Raumordnungsnovelle: Ein letzter Schlagabtausch

Mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ wird heute im Landtag die Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen, die die Grundlage für Flächenwidmungspläne und Baugenehmigungen bildet. SPÖ und Grüne wollen nicht zustimmen.

Gestern prallten die Argumente der Befürworter und Gegner noch einmal aufeinander. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) betonte einmal mehr, es handle sich im Vergleich um "eines der schärfsten Gesetze der Republik" zur Eindämmung des Bodenverbrauches.

Genau dem widersprachen neuerlich die Grünen: Das neue Regelwerk sei dafür "weitgehend unwirksam". Grünen-Landeschef Stefan Kaineder startete eine Online-Petition "Grünland retten – Boden schützen", um Druck aufzubauen: für eine Novelle der Novelle. "Wo unser Essen wächst, darf nicht mehr gebaut werden", fordert Kaineder. Genauso wenig dort, "wo sich die Menschen erholen". Achleitner betonte hingegen, das neue Gesetz selbst sei "schlank" und regle nur, was es müsse. Die erklärten Ziele der Raumordnung – die Verdichtung bestehender Siedlungen bzw. Geschäftsgebiete bzw. die Aufwertung von Ortskernen durch das Nutzen von Leerständen anstelle der Neuwidmung von Bauland – sollen vor allem durch die Raumordnungsstrategie "Upperregion 2030" erreicht werden. Darin sei auch als Prämisse der Klimaschutz enthalten, der bei allen Raumplanungsaktivitäten berücksichtigt werden müsse.

Tragwein als positives Beispiel

Achleitner nannte einige Gemeinden als Beispiele, die bereits Maßnahmen setzten, um nicht nach außen an den Rändern, sondern im Ortskern zu wachsen. So in Tragwein, wo eine stillgelegte Werkstatt und ein unbenutzter Sportplatz verwendet wurden, um ein dreigeschoßiges Wohn- und Einkaufszentrum zu bauen. Neue Einkaufszentren mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche müssten künftig fix dreigeschoßig gebaut werden: mit Büros und Wohnungen. Nur noch die Mindestanzahl an nötigen Parkplätzen dürfe ebenerdig sein, die übrigen müssen als Tiefgaragen oder als Parkhäuser gebaut werden, sagte Achleitner.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse der Bund die Kosten für Abrissprojekte steuerlich absetzbar machen und gezielte Förderungen für die Nachnutzung von Brachen bereitstellen. Gottfried Kneifel von der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) fordert Erleichterungen für Eigentümer, die in denkmalgeschützte Altbauten investieren wollen.