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Zweieinhalb Jahre Haft im Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Von nachrichten.at/apa, 04. Dezember 2019, 17:06 Uhr
(Symbolfoto) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Zweieinhalb Jahre Haft wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung und der Holocaustleugnung hat ein 41-Jähriger am Mittwoch im Landesgericht Linz ausgefasst. Eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten wurde widerrufen.

Für das Gericht stand fest, dass der Angeklagte beim "Staatenbund Österreich" und beim "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) "kein kleiner Fisch" war".

Der für das Strafmaß bedeutendste Punkt war das Verbrechen der Holocaustleugnung. Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: "Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast." Der "Staatenbund" wurzle in der Reichsbürgerbewegung, erklärte der Staatsanwalt. Man behaupte dort, dass das "Dritte Reich" immer noch bestehe und die Republik Österreich sowie die Bundesrepublik Deutschland keine legitimen Staaten seien.

Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll der Mann als "Hilfs-Sheriff" tätig gewesen sein. Später soll er zum "Staatenbund" gewechselt sein. Dort habe er 2016 den "Unterstaat Oberösterreich" mit ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben.

Das Nazi-Posting "klingt genauso blöd wie 'Die Erde ist flach'", sagte der Angeklagte vor Gericht. Er habe damals nicht gewusst, was er tue. "Sicher hat es den Holocaust gegeben", bekräftigte er. Der Mann, dessen Strafregister bereits zehn Eintragungen aufweist, gab auch zu, beim ICCJV ein "Hilfs-Sheriff" gewesen zu sein, dieser "Status" habe ihm gefallen. Was genau geplant gewesen wäre, wisse er nicht, nur dass man "korrupte Politiker einsperren" habe wollen.

Seinen Einstieg in die Staatsverweigerer-Szene schob er auf "Wut auf den Staat" nach mehrmaligen Führerscheinabnahmen. Er behauptete aber auch, dass ihm vieles eingeredet worden sei - etwa von der "Präsidentin" des "Staatenbundes", die mittlerweile nicht rechtskräftig zu 14 Jahren Haft u.a. wegen Hochverrats verurteilt worden ist. Bei ihr habe er "schon den Eindruck gehabt, dass sie positiv etwas verändern will". Er habe ihr vorgeschlagen, "sich mit dem Parlament zusammenzusetzen für einen Konsens", aber das habe sie abgelehnt. Er wolle mit dem Kapitel nun abschließen, gab er sich reuig. "Zum Teil war ich selbst schuld, zum Teil bin ich blöd reingekommen."

Weitere Anklagepunkte: Zeugen müssen noch gehört werden

Weitere Anklagepunkte - die Vorwürfe der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch, der versuchten Nötigung und des schweren Betrugs - wurden ausgeschieden. Hier sollen noch Zeugen gehört werden. So soll der Angeklagte Fantasiedokumente des "Staatenbundes" verkauft und u.a. Richter mit dem Eintrag in ein internationales Schuldenregister bedroht haben. Den Betrug leugnet der Mann aber, denn er habe sich nicht bereichert, wie sein Anwalt ausführte.

Der Staatsanwalt bat die Geschworenen - auch wenn sich manches kurios anhöre - zu bedenken, dass sich dem Staatenbund rund 2.000 Leute angeschlossen hätten und dieser "nicht nur einmal das Bundesheer zur Hilfeleistung bei einem Staatsstreich ersucht" habe. Auch sei es "ein schmaler Grat" zwischen Rekrutierungsveranstaltungen, auf denen man sich ausmache, die Republik Österreich und ihre Einrichtungen nicht mehr anzuerkennen, und dem bewaffneten Kampf. Er erinnerte daran, dass in Deutschland bereits ein Mord an einem Gerichtsvollzieher auf das Konto der Reichsbürgerbewegung gehe.

Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt verzichtete ebenfalls auf Rechtsmittel. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

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40  Kommentare
40  Kommentare
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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 11.12.2019 09:08

Wahnsinn, mehr kann man da nicht sagen! Eine "Albtraumwelt", in der dieser Mann und seine Kumpane leben! Die sollten sich einmal vorstellen, wie es sich in einer Diktatur im Herzen von Afrika lebt, wo dich jeder x beliebige einfach umbringt! Dennoch eine "hohe Haftstrafe" für einen "Science Fiction Roman" im Gehirn! Hier wäre eher ein fähiger Arzt gefragt gewesen und das rechtzeitig! Viel Unsinn könnte durch mehr Mitmenschlichkeit und Fürsorge füreinander zur rechten Zeit abgewendet werden, was ja auch mein Fall zeigt!

