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Polizei greift durch: Bereits 500 Personen angezeigt

Von nieg/mpk   25.März 2020

Die Sozialkontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren, dazu nur mit jenen Personen ins Freie gehen, mit denen man zusammenwohnt, keine Gruppenbildung auf öffentlichen Flächen: Ein Großteil der Oberösterreicher hält sich an die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Doch es gibt auch unbelehrbare Ausreißer: Bis gestern wurden in Oberösterreich rund 500 Personen angezeigt, weil sie sich nicht an die neuen Verordnungen gehalten haben. Am häufigsten mussten die Polizisten einschreiten, weil sich Gruppen von Menschen verbotenerweise im öffentlichen Raum aufgehalten hätten, sagte Polizeisprecher David Furtner gestern. Darunter seien viele junge Leute gewesen, die auf die Frage, warum sie gemeinsam unterwegs seien, keinen Grund nennen konnten und schließlich eine Abmahnung ignorierten.

Strafen bis zu 3600 Euro

"Diejenigen, die glauben, dass die Maßnahmen Empfehlungen sind, irren sich. Es sind Anordnungen, um Leben zu retten und zu schützen", betonte gestern Innenminister Karl Nehammer (VP) bei einer Pressekonferenz. Die Polizei gehe sehr konsequent vor, und bei Nichtbefolgung der Regeln drohen massive Strafen. Der Rahmen dafür sei "heftig" und gehe bis zu 3600 Euro für Einzelpersonen. Österreichweit gab es bereits mehrere tausend Anzeigen nach Verstößen, allein in Wien waren es gestern mehr als 1500.

  • Video: Regierung bittet um Geduld: Kein Ende der Maßnahmen in Sicht

Polizistin positiv getestet

Auch immer mehr Polizeibeamte haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Österreichweit waren 39 Polizisten davon betroffen, 16 allein in Niederösterreich.

In Oberösterreich wurde mit Stand von gestern bisher eine Polizistin positiv auf Covid-19 getestet, sagte Furtner. Die Beamtin befinde sich in häuslicher Quarantäne. Darüber hinaus müssen weitere 50 Polizistinnen und Polizisten für 14 Tage in den eigenen vier Wänden bleiben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie sich angesteckt haben.

Seit der Coronakrise habe sich auch die Kriminalität verändert. Einen Rückgang gebe es bei Einbruchsdiebstählen, einen Anstieg hingegen bei der Internetkriminalität. Es gibt aber auch Betrüger, die aus der neuen Situation Kapital schlagen wollen. Die Polizei in Salzburg warnt aktuell vor Tätern, die in Schutzanzügen und mit Mundschutz von Tür zu Tür gehen und sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgeben, um in die Wohnung und so an Habseligkeiten zu kommen.

Was ist erlaubt?

Aktivitäten im Freien sind alleine oder mit Personen, die in einem Haushalt leben, gestattet. Darunter fällt u.a. spazieren gehen, Rad fahren, laufen, wandern oder Motorrad fahren.

Deckung notwendiger Bedürfnisse: Dazu gehören Fahrten zum Haupt- oder Nebenwohnsitz, Umzüge, Besuch eines eigenen Pferdes zur Betreuung, wenn diese der Einstellbetrieb nicht sicherstellt, und die Kfz-Begutachtung (Pickerl).

Spielplätze sind grundsätzlich geöffnet, es muss aber ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. Gemeinden steht es aber frei, im Anlassfall Spielplätze zu sperren.

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