Hemdsärmliger Grundverkauf
GMUNDEN. VP-Fraktionsobmann Siegfried John musste sich im Gmundner Gemeinderat lästigen Fragen stellen.
Die Parteien in Gmunden einigten sich im März 2015 darauf, eine gemeindeeigene Grünfläche am Bräugütlweg an eine Wohnbaugenossenschaft zu verkaufen. Die Erlöse sollten in Schulbauprojekte fließen. Zugleich sollten leistbare Wohnungen für junge Leute entstehen.
Bei der Ausschreibung an Wohnbaugenossenschaften waren die Vorgaben streng: Es dürften keinesfalls Eigentumswohnungen entstehen, jede Wohnung müsse zwei Parkplätze haben und der Miethöchstpreis solle bei 3,65 Euro pro Quadratmeter und Jahr liegen. Geforderter Preis für das 7500 Quadratmeter große Grundstück: 2,35 Millionen Euro.
Nur SP-Mandatare lehnten ab
Drei Gesellschaften zeigten Interesse, wiesen aber darauf hin, dass diese Vorgaben wirtschaftlich nicht einzuhalten seien. Siegfried John, VP-Obmann des Liegenschaftsausschusses, einigte sich in der Folge mit der OÖ. Gemeinnützigen Bau- und Wohngesellschaft (OGW) auf ein investorenfreundlicheres Modell: Die OGW bekam das Grundstück um rund zehn Prozent billiger (280 Euro pro Quadratmeter), darf nun Mietkaufwohnungen errichten, wesentlich dichter verbauen und weniger Parkplätze errichten.
Mit Ausnahme einiger SP-Mandatare stimmten alle Gemeinderäte im September dem Projekt zu – in der Annahme, es habe sich kein besseres Ergebnis mit anderen Investoren erzielen lassen. SP-Fraktionsobmann Helmut Hochegger lehnte den Deal hingegen ab. Das eigentliche Ziel – nämlich leistbare Wohnungen für junge Leute zu erhalten – ist seiner Meinung nach klar verfehlt worden.
Dann nahm der Prüfungsausschuss unter der Leitung von Josef Sperrer (Grüne) das Projekt unter die Lupe und wurde stutzig: Es gibt keinerlei schriftlichen Hinweise darauf, dass John den anderen Anbietern jemals die Möglichkeit gab, ebenfalls ein Angebot unter entschärften Bedingungen abzugeben. "Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten", so Sperrer.
John wurde zunächst im Rechnungsausschuss vorgeladen und dort von Sperrer in die Mangel genommen. Am vergangenen Donnerstag fand das gleiche in der öffentlichen Gemeinderatssitzung statt. Beide Male beteuerte John, dass er mit den anderen Wohnbaugesellschaften sehr wohl telefoniert, die Gespräche aber nicht dokumentiert habe. "Das war ein Fehler von mir", räumt er ein, betont zugleich aber, nicht gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Die eigenen Parteikollegen verteidigten John im Gemeinderat auffällig verhalten. Niemand erwähnte, dass seine Frau in der Zeit, in der er es unterließ, Telefonate korrekt zu protokollieren, sterbenskrank war.
Das Grundstück wurde inzwischen an die OWG verkauft. Mit der Vertragsgestaltung beauftragte die Wohnbaugesellschaft den Gmundner Rechtsanwalt Michael Schneditz-Bolfras. Auch dieser Umstand irritiert die anderen Fraktionen. Da Schneditz-Bolfras zugleich VP-Gemeinderat und Obmann des Rechtsausschusses ist, stellt sich aus ihrer Sicht die Frage, ob er in dieser Angelegenheit die Interessen der OWG oder jene der Stadtgemeinde vertritt.
Umwidmung gefordert
Der Prüfungsausschuss drängt nun darauf, das Grundstück nachträglich von "Wohngebiet" auf "Förderbares Wohngebiet" umzuwidmen, um auf diese Art noch leistbare Wohnungen zu erzwingen. Die OGW hätte laut Kaufvertrag dann allerdings das Recht, vom Kauf zurückzutreten. Doch die VP-Fraktion lehnte den Antrag ohnehin ab. Sie reichte die Angelegenheit stattdessen an den Liegenschaftsausschuss weiter. Der wird von Siegfried John geleitet.
