Causa Seebahnhof: Asamer klagt Stadtgemeinde Gmunden
GMUNDEN. Das Landesgericht Wels soll entscheiden, ob der Seebahnhof-Rückkaufbeschluss durch den Gemeinderat rechtmäßig erfolgte.
Gegen die Stimmen mehrerer VP-Mandatare beschloss der Gmundner Gemeinderat am 2. Oktober den Rückkauf des Seebahnhof-Areals von Asamer. Die Stadtgemeinde nutzte einen Passus der Rahmenvereinbarung, die ihr den Rückkauf ermöglichte, sollte der Baubeginn nicht bis zum 31. Mai 2014 erfolgt sein.
Rechtsrisiko: "Verzögerungen"
Um kein Risiko einzugehen, ließen die Stadtverantwortlichen unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung den Besitzerwechsel im Grundbuch eintragen. Ganz sicher waren sie sich ihrer Sache dennoch nicht. Denn Asamer hatte stets beteuert, an der Verzögerung schuldlos zu sein. Für den Bau der Wohnungen und der Chalets warte man noch auf behördliche Genehmigungen, und auch ein Anrainer legt sich gegen den Bau quer. Asamer könnte deshalb den Rückkauf anfechten, so die Befürchtung in Gmunden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Stadt dabei durchsetzt, bezifferte Christoph Mizelli, Rechtsanwalt der Stadtgemeinde, in der Gemeinderatssitzung mit 80 Prozent.
Ob seine Einschätzung stimmt, wird sich jetzt zeigen: Denn die Asamer Toscana GmbH zieht tatsächlich vor Gericht, um den Grundbucheintrag rückgängig zu machen. Gestern ging ein entsprechender Brief der Asamer-Gesellschaft an die Vertreter der Stadtgemeinde. Eine Schadensersatzklage sei das "noch nicht", sagt ein Asamer-Sprecher.
Genau das fürchtet man im Rathaus am meisten. Die bei Asamer verbliebenen ehemaligen Holzinger- und Putzgründe sollen mit 13 Millionen Euro Kredit belastet sein. Da mit dem Platzen der Hotelpläne aber auch die lukrativen Wohnprojekte auf diesem Areal nicht verwirklicht werden können, droht Raiffeisen als Gläubiger auf wertlosen Gründen sitzenzubleiben. Pessimisten in Gmunden sehen deshalb eine millionenschwere Klage auf die Stadt zukommen.
Die Asamer Toscana GmbH droht in ihrem Schreiben an die Stadtgemeinde unverblümt: Sollte sich der Rückkauf des Seebahnhofes als rechtswidrig erweisen, sei ihr "zweifellos Schaden entstanden". Sollten zudem die Bewilligungsverfahren bis zum Urteil abgewiesen oder nicht mehr fortführbar sein, ergäbe sich "in der Dimension ein ganz anderer Schaden".
Angesichts der Komplexität der Verträge könnte ein jahrelanger Rechtsstreit auf die Stadtgemeinde zukommen. Wobei besonders ein Punkt erschwerend für Gmunden sein könnte: Der wesentliche Teil der Verträge wurde von Asamer-Juristen ausformuliert.
Wirtschaft 
warum NIEMAND diesen Bürgermeister zum Rücktritt auffordert?
Ein Unternehmen das gerade eine Insolvenz hingelegt hat, kann man nicht noch einen Turm in den See bauen lassen, weil die Gefahr zu groß ist, dass dieser ewig als Bauruine stehen bleibt. Außerdem wissen wir aus der Berichterstattung der OON dass die (ehemalige) Firma Asamer Nachschüsse leisten muss, wenn die abgetretenen Firmen und Werte nicht die gewünschten Verkaufserlöse bringen. Jemand der solche gravierenden Existenzprobleme hat sollte von sich aus auf so ein Projekt verzichten und keine Dolchstoßlegenden in die Welt setzen. Dass die Gemeindepolitiker verpflichtet sind da sofort zuzupacken liegt auf der Hand!
vom Ausgleich der Firma Asamer mit den Gläubigern!
