Polizei ermittelt gegen Gmundens Bürgermeister
GMUNDEN. Wie kam die Pächtersuche und -vergabe für die "Orther Stube" im Seeschloss Ort zustande? Wegen des Verdachts der Untreue schaltete ein Grünen-Mandatar die Staatsanwaltschaft ein.
Die Stadtgemeinde Gmunden vergab im Vorjahr das Restaurant "Orther Stube" im Seeschloss Ort an neue Betreiber. Die Art, wie die Pächtersuche und -vergabe zustande kam, löste in der Stadtpolitik aber heftige Diskussionen aus – und jetzt auch polizeiliche Ermittlungen.
Es gab einen Interessenten, der sich mit dem Vorpächter auf eine Ablöse von 78.000 Euro geeinigt hatte. Die Stadtgemeinde vergab das Restaurant aber an zwei ansässige Unternehmer, die nur einen Bruchteil Ablöse zahlten. Dafür legte die Stadt noch 35.000 Euro für "Inventar" und "Umbauten" drauf. Kritiker monieren, die Gemeinde hätte sich dieses Geld sparen können, wenn sie den anderen Pächter genommen hätte.
Dazu kommt eine seltsame Vorgehensweise im Rathaus. Obwohl die Pachtvergabe Sache des Liegenschaftsausschusses gewesen wäre, zogen Bürgermeister Stefan Krapf und sein Tourismusstadtrat Wolfgang Schlair (beide VP) die Materie an sich. Der nötige Beschluss im Ausschuss fiel erst im Nachhinein. Von den entscheidenden Hearings der Pachtinteressenten gibt es zudem kein Protokoll.
Josef Sperrer, Obmann des Prüfungsausschusses und Gemeinderat der Grünen, hat nun die Staatsanwaltschaft Wels eingeschaltet. Er glaubt, Bürgermeister Krapf könnte sich der Amtsanmaßung, der Untreue und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. "Als Obmann des Prüfungsausschusses bin ich verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden", sagt er. "Sonst bin ich selbst haftbar."
Krapf droht mit Gegenklage
Die Justiz sieht weder Amtsanmaßung noch Amtsmissbrauch, lässt die Polizei aber wegen Untreue gegen Bürgermeister Krapf ermitteln. Ob es auch zu einer Anklage kommt, ist allerdings offen.
Krapf selbst ist sich keinerlei Schuld bewusst und bezeichnet die Anzeige als "grobes politisches Foul", das die Grenzen der Fairness absolut überschreite. "Für das politische Klima ist das katastrophal", sagt Krapf.
Die Einigung auf die 78.000-Euro-Ablöse sei erst nach Abschluss des Vertrages mit den derzeitigen Pächtern zustande gekommen, habe also rechtlich keine Bedeutung.
Krapf droht Sperrer stattdessen mit einer Gegenklage. Denn der Grüne schrieb in seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft nicht von einem "Verdacht", sondern stellte den Amtsmissbrauch, die Amtsanmaßung und die Untreue als Fakten dar. "Das ist eindeutig Verleumdung", sagt Bürgermeister Krapf.
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Jeder kann sich auf Gruene-Distel.net selber ein Bild machen....
Die Gemeinde hat 35.000,-€ für die Ablöse der Vertäfelung in der Stube und der Tür zum Gartenbereich bezahlt. Diese Investition ist bestandserhaltend und sinnvoll.
So einfach ist das. Hätte man ja auch recherchieren und richtig schreiben können. Vielleicht zuviel verlangt.
Recherchieren - ein Fremdwort für die heutigen Redakteure, da Zeitungen nicht mehr mit gut recherchierten Artikeln Geld verdienen und Leser anlocken, sondern mit reißerischen "Artikeln", die die meisten Klicks sprich Geld durch Werbung garantieren.
Wenn es stimmen sollte, dass diese 35.000 € schon vor der Neuvergabe beschlossen wurden, und wie von Ihnen geschrieben nicht als Ablöse für Inventar sondern für Bestand, wo ist dann hier Untreue? Die anderen 2 Anklagepunkte, die eher die Vergabepraxis betreffen als der Punkt Untreue, wurden ja lt. Artikel schon fallengelassen.
Wenn ich als Mieter Investitionen mache muss ich das vom Vermieter vorher genehmigen lassen und es ist VORAB zu klären ob ich die Investitionen ersetzt bekomme. Jahre später das Ganze ablösen zu lassen ist mehr als dreist und es war dumm von der Gemeinde die 35.000 € zu bezahlen...
Ist aber eh nur Steuergeld, dh wir Gmundner haben das bezahlt.
Gmunden bleibt Gmunden !
immer wieder der Geruch von Korruption und Freunderlwirtschaft,
wie schon unter den BGM-Vorgänger Köppl.
Die Bevölkerung braucht einem nicht leid tun, wählt diese doch noch immer brav ÖVP, egal was auch passiert.
Die Gmundner "Eliten" ( Nasenhochträger ) richten es sich und die Kleinen wählen weiterhin die Schwarzen ( äh die Türkisen ).