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Bei Köppl waren "Mauscheleien" an der Tagesordnung und das Bgm.
Krapf jetzt auch solche Unsitten einreißen lässt, ist schon
erstaunlich.
Dass jetzt der ÖVP-GR Schneditz-Bolfras den Kaufvertrag erstellt,
erscheint als weiterer Fehler, denn von einem unbefangenen
Rechtsvertreter kann wohl nicht die Rede sein.
habe gehört das Schlachthaus Areal wird veräußert ? und bebaut?
habe gehört der John soll da mitmischen?
habe nicht gehört das die ÖVP den John da zurückpfeifft !
Wenn nicht ist dies fahrlässig !!!!!!
Höchste Zeit für die Prüfung!!!
Die Anderen Parteien sollen da wachwerden???
Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser!
Was die Person des Herrn John betrifft hat dieser eine? Pleite hingelegt. Das kann zwar passieren, bedeutet aber schon, dass man gerade bei solchen Personen besonderes Augenmerk auf den aktuellen finanziellen Hintergrund legen muss. Dies speziell dann, wenn sie weitreichende Verhandlungsmandate haben.
Im Vordergrund für solche Erhebungen steht natürlich die Selbstauskunft, aber auch
spezielle Institute können beauftragt werden.
Hier was das Vertrauen betrifft, möglichst auf Nummer sicher zu gehen, ist keine Gemeinheit sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Verstehe ja das der Köppl mit dem John sehr gut konnte.Beide gleich dumm und arrogant. Verstehe nicht warum tut sich der Hr.Krapf das an.
Sind DAS UNSERE ?????????????????
Volksvertreter ?????
Wer hat die nur gewählt ??????????????????????
Auf wen wird hier geschaut und wer wird vertreten ???
Aus Lacus Felix NIX gelernt? War der John nicht mal ein Grüner??????????
Gleiche Partei nur andere Leute ist da die Gesinnung gleich geblieben???
Soöang die Leute immer nur auf die gerade mächtige Parteie schauen wie der Hase wenns blitzt und nicht auf die Machtgefüge in der Verwaltung dahinter, die mit den Parteien nur wenig bis gar nichts zu tun haben, können die Mächtigen mit uns Bürgern ewig Katz und Maus spielen.
Das Schauen aufs Machtgefüge nutzt ja auch nix,
die systemischen Kapitalfehler gehören behoben!!!
Erstens enormer Vermögenszuwachs durch die Umwidmungen und
zweitens die nahezu unbeschränkte beliebige Verwertung, die eine Raumplanung für das Gemeinwohl komplett verunmöglicht.
Grantle ich da vor mich hin, sinnloserweise, auf der Suche nach einer schöneren Welt
Gmundner Gemeinderäte ... ein paar andere Namen, der selbe Klüngel.
Unvereinbarkeit?
Ist die Doppelfunktion des Rechtsanwaltes rechtlich überhaupt möglich? Er soll beide Seiten zugleich vertreten!!!
Gibt es keine Ehrenkodex für Politker in der Gemeinde?
Ehrenkodex für (Juristen-) Politker ? Hahaha . . .
schau nach Wien, wer Justizminister ist !
Ich bin neugierig auf die offizielle Stellungnahme
der Stadtgemeinde Gmunden und - oder Rechnungshof?
Wir tritt hier zur Pressekonferenz an !
Kann man das einfach liegenlassen oder wer ist dafür
verantwortlich,
wie ist das rechtlich, wer sagt uns da was ????
Mit "hemdsärmelig" wird diese Unart von Gemeindepolitik als sehr verharmlosend beschrieben.
Gemeindeaufsicht und Landesrechnungshof wären gefordert, die Vorgänge JETZT zu überprüfen und nicht erst Jahre im nachhinein, wenn die Steuerzahler-Millionen auf Nimmerwiedersehen verschoben sind !
Ehrlicherweise muss man sagen, dass diese Vorgänge in ganz Österreich üblich sind. Der RH hat nicht nur Gmunden kritisch beurteilt.
