Prozess: 3300 Euro für den IS-Terror überwiesen

Hat ein aus Tschetschenien stammender Security-Mitarbeiter aus Linz mit einer Geldspende von rund 3300 Euro den Islamischen Staat und damit sogar die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel mit insgesamt 165 Toten finanziell unterstützt? Um diese Frage ging es gestern bei einem Prozess am Landesgericht Linz.

Im Gerichtsgebäude galten verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Nach der Sicherheitsschleuse beim Haupteingang führte das Justizpersonal, unterstützt von der Polizei, vor dem Gerichtssaal weitere Kontrollen durch.

Der angeklagte Tschetschene (34) musste sich wegen Terrorismusfinanzierung verantworten. Er hatte seine Frau in der Zeit rund um die Anschläge angewiesen, über Western Union zwei Überweisungen zu tätigen. Der Empfänger der Transaktionen: ein Mann namens "Al Fandi". Für das amerikanische FBI ist dieser kein Unbekannter. Er zählt demnach zum "Dunstkreis" der Terroristen von Paris und Brüssel und soll in dieser Zeit 60.000 bis 70.000 Euro an Spenden gesammelt haben. Doch von diesen Verflechtungen wollte der Beschuldigte nichts wissen. Das Geld sei für einen guten Freund und Landsmann bestimmt gewesen, der als Kämpfer Richtung Syrien gezogen und dort inzwischen ums Leben gekommen sei.

"Seine Mutter hat mich damals ersucht, nach Wien zu fahren, wo sie wohnt. Unter Tränen hat sie mich gebeten, das Geld für ihren Sohn zu überweisen, damit er nach Hause zurückkehren kann", gab der Angeklagte zu Protokoll. Die Mutter des Freundes habe ihm eine SMS mit den Kontodaten gezeigt. "Die habe ich abgeschrieben."

"Haben Sie es vor der ersten Überweisung schon für möglich gehalten, dass Ihr Freund in Syrien für den IS kämpft?", fragte die Vorsitzende des Schöffensenates nach. "Ja, ich habe es angenommen", so der Tschetschene, der damit ein Geständnis ablegte.

Rein rechtlich war damit die Frage, ob der Sicherheitsmann den Islamischen Staat unterstützt habe, klar. Denn die Rechtsprechung sei eindeutig, hielt das Gericht fest. Terrorismusfinanzierung liege bereits vor, wenn auch nur ein Kämpfer finanziell unterstützt werde. Das Motiv dafür sei egal. Somit gelte auch die Unterstützung eines Rückkehrers als Unterstützung der Terrororganisation selbst.

"Ich wollte nichts Böses"

Dies sah der Verteidiger des Tschetschenen freilich anders, er behauptete in seinem Schlussplädoyer, sein Mandant habe "mit dem IS gar nichts zu tun", und forderte trotz des Geständnisses einen Freispruch.

Der Staatsanwalt zweifelte dennoch weiter daran, dass die Mutter des Freundes ihm das Geld gegeben habe. "Ich wollte nichts Böses gegen den österreichischen Staat begehen. Seine Mutter hat mir leidgetan, darum habe ich es gemacht", so die letzten Worte des Angeklagten.

Das Gericht verurteilte den 34-Jährigen nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 900 Euro. (staro)