Polizei geht bei Demonstrationen ab jetzt härter vor
Bisher habe die Polizei hauptsächlich gerichtlich strafbare Handlungen geahndet. Künftig werde sie auch bei Verwaltungsübertretungen aktiver eingreifen. "Die Missachtung der Maskenpflicht bei Versammlungen fördert die Ausbreitung der Pandemie", so Nehammer. Hier gebe es künftig Strafen von bis zu 500 Euro.
In Oberösterreich gab es in den vergangenen Tagen Anti-Corona-Demonstrationen in Bad Ischl (Bezirk Gmunden), wobei bei den 60 Teilnehmern laut Polizei keine Beanstandungen festgestellt wurden. In Perg kam es bei 150 Teilnehmern zu 22 Anzeigen wegen fehlender Masken, in Schärding gab es 10 Anzeigen, zusätzlich wurden zwei der 300 bis 400 Teilnehmer wegen Anstandsverletzung bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. In Kirchdorf an der Krems wurden 19 der 150 bis 200 Teilnehmer wegen der Nicht-Einhaltung des Mindestabstandes beziehungsweise des Nicht-Verwendens des Mund-Nasen-Schutzes angezeigt.