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 05.12.2019 15:01

Man muss sehr aufpassen, wenn man etwas gegen Rechte wie der diegedanken schreibt in diesem Foum, weil sonst die Zensi sofort wieder löscht. Trotzdem, den geistig Beschatteten, gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen! Und den oben genannten Poster würde ich gerne einmal von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, wegen Demokratiegefährdung.

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( Kommentare)
am 05.12.2019 17:22

Nun ist es wahrscheinlich alle Mal gescheiter,
das Hirn zu beschatten,
um kühlen Kopf beim Denken und Posten zu bewahren,

als durch Sonneneinstrahlung ohne Beschattung einen roten Kopf
und den gefürchteten Sonnenstich zu bekommen.

Weil, sowohl der Rot- wie auch der Sonnenstich
beeinträchtigen das Denkvermögen ganz erheblich.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 05.12.2019 10:28

Wieder wurde ein gefährlicher Staatsverweigerer wegen Gedanken- und Meinungsverbrechen verurteilt. Österreich ist gerettet.
Was kümmern uns da Vergewaltigungen und Messermorde von Ausländern?
Was scheren uns afrikanische Drogendealer und Asylantengangs?
Aber selbst bei Gedankenverbrechen gegen den Staat wird mit zweierlei Maß gemessen: Auch van der Bellen und die Neos wollen den Staat Österreich abschaffen und stattdessen einen EU-Reisepass. Warum werden die nicht strafrechtlich verfolgt? Von denen geht eine viel größere Bedrohung für unsere Republik aus als von ein paar spinnerten Staatsverweigerern.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:33

Also die größte Gefahr für uns geht derzeit wohl von rechtsrechten Extremisten, deren gewaltbereitschaft und deren versuche die Gesellschaft zu spalten (siehe Ihre Posting) aus.
Weiters von Putins Strategie, die westlichen Demokratien durch Unterwanderung ihrer Institutionen mit untertänigen rechtsextremen heimatverrätern von innen heraus zu zerstören.

Und was Sie über VdB udn Neos schreiben, ist dermaßen dämlich, dass ich es lieber gar nicht kommentiere.

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( Kommentare)
am 05.12.2019 17:48

Für die Anklagebehörde ist es wahrscheinlich eine gmahde Wiesen,
einen Prozess gegen diese Bloßfüßigen zu führen.

Da gibt es keine Staranwälte, keine besonders großen Aufwände
für die Prozessführung, für Gutachter und Psychologen.
Dafür kurze Prozessdauer u. meist rechtskräftige Urteile ohne Einsprüche.

Das schaut natürlich bei echten Gewaltverbrechen ganz anders aus.
Da sind die besten und teuersten Anwälte gerade gut genug,
um den Richtern das Leben schwer zu machen.
Und weil Geld anscheinend keine Rolle spielt,
ist bei Allem was nicht einem Freispruch nahe kommt,
ein Gang in die nächste Instanz vorprogrammiert.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 04.12.2019 20:57

Wenn öfter solche korrupten Menschen wie Strache bei uns was zu sagen haben, dann werd ich auch zum Staatsverweigerer... weil dann läuft definitiv irgendwas falsch hier.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:34

Derartige Menschen haben etwas zu sagen, weil sie von vielen Wählern gewählt werden.

Was diese Wähler motiviert, ihrer heimat so etwas anzutun, ist wohl eher einer Frage für einen Psychotherapeuten als einen Politwissenschafter.

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( Kommentare)
am 05.12.2019 19:14

Was Wähler motiviert die FPÖ u. solche Leute zu wählen,
ist eher eine Frage demokratischer Wahlen und der Meinungsfreiheit,

so wie es für echte Demokraten nie eine Frage ist,
warum manche Leute Grün, Rot, Schwarz oder die Kummerl wählen.

Nur für fragende Volksdemokraten stellen sich solche Fragen,
warum es in Österreich freie Wahlen gibt !

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snooker (4.419 Kommentare)
am 04.12.2019 20:06

Womit Gerichte sich so alles befassen müssen ?!
Der Bericht in der ORF Zib war ja entlarvend. Typen gibt's!

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 04.12.2019 18:04

Der Staat muss ja ganz schön Angst haben vor diesen Verweigerern.
Messerstecher kommen meist mit geringeren Strafen davon. Da läuft etwas falsch in unserem Rechtssystem.

Vorarlberg: Messerstecher zu 15 Monaten Haft verurteilt.

Viernheim

Gericht 25-Jähriger muss nach lebensgefährlichem Angriff für drei Jahre und zwei Monate in Haft
Messerstecher verurteilt.

Urteil In Oldenburg
Zwei Jahre Haft nach Messerstecherei in Arztpraxis.

Landgericht Düsseldorf verurteilt 26 Jahre alten Messerstecher zu 18 Monaten Haft.