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/steiermark/Steiermark_2016_08/Steiermark_2016_08_1.pdf
"dass diese Vorgänge in ganz Österreich üblich sind"
ist (leider) tatsächlich mehr als zutreffend ! Aber jetzt wird es Zeit, daß auch diese Prüfungsberichte von den sogenannten Volksvertreter-Gremien erst genommen und nicht nur schubladisiert werden !
Diese Prüfungsbürokratie kostet ja selbst auch schon Milliarden Jahr für Jahr, die zwar penibel arbeiten, aber daraus nirgends Konsequenzen gezogen werden.
Offenbar ist da ein tiefes Loch in der Verfassung.
Ach welche Schreiblänge!
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Gemeindepruefer-soll-Vorgesetzte-angezeigt-haben;art4,243211
Es wird zeit eine Neue Ära - Neuwahlen einzuleiten.
Nach St. Wolfgang wird hoffentlich Gmunden geprüft,
Grundverkäufe, Strassenbahnen, und....
Was machen die Roten und Blauen und Grünen, wieso gibt es da
keine Kundgebungen,...
Warum müssen (sollen). Sageder und John gehen, gab es da Prüfungen, stimmen die Postings alle, ??
Da würde ich andere wissen, die in diesen Liegenschafts Angelegenheiten den Hut nehmen sollen!!
Wenn Wahlen was brächten, dann hätten sie die Mächtigen längst abgeschafft.
Schwarze Politik:
Den schwarzen Baufirmen Projekte zuschanzen, je größer desto lieber.
Neue Wohnungen braucht nur die Bauwirtschaft.
Wirtschaft ist die einzige Religion, die schwarz kennt,
der Geldsegen aber nur für einzelne Privilegierte.
Darum wehren sich die Schwarzen mit Zähnen und Klauen gehen jede Transparenz. In Gmunden speziell, wie eh und je ortskaisert schwarz.
Bitte OÖN dranbleiben und weiter berichten, alles soll die Bevölkerung wissen!
"Neue Wohnungen braucht nur die Bauwirtschaft."
Auch (einheimische, junge) Mieter brauchen neue Wohnungen.
Die Wohnungspreise sind politisch künstlich hochgetrieben. Leistbares Wohnen für Junge kann nicht ausschliesslich durch Billigstneubau geschaffen werden. An Mietpreisbremsen hat die blauschwarze Abzocker Politik kein Interesse.
Aber es gibt in dieser Politik welche, die sagen wer braucht heute noch Mietwohnungen, heute hat ma doch nur Eigentum, welch kaltschnätzige Antwort eines solchen " hochrangigen" Leiter
einer solchen Institution!
Diese wahnsinnigen Preise in der Inmobilienwirtschaft, drängt junge Familien wieder zu leistbaren Mietwohnungen! Beispiel, Altmünster!
Sind nicht diese sauteuren Mietkaufwohnungen bereits ein Auslaufmodel!
Von diesen bereits gebauten Eigentumswohnungen in Gmunden gar keine Rede, oder zwingt man die jungen Menschen zu hohen Schulden machen???
http://tvthek.orf.at/profile/Oesterreich-Bild/1296/Oesterreich-Bild-Kostbar-und-schuetzenswert-Boden-in-Niederoesterreich/13899463
Interessante Sendung betreffend Grund und Boden in Österreich die Lösungen aufzeigen ..
Das war eine bemerkenswert interessante Doku, doch gilt dafür dasselbe wie für die RH-Berichte: da müßten wir, da sollten wir . . . und dann wieder Schublade zu.
Der Wachstumswahn ist ungebrochen, Immobilien-Spekulation hat die globalen und regionalen Kapitalfaschisten infiziert, Gier frißt jedes Hirn und alle, die davon profitieren: Bank- und Versicherungskonzerne und auch 'private Anleger', Anwälte, Bau-Mafiosi, Politik-Apparatschiks - cash as cash can.
unglaublich, es geht zu wie in den schlechtesten köppl-zeiten. die vp betrachtet gemeindebesitz immer noch als ihr alleine gehörend. echt eine sauerei, die vorgangsweise von sj.