Ich kann mir gut vorstellen, daß hier mit der Klage nochmals eine gut geplante Inszenierung gespielt wird. Weil ich nicht an Zufälle glaube. Vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass das Seebahnhofareal nicht von der Gemeinde, sondern von diesem ominösen Verein ruckgekauft wurde. Werden wir noch alles erleben. Meiner Meinung nach wird hier wieder die Bevölkerung von Gmunden mit Hilfe von findigen Rechtsanwälten an der Nase herumgeführt. Vielleicht erleben wir auch, was wahre Freundschaft bedeutet. Der Bürgermeister weiss, dass er seine letzte Amtszeit hat, denkt sich, nach mir die Sintflut und denkt auch schon an die Zeit nach der nächsten Wahl. Irgendwas wird er dann ja auch noch machen wollen. Und der Herr Asamer ist ihm ja auch zu Dank verpflichtet. Die haben ja auch bisher gut zusammengearbeitet, wahre Freunde eben.
Eines vielleicht noch: Auch die RLB OÖ hat höchstes Interesse, dass da was "weitergeht". Sonst bleibt sie auf denn ohne "neues Projekt" eher nicht mehr soo viel werten Holzinger/Baschate/Putz-Gründen sitzen.
sonst werden wir in 40 Jahren immer noch REGIERT werden.
Nicht einmal die Gemeinderäte wissen ja offensichtlich immer öfter nicht, für was sie ihr Handerl heben.
Und je schlauere Juristen mit verdeckten und gezinkten Karten spielen, umso teurer wird es für die Steuerzahler, deren Vermögen die Politik verwaltet.
DAS AMTSGEHEIMNIS GARANTIERT IMMER WIEDER DENEN, DIE DEN MEISTEN DRECK AM STECKEN HABEN (Haiderzitat) - DAS IHRE GEHEIMNISSVOLLEN TATEN - NIE INS RICHTIGE LICHT DER BÜRGER GESTELLT WERDEN:
die Politik will immer nur das Beste.
Sie sind überhaupt doch gar nicht Recht korrupt
sondern haben sich bei jeder Korruptionsstaatsanwalts Prüfung als
blütenrein und weiß entpuppt.
Nur sind sie gar ein bisserl überfordert
da nutzt auch das poltern nichts der Schwergewichte
das Geld hat immer einen andren Wert und eine eigne eigenartige Geschichte.
Damit nichts anBrandnert
bringt es Zivilcourage und vor allem gmundl.com immer wieder auf den Punkt.
Leute, es ist Zeit, die ganzen Juristen hinauszujagen, offen mit Hausverstand Abmachungen zu tätigen, die auch halten.
Hätte man nur ein bisserl weniger Amtsgeheimnis - dann könnte es nie so weit kommen.
Welche Leichen verbergen sich vor dem Amtsgeheimnis?? Viele wissen es, wenige sagen es.
Und niemand weiß ja auch, wie Gerichte entscheiden in Österreich - meist so wie die Gutachter usw.
Am ärgsten sind die Fälle, wo jede Instanz wieder eine andere Rechtsmeinung VERTRITT.
Die, die es zahlen werden auf jedenfall GETRETEN.
nur das Eine:
daß sie am Ende des Tages
für alle ihre "Taten u. Werke"
die Gerechtigkeit einholen möge.
Asamer hat schon einen Teil der Quittung bekommen;
und den Köppl wird, sobald er abgewählt ist,
auch keine Sa. mehr anbrenzen.
mögen einige Provinzpolitiker beim Volk punkten, aber der region hilft das ganz und gar nicht. Schadenfreude ist wirklich das Dämlichste, was man in diesem Fall posten kann. Viele Arbeitslose danken es den Dummpostern und Dummwählern.
von so einem Befürworter der "freien Marktwirtschaft"
als dumm & dämlich bezeichnet zu werden,
kommt schon wieder einer Auszeichnung gleich.
...aussagekräftiger name "lächel"
ist immer an einfachsten!
"Wo gehen wir am Sonntag ins Kino?"
!
Wie kann sich die Stadtgemeinde Gmunden einen Rechtsvertreter wie Dr. Christoph Mizelli leisten, der zwar gerne große Töne spuckt (siehe letzte, vorletzte,etc. Gemeinderatssitzungen), aber anscheindend nicht einmal in der Lage ist, Verträge ordentlich zu prüfen bzw. sie so zu gestalten, dass der Stadt, von der er unter anderem nicht schlecht lebt, kein Schaden jedweder Art entsteht? Zudem war er doch wohl einer derjenigen, die bereits Mitte August wussten, was wirklich los ist in Sachen Asamer. Will und kann sich die Stadt Gmunden wirklich die Arroganz leisten, Millionen zu verschleudern? Man sollte im Fall einer Niederlage vor Gericht doch bitte genau diesen Herrn Dr. Mizelli zu Kasse bitten, und zwar genau mit den 80 %, mit denen er angeblich den Prozess schon gewonnen haben will. Den Rest verteile man dann auf die Schultern derer, die ganz Gmunden getäuscht und vera... haben!!!