Weil er einen 15 Jahre alten ehemaligen Klassenkollegen im Mai 2018 vor einer Schule in Wien-Währing mit einem Messer attackiert haben soll, hat ein 16-Jähriger am Freitag in Korneuburg drei Jahre Haft erhalten.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:35

bei seinen ersten Straftaten ist der Täter auch mit weniger davongekommen- aber das hat ihm offenbar nicht gereicht!

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nichtsnutz (321 Kommentare)
am 04.12.2019 17:20

Hoffentlich sind die 2,5 Jahre für Joe W. eine "Unbedingte". Sonst ginge er unter Anrechnung der U-Haft viel zu früh frei und würde sich erst recht als Sieger fühlen.

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( Kommentare)
am 04.12.2019 14:12

Es wundert mich, und wahrscheinlich viele Andere auch, nicht,
daß die Gerichte unter Personalnot leiden,

wenn sie ihre kostbaren, knapp bemessenen Personal- Ressourcen
mit solchen u. div. anderen Schwachsinnigkeiten vergeuden.

Klar, daß dann für wichtige Prozesse Wartezeiten
wie bei einem Psychiater entstehen.

Sollten tatsächlich strafbare Verstöße gegen die Ordnung vorliegen,
würde eine Verwaltungsstrafe der zuständigen Bezirkshauptmannschaft
wahrscheinlich vollkommen ausreichen.

Oder meinen unsere Staatsanwälte wirklich, daß die paar
wunderlichen Hanseln den Staat ernsthaft gefährden können ?

Dann allerdings wäre es um unseren Staat wirklich traurig bestellt !

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Joob (1.324 Kommentare)
am 04.12.2019 18:57

Nur wenn Vertreter der Republik Österreich bedroht werden, dann hört sich der Spaß auf !
Wenn diese Personen hier leben wollen, dann habe sie sich an unsere Gesetze zu halten - ohne wenn und aber !!
Sie wollen unsere Infrastruktur nutzen - manche sogar unsere Sozialleistungen - aber dafür nichts bezahlen ! Ja geht´s noch ??!!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:37

Also wenn Sie genau das gleiche über Islamisten schreiben würden, die bei einen Gottesstaat errichten wollen, dann wären Sie zwar immer noch sehr bedenklich unterwegs, aber wenigstens konsequent.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.12.2019 14:12

Wann stehen dann die NEOS vor dem Kadi?
Claudia Gamon ist doch bei der EU Wahl vehement für die Abschaffung des Staates Österreich eingetreten und für ein Vereintes Europa mit der Region Österreich.
Auch einen Reisepass mit 'Vereinigtes Europa' hat sie überall in die Kamera gehalten.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:38

Frau Gammon kann nichts dafür, dass Sie zu dämlich sind um zu verstehen, was sie gesagt hat!

*facepalm*

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weiden1 (384 Kommentare)
am 04.12.2019 11:43

Gibt es eigentlich geschichtlich erwiesene Tatsachen - außer dem Holocaust natürlich - , deren Leugnung verboten und mit schweren Strafen bedroht ist ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:39

ich denke nicht, wobei man beim Klimawandel langsam darübher nachdenken könnte....

es geht schließlich um die Zukunft der gesamten Menschheit!

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 04.12.2019 09:28

Vorweg: Den Holocaust leugnen ist ein Verbrechen und das geht einfach gar nicht.
Was diese sog. Staatsverweigerer anlangt (egal ob nun diese Freemen oder wie sie sich alle nennen): Zum Teil kann ich die sogar verstehen.
Wenn ich mir ansehe was und vor allem FÜR WELCHE LEUTE ich alles zahlen muss,
wenn ich mir nur den Differenzbetrag bei der Weihnachtsremuneration zwischen brutto und netto ansehe: Da krieg' ich echt Zornesröte!
Und dafür haben wir keine Chance bei echten Problemen, nachzulesen heute mal wieder hier: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/15-jaehriger-schlug-mitschueler-und-bedrohte-ihn-mit-dem-umbringen;art66,3195759
Aber wir sollen uns beruhigen und entängstigen. Unsere Pensionssicherer werden täglich mehr! https://www.krone.at/2055502

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 04.12.2019 09:07

ich verstehe die Staatsverweigerer zum Teil schon,
welche Prügel mir nach der Scheidung zwischen die Beine geworfen wurden nur weil Ich so blöd bin und Arbeite,
und überall am Jugendamt od Gericht od wo es sonst was zu holen gab immer die gleiche Dumme Antwort,
Wir machen die Gesetze nicht,
also was soll man sonst Verweigern wenn nicht den Staat

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snooker (4.419 Kommentare)
am 04.12.2019 20:08

Wie kann man solchen Typen auch nur ein wenig Verständnis entgegen bringen?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:40

Ich habe großes verständnis für ihre Ex-Frau.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 04.12.2019 08:55

Staatsverweigerern gehört alles gestrichen, was nur irgendwie mit Staatsleistungen zu tun hat, Holokaustleugner gehören ins Häfn, .

