"Freiwillig gebe ich meinen Grund sicher nicht her"

Von Edmund Brandner   23.Februar 2017

Die Netz OÖ, ein Tochterunternehmen der Energie AG, will eine Starkstromleitung von Vorchdorf nach Kirchdorf errichten. Dazu braucht es Dienstbarkeitsverträge mit den betroffenen Grundstücksbesitzern. Doch viele von ihnen verweigern die Unterschrift. Sie fordern ein teureres Erdkabel, was wiederum die Energie AG ablehnt.

Mehr als 50 Zwangsverfahren

Deshalb kommt es nun zu Zwangsenteignungen. Die Verhandlungen dazu hatten bereits 2015 begonnen, wurden aber unterbrochen, weil die Leitungsgegner eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen wollten. Nachdem sie damit vor Gericht scheiterten, werden die Enteignungsverfahren nun durchgezogen.

Mehr als 50 Parteien, insgesamt 78 Personen, droht die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf ihren Grundstücken. Das bedeutet: Die Energie AG darf die Freileitung dort errichten, die Trasse jederzeit betreten oder befahren, und in den Wäldern finden Fällungen statt. Aber auch Grundfläche wird verbraucht. "Das Eigentum wird damit stark entwertet", sagt Michael Praschma, Sprecher der Bürgerinitiative "110-kV-Ade!".

Die Enteignungsverhandlungen seien für die Betroffenen quälend, so Praschma. Natascha Maier kann das bestätigen. Sie und ihr Mann Peter Maier betreiben in Vorchdorf einen Bauernhof ("Sonntagbauer") samt Mostschänke, und sie weigern sich seit sieben Jahren standhaft, einen Dienstleistungsvertrag zu unterschreiben.

"Bei der Verhandlung saßen wir einer ganzen Armada von Experten und Juristen gegenüber", so Maier. "Der Druck, der da auf uns ausgeübt wurde, war schon groß." Umstimmen ließ sich das Paar trotzdem nicht. Aus Sicht von Peter und Natascha Maier wäre das auch ein Verrat an der gemeinsamen Sache. Immerhin war die Front der Leitungsgegner über Jahre hinweg bemerkenswert geschlossen. Das Paar sieht nun dem Zwangseinräumungsbescheid entgegen.

"Wir sind keine Hinterwäldler", sagt die Bäuerin. "Wir wissen schon, dass die Stromleitung wichtig ist. Aber wir verlangen ein Erdkabel. Die Freileitung entwertet unsere Gründe, bei mir auch die Mostschänke." Da gehe es auch um die Zukunft ihrer Kinder, so die dreifache Mutter.

Die mehr als 50 renitenten Grundstücksbesitzer bleiben jetzt nicht nur auf ihren Anwaltskosten sitzen. Sie erhalten für die erzwungene Dienstbarkeit auch deutlich weniger Geld, als wenn sie gleich freiwillig unterschrieben hätten. Laut Insidern liegt der Unterschied zum Teil im fünfstelligen Euro-Bereich.