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/562917/Todlicher-Polizeischuss_Hatte-keine-andere-Wahl
Ja, Dr. Mizelli, der ist eine der Schlüsselfiguren in diesem verworrenen Trickspiel (Hütchenspiel?). Er ist doch der Bruder von der Stadträtin Mizelli, die sich in der vergangenen Dezember-Gemeinderatssitzung durch nicht besonders geistreiche aber dafür umso frechere Wortmeldungen ausgezeichnet hat. Asamer, Köppl, Mizelli u. die ganze ÖVP Schafsherde, ein einziger Familienbetrieb, der gut auf Steuerzahlers´s Kosten lebt., umso leichter, da ihnen von der politischen Opposition kein Einhalt geboten wurde.
dafür hat diese Kanzlei Mizzi Fekter gegen den Gmundner Fleischhauer Gruber umso besser vertreten! Und Schneditz ist wiederum Stadtrat in Gmunden. Eine Hand wäscht die andere!
Dann wird man Bürgermeister Köppl zur Schadenersatzplicht aus dem Privatvermögen heranziehen müssen, und fragen müssen wie die 4. Gattin sich das Haus hinter dem Spital, das ja im " Asamerdesign" gehalten ist, leisten konnte. Die Öffentlichkeit wurde schamlos belogen, es hieß immer Asmaer habe das alles an den " Investor " Freunschlag verkauft, und jetzt ist auf einmal der Asamer wieder da. Der Wähler sollte Bürgermeister Köppl bei der Wahl 2014 fertig machen, mit dem Stimmzettel natürlich, das schreibe ich zur Klarstellung noch dazu. Und wenn Asamer binnen so vieler Jahre nichts zusammenbringt, dann soll er sich nicht wundern. Was reißt er auch Häuser ab für die er ohnehin noch keine Baubewilligung hatte, da fällt ihm seine Politik der vollendeten Tatsachen auf den Kopf! Die Stadtgemeinde soll einen Begrünungsbescheid erlassen und die Geschichte ist erledigt. Und Raiffeisen als Hausbank muss ja gewusst haben dass noch alles in Schwebe ist, ist somit kein gutgläubiger Erwerber!
"Der wesentliche Teil der Verträge wurde von Asamer-Juristen ausformuliert."
Da wollte sich also die Gemeinde Gmunden vorsätzlich über den Tisch ziehen lassen.
Fragen: Wie schaut es da mit "Amtsmissbrauch" und "Untreue" aus?
Das ist eine unvertretbare Handlung eines Bürgermeister, einfach zu unterschreiben was ihm die Gegenseite vorlegt, dafür kann man ihn zu Haftung heranziehen, aber das Haus in dem er wohnt gehört ja der GATTIN, wieso eigentlich? Die Pension kann man aber pfänden!
Jetzt hat sich der Asamer enttarnt, welch guter Freund von Gmunden er ist. Es ging ihm doch immer um persönliche Bereicherung, d.h. sich ein hochwertiges öffentliches Seegrundstück billig unter den Nagel reissen u. beim Zubetonieren noch einmal tüchtig Kohle machen. Dazu kamen ihm die schwarzen politischen Handlanger gemeinsam mit einer naiven Opposition gerade recht. Jetzt zeigt der Freund Gmundens sein wahres Gesicht. Hoffentlich gehen die verantwortlichen Gemeinderäte bei der nächsten GR Sitzung vor lauter Feigheit nicht wieder in die Knie. Der Asamer hat selbst so viel Dreck am Steckn, dass er sich diesen Prozess sicher nicht bis in die letzte Instanz durchzuziehen traut. Es ist also anzunehmen, dass er mit der Feigheit der Gemeinderäte rechnet u. mit der Kette rasselt.
Derartiges ist oft auch ein abgekartetes Spiel, ihr klagt uns, und wir sagen dann unter dem Druck des Prozesses mussten wir nachgeben und die Bebauung der Gründe auch ohne Erfüllung der Bedingung zulassen. Und alle lachen dann und klopfen sich auf die Schenkel, wie gut sie die Öffentlichkeit verarscht und über den Tisch gezogen und für dumm verkauft haben. So und nicht besser arbeiten die Politiker!
Ich betone aber aus Gründen des Medienrechtes, dass das nur eine Schilderung allgemeiner Zustände ist und so in diesem Falle nicht zutreffen muss.
