"Allianz für Gmunden" fordert Videoüberwachung des Rathausplatzes

Im Stadtzentrum von Gmunden ging es in den Faschingsnächten wieder rund. „Bisher kam es aber zu keinen gröberen Zwischenfällen“, sagt Dietmar Pühringer, Leiter der städtischen Sicherheitswache.

Dennoch sind der Rathausplatz und die Esplanade immer noch Problemzonen. Junge Betrunkene beschädigen öffentliches Eigentum, lärmen, fäkalieren und raufen in der Innenstadt und verursachen dabei nicht nur Schäden, sondern Frust bei den Innenstadtbewohnern.

Die „Allianz für Gmunden“ (bestehend aus SP, FP, Grünen und der Stadtliste) fordert deshalb ein Maßnahmenpaket. „Zunächst ist der Personalstand der Stadtwache wieder herzustellen“, sagt SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger. Die Gmundner Stadtpolizei hatte bis 2005 zwölf Mitarbeiter, danach zehn und seit 1. Jänner aufgrund einer Pensionierung nur noch neun. Aus Sicht der Allianz sollte zumindest der jüngste Abgang ausgeglichen werden.

Die Allianz schlägt weiters eine Verkürzung der Öffnungszeiten einschlägig bekannter Lokale vor. Außerdem sollte die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes strenger geprüft werden, ebenso die Einhaltung des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

SP, FP, Grüne und die Stadtliste regen darüber hinaus die Installation von Video-Überwachungskameras am Stadtplatz an. „Nur so können allfällige Straftäter wirkungsvoll ausgeforscht und angezeigt werden“, sagt Dickinger.

Die Freiheitlichen hatten bereits vor Jahren eine Videoüberwachung in Gmunden vorgeschlagen. Damals waren SP und Grüne strikt dagegen, und auch die VP hielt die Maßnahme für übertrieben.

Mittlerweile dürfte der Leidensdruck zumindest bei Rot und Grün groß genug sein, um die Sache anders zu sehen. „Ich gebe zu, dass die Maßnahme in meiner Partei auf keine große Gegenliebe stößt“, sagt der Grüne Fraktionsobmann Otto Kienesberger. „Aber ich halte sie für notwendig.“

Videoüberwachungen unterliegen strengen Auflagen: Die Aufnahmen müssen nach wenigen Tagen wieder gelöscht werden und dürfen nur im Bedarfsfall von der Sicherheitsbehörde eingesehen werden. „Videokameras würden unsere Arbeit zweifellos erleichtern“, sagt Stadtpolizeikommandant Dietmar Pühringer. „Aber es ist eine politische Entscheidung, ob sie installiert werden oder nicht.“

Bad Ischl schreckte zurück

Vielleicht hilft der Gmundner Politik ein Blick nach Bad Ischl. Dort sollten vor zwei Jahren Überwachungskameras am Schröpferplatz installiert werden. Obwohl es dafür eine breite politische Mehrheit gab, wurde am Ende nichts daraus. „Die Aufnahmen müssen von der Polizei live verfolgt werden können, das hätte erst recht wieder Personal gebunden“, sagt Bad Ischls FP-Sicherheitsstadtrat Anton Fuchs. „Außerdem darf die Kamera nur bei wirklich schweren Delikten als Beweismittel verwendet werden.“

VP-Bürgermeister Heinz Köppl verschließt sich der Diskussion nicht. „Aber zuvor sollten wir die Maßnahmen greifen lassen, die wir bereits jetzt setzen: Wir können den Rathausplatz jederzeit mit Flutlicht ausleuchten. Wir sind mitten in Gesprächen mit Lokalbetreibern und haben eine erfolgreiche Streife, bei der auch private Sicherheitsdienste mit Wachhunden dabei sind. Sollte das alles nichts helfen, bin ich gerne bereit, über eine Videoüberwachung zu diskutieren. Aber das ist ein sensibles Werkzeug, das muss uns bewusst sein.“