Bürgerinitiative gegen Straßenbahn

Für Befürworter ist es eine Öffi-Offenbarung, für Gegner beim Fenster hinausgeschmissenes Steuergeld: die Stadt-Regio-Tram-Durchbindung von Gmunden nach Vorchdorf. Jüngste Entwicklung in der umstrittenen Causa: Hausbesitzer, an deren Gebäuden die Straßenbahn vorbeifahren soll, fechten zwei Bescheide des Landes Oberösterreich betreffend die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung an. Die Beschwerden wurden beim Landesverwaltungsgericht eingereicht.

Insgesamt wurden fünf Beschwerdegründe angeführt, darunter "nicht glaubhaft und ausreichend nachgewiesenes öffentliches Interesse an dem Projekt und damit verbunden unzulässige Eigentumseingriffe" und "Verletzungen von Verfahrensvorschriften, insbesondere mangelhafte Ermittlungsverfahren der Behörde betreffend die verkehrliche Auswirkung des Projekts und die Auswirkung auf die Standsicherheit der Gebäude".

Unterstützt werden die betroffenen Hausbesitzer von der "Bürgerinitiative Neustart für Gmunden", die einen sofortigen Stopp sämtlicher laufender Ausführungsmaßnahmen fordert. "Neustart"-Sprecher Reinhold Kassmannhuber: "Aufgrund dieser Beschwerden kann es zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchbindung der Vorchdorfer Bahn an die Straßenbahn kommen. Die geplante Bauphase II wird daher kaum im September 2015 in Angriff genommen werden können. Es ist nicht wahrscheinlich, dass alle rechtlichen und technischen Fragen bis zu diesem Datum ausreichend abgeklärt und entschieden sind. Die Verantwortlichen der Stadtgemeinde selbst rechnen mit einer erheblichen Verzögerung."

Auf die Frage, ob besagte Stadtväter tatsächlich eine Verzögerung ins Kalkül ziehen würden, antwortet Verkehrsreferent Wolfgang Sageder (SP): "Ich nicht, und ich kenne keinen Verantwortlichen, der damit rechnet." Das ordentliche Rechtsverfahren laufe – das sei beim Landesgerichtshof, dieser dürfte in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen. "Und dann ist der Instanzenzug aus", so Sageder. "Außerordentliche Rechtsmittel gibt es immer, aber auf die kann kein Mensch warten."