Sie könnten mit Ihrer These sogar sehr Recht haben. Hysterische Angstmacherei ist jetzt die Devise von Asamer bzw. seinen Hintermännern. Die Feigheit von Politikern ist fast immer eine berechenbare Komponente, d.h. sie tritt fast zu 100 % ein(sie sind ja gewohnt für ihre Entscheidungen keine Eigenverantwortung zu tragen). Somit pokert der Asamer damit. Leider sitzen jene, die dieses Spiel durchschauen, meistens nicht im Gemeinderat.
Die Landesregierung unter ÖVP und Grüne mischt sich überall in Gemeindeangelegenheiten ein, nur in Gmunden war das grosse Wegschauen angesagt.
Was Köppl großspurig ausbreitete, wurde von P'ühringer abgenickt und gut geheissen .......... jetzt ist die schwarze Landesfraktion in Deckung gegangen, man will es sich mit Asamer ja nicht verscherzen.
Eine Hand wäscht ............ !
Früher war der Grüne Rudi Anschober für einfache Bürger zu sprechen. Seit er aber Landesrat ist, ist er nicht mehr erreicbar. Ist mir selbs so ergangen, wurde von der Sekretärin abgeblockt. Wir hätten ihn notwendig gebraucht. Naja, bei den Wahlen nächstes Jahr wird er sich schon wieder volksnah geben.
Steigbügelhalter für irgendwelche rote oder schwarzen MachthaberInnen. Selber bringen's nimmer viel weiter und den Pilz kann ich nicht mehr sehen - wann hört der alte Suderant endlich auf ?
Meine Stimme bekommen die nicht mehr.
dann fragt man sich schon, welche Laienspieler da tätig waren. Damit meine ich nicht bei dem Rückkauf, sondern bei der ursprüglichen Vereinbarung mit dem A. Warum hat man z.B. statt einem Rückkkaufrecht nicht eine automatische Rückabwicklung in den Vertrag eingebaut ??? Warum wurde überhaupt so ein Vertrag mit dem A. geschlossen und nicht ganz anders agiert ?
der dafür verantwortlich ist. In diesem Fall gibt es jede Menge Störaktionen und Behinderungen seitens der Gemeindepolitik, sodass ich kaum glaube, dass die Gemeinde schadlos aus der Sache rauskommt.
Vollhorst Sie müssen sich in Wikipedia durchlesen was die Rückabwicklung eines Geschäftes ist, Sie verwechseln das mit Schadenersatz!
"Eine Rückabwicklung zahlt letztendlich derjenige, der dafür verantwortlich ist." wurde denn nicht verstanden?
"Letztendlich" beinhaltet klarerweise die nachfolgenden Schadensersatzansprüche, mit denen man bei vorsätzlicher Behinderung eines Projektes zu rechnen hat! Etwas sinnerfassend lesen, und schon könnte man den Zusammenhang mit dem restlichen Posting auch verstehen.
Wie soll man ein Projekt vorsätzlich verhindern, wenn dem Betreiber nachweislich die Kohle fehlt.
Im Übrigen lief ja damals bei der ASA in Kärnten die selbe Nummer mit öffentlichem Gut. Billigst von der öffentlichen Hand gekauft , Verträge so irgendwie , Gwinnmaximiert zulasten des Steuerzahlers
noch sehr viel Geld kosten wird.
"die Gemeinde " sind letztendlich wir Steuerzahler und niemand anderer.
Als Beobachter der Szenen wissen Sie natürlich, dass das ja nicht die erste groß angelegte Abzockerei des Steuerzahlers unter
"Bundesbrüdern" ist. Das Muster ist immer das selbe, nur bisher wusste niemand, dass das alles von einer Bundesbrüderbank finanziert wurde.
Laienspieler oder Verbrecher!
offen gegen bestehendes Recht verstoßen zu dürfen, nur um es den Bürgern möglichst recht machen zu können.
So gesehen wäre eine teure Lektion für die GM-Politik gar nicht so schlecht. Politische Willkür, auch wenn mehrheitlich beschlossen, brauchen wir bestimmt nicht.
...... also daher nicht aufregen. Seit Jahren wissen alle dass der Bgm. Köppl ein "Asamer-Mann" ist, ein Puppe in der Hand des
Baulöwen. Ein "Freunderl" der Mächtigen und Einflussreichen. Trotzdem wurde er immer wieder gewählt. Die Lehre : Man kann nicht ungestraft und ohne Konsequenzen sein "Kreuzerl" machen, es gibt auch due Verantwortung der Wähler.
