Abschiebung einer Armenierin löst Entsetzen aus

Von Edmund Brandner   23.Februar 2016

Frau E. ließ sich gestern nur unter der Voraussetzung fotografieren, dass man ihr Gesicht unkenntlich macht. Sie hat Angst, dass ihre Verwandten in Armenien Repressalien ausgesetzt sind, wenn ihr Foto und ihr Name durch die Medien gehen.

Die ausgebildete Pädagogin flüchtete vor drei Jahren nach Österreich, weil sie aufgrund ihrer politischen Haltung in ihrer Heimat Repressalien und Folter ausgesetzt war. Sie lebt in der Flüchtlingsunterkunft in Altmünster und ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Die deutsche Sprache lernte sie so rasch, dass sie die erste Prüfung übersprang. Auf ihre eigene Bitte hin arbeitet sie unentgeltlich im Caritas-Kindergarten und ist dort so beliebt, dass man sie fest anstellen will, sobald sie das Bleiberecht erhält.

"Wir fühlen uns verhöhnt"

Doch stattdessen schiebt die Republik Österreich Frau E. ab. "Wir rechnen damit, dass sie bis Mitte dieser Woche von der Polizei abgeholt wird", sagt Altmünsters Pfarrer Franz Benetzeder.

Die Abschiebung wird von der zuständigen Beamtin vom Bundesamt für Fremdenwesen damit begründet, dass die Armenierin sich nicht selbst erhalten könne, nicht gut genug Deutsch spreche und hier schlecht integriert sei.

Die "Plattform Altmünster für Menschen" macht dagegen mobil und ging gestern mit dem Fall an die Öffentlichkeit. "Wir fühlen uns verhöhnt", sagt Almut Etz von der Initiative. "Nur durch die ehrenamtliche Arbeit von Menschen wie uns bewältigt Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen. Und die Behörde hat nichts Besseres zu tun, als diese Arbeit mit dubiosen Mitteln zu sabotieren."

Pfarrer Benetzeder, Almut Etz, Erich Hametner (Rechtsvertreter von Frau E.) und andere Menschen in Altmünster werfen der verantwortlichen Linzer Beamtin vor, Fakten zu Frau E. bewusst zu ignorieren. Hametner hat deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geleistet.

Ob der Aufstand der Altmünsterer Zivilgesellschaft der verzweifelten Armenierin hilft, ist freilich offen. "Der Rechtsweg ist ausgeschöpft", sagt Hametner.

Kirchenasyl als letzte Lösung?

In Altmünster wird deshalb laut darüber nachgedacht, Frau E. "Kirchenasyl" zu gewähren. Wenn die Polizeibeamten die Frau nicht in ihrer Wohnung auffinden, verfällt nach zwei Wochen der Abschiebebescheid. Die Armenierin hat dann zwar immer noch kein Bleiberecht, doch die Verantwortlichen in Altmünster hoffen darauf, dass die politisch Verantwortlichen ihr ein "humanitäres Bleiberecht" zuerkennen.

"Wir kämpfen in jedem Fall weiter dafür, dass sie bei uns bleibt", sagte gestern SP-Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger.