Konflikt um 110-kV-Leitung geht in entscheidende Phase

Von Edmund Brandner   15.Februar 2014

Seit vier Jahren laufen die Verhandlungen mit den Anrainern, jetzt ist das Ende in Sicht. Die Netz Oberösterreich GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Energie AG, hat alle nötigen Bescheide auf dem Tisch liegen und wird jenen betroffenen Grundeigentümern zwischen Vorchdorf und Kirchdorf, die bisher ihre Zustimmung zur 110-kV-Freileitung verweigerten, in den kommenden Wochen ein letztes Angebot unterbreiten. Sollten sie nicht innerhalb von 14 Tagen unterschreiben, wird die Einräumung der Dienstbarkeit amtlich beantragt. Sprich: Es kommt zur Zwangsenteignung. Die Grundeigentümer erhalten dann als Entschädigung nur einen Bruchteil dessen, was sie bekommen hätten, wenn sie früher unterschrieben hätten. Wie viele Anrainer noch nicht unterschrieben haben, wollen weder die Errichter noch die Leitungsgegner verraten.

Die Bürgerinitiative „110-kV-Ade!“ gibt sich allerdings weiter kämpferisch. Sie geht davon aus, dass sie doch noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchsetzen kann. Die Hoffnungen ruhen dabei auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Flugplatzes in Salzburg. Auch dort könnte eine UVP erzwungen werden. Eine Entscheidung wird im Laufe dieses Jahres erwartet und würde sich auch auf den Konflikt um die Stromleitung auswirken, argumentieren die Leitungsgegner. „Alle Bewilligungen wären dann nutzlos“, sagt Michael Praschma, Sprecher der Initiative.

Doch die Energie AG hält das für unrealistisch. „Eine Stromleitung ist mit einem Flugplatz überhaupt nicht vergleichbar“, sagt Michael Frostel, Sprecher des Energiekonzerns. „Wir fühlen uns völlig rechtssicher und gehen davon aus, dass wir die Gespräche mit den Anrainern in den kommenden Wochen abschließen können. Es wäre im Sinne aller, wenn wir die letzten Einigungen noch zustande brächten.“

Die Tatsache, dass die Energie AG nun ein ultimatives Angebot vorlegt, empört indessen die Leitungsgegner. „Den Grundeigentümern wird zynisch, kaltschnäuzig und menschenverachtend die Pistole an die Brust gesetzt“, sagt Michael Praschma.