Attac veranstaltete eine Diskussion, die es wohl noch öfter zu führen gilt

Eingeladen waren neun Gemeinden, von Unterach bis Oberhofen und von Oberwang bis Thalgau. Der Ökonom Claus Faber stellte bei der Diskussion eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich zu den Gemeindefinanzen im Bundesland vor: Die rasant wachsenden Gemeindepflichten Altenpflege und Kinderbetreuung führen dazu, dass die Finanzierung der Gemeindekassen und somit auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen immer schwieriger wird.

Die Oberhofener Bürgermeisterin Elisabeth Höllwarth-Kaiser sagte, dass angesichts dieser Situation wichtige Investitionen verschoben würden. Von einem absurden Beispiel berichtete auch die Leiterin der Sozialberatungsstelle Mondsee, Eva Neuhuber: Das Projekt für Voll- und Teilbetreutes Wohnen der Lebenshilfe in Mondsee – zu Baubeginn mit Spatenstich und Sekt bejubelt – stehe baufertig noch für zwei Jahre leer, weil das Geld für das betreuende Personal fehle.

Faber und die Obfrau von Attac Österreich, Alexandra Strickner, sehen die Lösung einerseits in einem gerechteren Steuersystem. „Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund zwei Drittel des Vermögens. Sie können daher auch einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen beitragen“, sagte Strickner. Österreich sei europaweites Schlusslicht in der Vermögensbesteuerung.

Auf der Ebene der Gemeinden plädierten beide für mehr Beteiligung der Bürger bei der Planung. Gemeindebudgets seien auch „Bürgerbudgets“, die breit und öffentlich diskutiert werden sollen. Der Preis dieser Mühe wäre ein besseres Verständnis der Bürger für die Probleme in ihren Gemeinden und somit auch eine höhere Bereitschaft, unangenehme Maßnahmen mitzutragen. Mitdiskutant Josef Wendtner, Gemeindevorstand in Mondsee, nahm diesen Gedanken interessiert auf.