Die Stadtgemeinde Gmunden vergab im Vorjahr das Restaurant "Orther Stube" im Seeschloss Ort an neue Betreiber. Die Art, wie die Pächtersuche und -vergabe zustande kam, löste in der Stadtpolitik aber heftige Diskussionen aus – und jetzt auch polizeiliche Ermittlungen.
Es gab einen Interessenten, der sich mit dem Vorpächter auf eine Ablöse von 78.000 Euro geeinigt hatte. Die Stadtgemeinde vergab das Restaurant aber an zwei ansässige Unternehmer, die nur einen Bruchteil Ablöse zahlten. Dafür legte die Stadt noch 35.000 Euro für "Inventar" und "Umbauten" drauf. Kritiker monieren, die Gemeinde hätte sich dieses Geld sparen können, wenn sie den anderen Pächter genommen hätte.
Dazu kommt eine seltsame Vorgehensweise im Rathaus. Obwohl die Pachtvergabe Sache des Liegenschaftsausschusses gewesen wäre, zogen Bürgermeister Stefan Krapf und sein Tourismusstadtrat Wolfgang Schlair (beide VP) die Materie an sich. Der nötige Beschluss im Ausschuss fiel erst im Nachhinein. Von den entscheidenden Hearings der Pachtinteressenten gibt es zudem kein Protokoll.
Josef Sperrer, Obmann des Prüfungsausschusses und Gemeinderat der Grünen, hat nun die Staatsanwaltschaft Wels eingeschaltet. Er glaubt, Bürgermeister Krapf könnte sich der Amtsanmaßung, der Untreue und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. "Als Obmann des Prüfungsausschusses bin ich verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden", sagt er. "Sonst bin ich selbst haftbar."
Die Justiz sieht weder Amtsanmaßung noch Amtsmissbrauch, lässt die Polizei aber wegen Untreue gegen Bürgermeister Krapf ermitteln. Ob es auch zu einer Anklage kommt, ist allerdings offen.
Krapf selbst ist sich keinerlei Schuld bewusst und bezeichnet die Anzeige als "grobes politisches Foul", das die Grenzen der Fairness absolut überschreite. "Für das politische Klima ist das katastrophal", sagt Krapf.
Die Einigung auf die 78.000-Euro-Ablöse sei erst nach Abschluss des Vertrages mit den derzeitigen Pächtern zustande gekommen, habe also rechtlich keine Bedeutung.
Krapf droht Sperrer stattdessen mit einer Gegenklage. Denn der Grüne schrieb in seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft nicht von einem "Verdacht", sondern stellte den Amtsmissbrauch, die Amtsanmaßung und die Untreue als Fakten dar. "Das ist eindeutig Verleumdung", sagt Bürgermeister Krapf.