Wie Recht Se haben. Mir fällt dabei der Vergleich mit dem USA Präsidenten G.W. Bush ein, der von dem uninformierten, ja durch lokale Käseblätter verdummten Volk zum 2. Mal gewählt wurde und damit Unheil über die ganze Welt gebracht hat (er vertrat nur die Kriegs- u. Öl-Lobby, hat den Afghanistan u. Iraq Krieg angezettelt, damit die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht gebracht). Ja, der Wähler hat Verantwortung, wenn er zur Wahlurne geht.
Herr Köppl, ich frage Sie was muss noch in Gmunden passieren das Sie zurück treten. Sie als Bürgermeister haben ein Chaos hingelegt das Sie alleine zu verantworten haben, Jahrelang haben Sie mit Lügen und Propaganda die Gmundnerund Gmundnerinnen hinters Licht geführt. Ich kenne Sie jetzt seit 30 Jahren und es bestätigt mich mehr und mehr das Sie zu den Bürgern nicht ehrlich sind. Ihre Freundlwirtschaft bricht Ihnen das Genick, aber eines können Sie sich schon mal vormerken, sollte die Stadt Gmunden durch Ihrem Handeln und verschulden Millionen zurück bezahlen, dann sorge ich dafür das Sie vor Gericht kommen und werde von Ihnen, für die Bürger Schaden Ersatz fordern, so einfach kommen Sie nicht weg. Wie kann es sein das die Anwälte von Herrn Asamer die Verträge ausarbeiten, hat die Stadtgemeinde keine Verantwortlichen um die Verträge zu prüfen. Seit Sie an der Macht sind ging es Jahr für Jahr bergab. Treten Sie endlich von Ihrem Amt zurück.
gewesen; ob er jetzt in der Causa etwas ändert?
sollen nach lybien auswandern und die gmundner in ruhe lasse. övp-bagage
Sorry, aber es ist so. Die vielen Plus zeigen nur auf, was die meisten Poster hier antreibt und wie diese ticken.
Nein , es ist nicht Neid und Hass. Es ist der blanke Zorn über die Zustände in dieser Republik. Öffentliches Vermögen wird unter Freunden verschoben, es wird bestochen , dass es nur so ein Freude ist. Zustände wie in Griechenland, Portugal, Spanien, CEE , nur dort wird dann "Korruption", "Nespotismus" geschrien.
Na Herr Köppl, jetzt erweist sich dieses Thema doch als mehrere Nummern zu Groß für sie! Beim Geld hört sich die Freunderlwirtschaft auf. Das müssten sogar sie mittlerweile verstanden haben.
Ich kann mir aber gut vorstellen dass ihnen das egal sein wird. Sie werden einfach bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten und das Ganze ist für sie gegessen.
Es wäre einmal interessant ausrechnen zu lassen was sie und ihre Entscheidungen der Stadt Gmunden bisher gekostet haben.
Könnte leicht sein dass man sie mit nassen Fetzen aus der Stadt jagt!
Allein BM Köppl dafür verantwortlich zu machen, wäre zu einfach. Hat nicht die ganze ÖVP, die FPÖ u die SPÖ einst für dieses windige Projekt Lacus Felix gestimmt, fahrlässig gehandelt, indem sie die Vertragserrichtung den Anwälten von Asamer überlassen haben. Natürlich, Köppl ist ein Alpha-Tier u. hat seine ÖVP Schafsherde gut im Griff, wenn er die Pfote hebt, dann tun es die Schwarzen auch brav. Leider hat auch die Opposition in entscheidenden Phasen kläglich versagt, trotz Warnungen vieler Bürger. Trotzdem, die Opposition soll sich nicht fürchten, die Staatsanwaltschaft müsste erneut beschäftigt werden, aber diesmal müssten gewisse Leute angeklagt werden: 1. der Bürgermeister, 2. der Anwalt der Gemeinde, 3. der Stadtrat für Baurecht. Der Asamer blufft, nachdem Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung. Ausserdem hat er ja nichts mehr zu verlieren, bei der Pleite. Nichtsdestotrotz lässt es sich der Clan offensichtlich privat gut gehen u. errichtet Luxus-Immobilien am Seeufer.
Rest die einfältigen Einwohner, die den zum 3. Mal wählten.
oder doch einen Stadt- und Gemeinderat?
Schluss mit lustig ist auf jeden Fall
Bewohnern angesagt. Überall sonst wäre Köppl dank nassen Fetzen schon obsolet.
Hoffentlich!!