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Apollo2012 (669 Kommentare)
am 04.12.2019 08:53

Traurig zu sagen, aber die angeklagten haben zum Teil mit ihren Ansichten schon Recht. Der Staat verkommt zu einer Diktatur, der mittels Gewalt Steuern aus den Bürgern rauspresst ohne dafür adequate Leistung zu erbringen
Andererseits sind die Angeklagten wiederum komplett falsch gelegen, denn ganz ohne Steuern funktioniert das dann halt auch nicht.
Aber Hochverrat ist das sicher nicht, denn dann müssten sämtliche Politker sofort und rückwirkend angeklagt und eingesperrt werden...
Denn eines vergessen Politiker immer gerne: Der Chef ist der zahlende Bürger und NICHT der bezahlte Politiker!

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nichtsnutz (321 Kommentare)
am 04.12.2019 08:13

Hoffentlich bringen die OÖN einen ausführlichen Prozessbericht. Beim Prozess gegen die anderen Rädelsführer hatte der Standard einen Liveticker, der war (zusammen mit den Userkommentaren) äußerst lustig zu lesen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.12.2019 08:05

Die rechtsrechten Patienten (egal ob Staatsverweigerer, Islamisten, Identitäre oder was auch immer) werden immer mehr- es ist zum fürchten!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 04.12.2019 08:28

Die Frage die Sie sich stellen sollte heisst:

"Warum werden die Rechten jeder Art immer mehr?"

Fürchten bringt nichts ausser einem Unterhosenschwund in der A-Falte.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.12.2019 08:54

Naja- z.B. die Vorstellung, dass meine Kinder mal infiziert werden könnten, ist schon zum Fürchten.... sehr gut aufbereitet im Film "Der Bockerer"....

Wobei es natürlich nicht beim Fürchten bleiben darf, aber man muß sich schon der eigenen Grenzen bewußt sein...

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 04.12.2019 12:00

fragender, nimmbeispiel von Marko Feingold!
"Er will aufklären – ohne Hass und ohne Groll –, soviel wie möglich von dieser Zeit erzählen und mahnen, was in Diktaturen geschehen kann, ganz gleich ob von links oder rechts, aber auch bei der extremen Auslegung von Religionen. Jammern und Klagen hat er aus seinem Wortschatz verbannt."

durchgedrungen? diktatur kommt nicht nur von rechts.............

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:41

hab ich auch nie behauptet, aber in Österreich sehe ich derzeit keine gefährliche Linke.

(Eigentlich sehe ich praktisch überhaupt keine linke politische Kraft im Land....)

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 04.12.2019 12:53

"Naja- z.B. die Vorstellung, dass meine Kinder mal infiziert werden könnten, "

Wenn Sie Zuhause auch solche Kommentare abgeben wie hier, durauchs möglich.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.12.2019 13:43

Darf ich das so deuten, dass es Ihrem Vater erging wie dem Herr Bockerer?

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 04.12.2019 08:41

Mit Staatsverweigerer musst du auch teile Teile der FPÖ nennen: > den die Politik steht über dem Gesetz < ist eine nicht Anerkennung des Rechtsstaates!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.12.2019 08:52

Dem kann ich ganz explizit nicht widersprechen...

grinsen

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gent (3.909 Kommentare)
am 04.12.2019 09:03

Lautete im Original; die Gesetze haben der Politik zu folgen! Dies ist eine komplett andere Aussage, welche auch nicht von der Hand zu weisen ist, schließlich werden die Gesetze von der Politik gemacht.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 04.12.2019 09:30

Ich weiss nicht, von welchem Original Sie sprechen. Im "Report" sagte Kickl: Im übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Recht der Politik zu folgen hat und niciti die Politik dem Recht.
Nur so ergibt die Aussage einen Sinn. Gesetze werden selbstverständlich von der Politik gemacht, sie können daher nicht der Politik folgen.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.12.2019 14:16

Beides ist richtig.
Zuerst mal hat das Recht der Politik zu folgen.
Dann aufgrund der erlassenen Gesetze die Politik dem Recht.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 04.12.2019 09:34

Eigenartigerweise fürchte ich mich nicht vor den paar Dutzend Identitären in AT.
Außer einen sehr mitteilungsbedürftigen "Chef" zu haben und ein paar Fackelmärschen haben die bislang nichts angestellt.

Mulmig wird es mir als "Kufr" in der vollbesetzten Kirche oder auf einem stark besuchten Weihnachtsmarkt. So ein Messer ist schnell gezückt.

Der Fragende wird das nun sicher relativieren.
Aber der Fragende ist mir egal.

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