Im Streit um die Nutzung des ehemaligen Wohlmuth-Lagers als Gebetsraum durch den bosnisch-österreichischen Kulturverein zeichnet sich nach fast vier Jahren keine Lösung ab. Vor einer Woche hat der Gemeinderat die Berufung gegen den Untersagungsbescheid mehrheitlich abgelehnt.
Bereits im Februar hatte das Landesverwaltungsgericht die Untersagung einer bewilligungswidrigen Benützung eines Lagerraumes im Obergeschoss als Gebetsraum bestätigt. Daraufhin hat der Kulturverein im März im Rathaus eine Bauanzeige eingebracht: Man beabsichtige im Erdgeschoss einen Gebetsraum für bis zu 100 Personen zu schaffen. Laut Gutachten des Bezirksbauamtes ist dadurch eine "erhebliche Belästigung der Nachbarn durch Lärm zu erwarten". Daher wurde beantragte Änderung durch Bescheid untersagt.
Johann Hüthmair, Sprecher der Anrainer von Unterstadtgries, sprach in der Bürgerfragestunde von einer Unverträglichkeit eines derartigen Veranstaltungszentrums. "Schlafentzug gilt als Foltermethode."
Die SP wollte die Ablehnung der Berufung nicht mittragen. Es lasse sich eine Umweltbeeinträchtigung nicht feststellen, sagte Vizebürgermeister Alois Schrattenecker. Stadtrat Stefan Hindinger (Grüne): "Ich hätte mir eine politische Lösung gewünscht, dass sich Betreiber, Nachbarn und die Stadt an einen Tisch setzen, um eine mögliche Lösung zu suchen." Bürgermeister Herbert Brunsteiner: "Mir ist kein politischer Weg möglich, ich muss mich nach dem Recht orientieren." Die Berufung wurde mit 22:14-Stimmen abgelehnt. (gh)