Ganz richtig!
Das sind Zustände!
Zum Schämen!
Wann nimmt Hr. John endlich endgültig Abschied aus der Politik?
Es wäre ein Gefallen für die Menschheit.
Und noch dazu ein befangener Rechtsanwalt, der auf allen beteiligten Seiten agiert. Geht´s noch peinlicher?
JA
es geht.
Siehe Zug durch die Stadt und Verpulverung des Steuergeldes an S&H.
Gmunden eben! Immer wieder Negativschlagzeilen aus der sterbenden kleinen Provinzstadt, welche so gern zum Salzkammergut gehören würde.
Övp einfach
eigentlich müsste so wie in St.Wolfgang die Gemeindeaufsicht aktiv werden! Es gibt vieles aufzuklären - die Beamten die viel wissen dürfen nicht reden, sonst ...
mit dieser ÖVP gehts weiter wie unter Köppl - leider hat die SP keinen Widerpart,
Wozu Sankt Wolfgang ? Die Spur führt doch direkt nach Traunkirchen zu dem dort ebenfalls "merkwürdigen" Wohnprojketen des OGW-GF + Bauauschuß Obmanns und den dortigen Machinationen. Pühringer wird kaum seine CV-Bundesbrüder prüfen lassen.
Typisch schwarz die ganze Geschichte. Hat der neue Herr Bürgermeister den Jagdprüfung schon bestanden?
"...der Miethöchstpreis solle bei 3,65 Euro pro Quadratmeter und Jahr liegen..."???
Wie soll das gehen?
Das hab' ich mich auch gefragt. Steht so im Artikel.
War keine Kritik dir gegenüber, sondern der unrealistischen Vorgaben der Gemeinde.
Dazu müsste man den Grund verschenken und sogar dann ist es unter Einhaltung der österreichischen Vorgaben für den Bau und Vermietung nicht möglich, daraus ein kommerziell tragfähiges Modell zu erreichen.
Oder wird stillschweigend eine nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern mit zusätzlichem Augenzudrücken beim Bau angenommen, anders kann ich mir diese Zahlen nicht vorstellen.
Eine moderne 100m² Wohnung mit Kellerraum, Balkon, Solaranlage und 2 PKW-Stellplätzen um weniger als 400 EUR pro Monat?
Hab's nicht als Kritik aufgefasst, Superheld.
Der Oberhammer ist aber, dass im Artikel 3,65 pro m2 und Jahr angeführt sind!!!
Oh, pro Jahr, das habe ich übersehen.
Dann werden wir bald Nachbarn in Gmunden,
ich nehme 2.000 m² im Supersonderangebot.
Passt! Ich nehm´ den gesamten Rest.
Solaranalage und andere teure Kinkerlitzchen müssen nicht zwingend enthalten sein. Dann ist der Mietpreis wirtschaftlich nachvollziehbar - größter Knackpunkt sind bei so einem Projekt die Grundstückskosten, die auf die Nutzfläche umgelegt werden müssen. Mit anfangs ca. 340 Euro/m² ist das nicht möglich.
"Solaranalage und andere teure Kinkerlitzchen müssen nicht zwingend enthalten sein."
Dann lies mal bei den Richtlinien für Landesförderungen nach, was nicht alles gefordert (gefördert) wird. Billig bauen ist da kaum möglich.
Ich möchte auch eine wohnung um diesen preis.ich bräuchte aber sicher ein parteibuch.
Eher eine gute Fee bei dem Preis.
Ach geh, nicht im Freundeskreis!?
Oder einen Jagdschein und ein Revier...
Armin Assinger stellt die Millionenfrage:
"Wie heißt der amtierende Bürgermeister der Traunseestadt Gmunden?"
A. Erwin Herrmann
B. Heinz Köppl
C. Stefan Krapf
D. Siegfried John
Der Kandidat aus Gmunden nimmt den Telefonjoker und entscheidet sich danach für D.
Die Entscheidung ist verständlich.
OWG oder OGW - 2 verschiedene Gesellschaften?.. Bitte um Aufklaerung