Dummheit gehört halt manchmal doch bestraft !
idiot
Was ist eigentlich da dran, dass diese 35.000€ um die es geht schon lange vor der Neuvergabe im Finanzausschuss beschlossen wurden? Wissen diese ganzen Stadtpolitiker untereinander nicht was in den ganzen Ausschüssen beschlossen wurde, oder kann die OÖN nicht einmal etwas richtig recherchieren?
Dann müsste der ganze Ausschuss, alle die dafür gestimmt haben, ab in Schutzhaft, und der Vorpächter die 35.000€ retour überweisen, das Geld gehört schließlich dem Steuerzahler, wieso wird da wieder unternehmerisches Risiko an die Steuerzahler weitergereicht?
Es ist wichtig und richtig, wenn bei Verdacht angezeigt wird. Wenn stimmt, was in diesem Artikel steht, so wurde leichtfertig und nicht konsequent mit zentralem Fokus auf das Wohl der Gemeinde gehandelt. Das sollte eigentlich von vornherein nicht sein. Manche Ortsvorsteher sind unbelehrbar und selbstherrlich, sie glauben die Gemeinde gehöre ihnen, und sie können schalten und walten wie sie wollen. Aber dem ist nicht so!
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Optik ist einfach schief. Vor allem wenn man weiß, wie Gerhart "Small" Hinterwirth und Hermann Gruber mit BM Krapf verbandelt sind. Ob's strafrechtlich relevant ist, wird sich zeigen. Was nichts daran ändert, daß die Orter Stub'n ein relativer Lichtblick in der tristen Gmundner Gastroszene ist. Da kann höchstens noch das Dollmanns mit.
Trotzdem, gescheiter wäre es, man würde mit vergleichbarer Akribie die Ära Köppl untersuchen...
Die ist doch schon damals untersucht worden!
Ich finde die Reaktion des VP-Bürgermeisters ist noch das I-Tüpfelchen und zeigt mit welcher völligen Abgehobenheit und Machtarroganz ein türkiser Bürgermeister hier agiert. Nicht verwunderlich, erinnert es an die Reaktion seines Chefs Sebastian Kurz als er und die seinen des massiven Gesetzesbruches bei der Wahlkampffinanzierung (13 statt 7 Millionen ausgegeben!!!) überführt wurden. Anstatt sich wenigstens mit einer Entschuldigung aus der Affäre zu ziehen hat er auch noch in tiefster Rotzbubenmanier die anderen Parteien angegriffen.
Bei solchen Leuten deren Anstand sich im Nichts aufzulösen scheint, ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
Die glauben ganz offensichtlich das Gesetze nur für die unteren sozialen Schichten zu gelten haben.
bei ihnen ist wirklich alles zu spät...a typische frustierte Grüne
Die Headline "Polizei ermittelt gegen..." assoziiert, dass jemand etwas Strafbares gemacht hätte. Die Polizei muss aber nach jeder Anzeige ermitteln, danach wird erst entschieden, ob ein Strafverfahren eröffnet wird und vor allem gegen wen.
Falsche Behauptungen können schnell den Beschuldiger in ein Verfahren bringen.
Ja schon, aber hier wurde ja nichts falsches behauptet. So wie es im Artikel geschildert wurde, ist es ja wirklich passiert. Ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt, wird sich herausstellen, aber es wurde nichts falsches berichtet.
Welch dumme, menschenverachtende Personen doch bei den Grünen etwas zum Sagen haben. Sie wurden zurecht bei den letzten Wahlen abgestraft..... Das einfache Volk will unterhalten werden... Dummies fallen drauf rein(wie man hier im forum erkennen kann)
Was genau ist der Grund für Ihre überdimensionale Aufregung?
Sie geben einen verzweifelten Verteidiger des türkis-blauen Establishments ab.
Die Zivilgesellschaft hat die Schnauze voll von Freunderlwirtschaft und Intransparenz. Und das kann man diesem Bürgermeister dank der Arbeit des Grünen Gemeinderates nachweisen. Klar dass dies manchen, die dem Establishment nahestehen nicht gefällt.
Die Zivilgesellschaft hat die Schnauze voll von euch Grünen....wird bald bei der Europawahl wieder vorgezeigt...frustrierte Ungustl braucht kein Mensch in der Politik
natürlich begleitet sie der Schatten des frustrierten Ungustl der lupolulu (blaun) Bewegung, und bei jeder Gelegenheit, versuchen sie, ihr Leid auf andere zu projizieren. Sie armes Opfer.
Dummchen
Ich habe die Nase voll von Gestalten, die nicht mal die Artikel lesen und dann hier groß ihren Mund aufreißen.
Welchen Teil von
"Als Obmann des Prüfungsausschusses bin ich verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden", sagt er. "Sonst bin ich selbst haftbar."
haben Sie nicht verstanden?
Hand aufs Herz:
Wenn am Sonntag in GM der Bürgermeister gewählt würde, wer hätte wohl die Mehrheit?
Ehrlich gesagt, versagt hier wie dort die Demokratie, nicht wegen dem demokratischen System, sondern wegen der Bevölkerung
Es gibt ws. Leute in gmunden die bevor sie sich eine Meinung bilden, sich über das Geschehene informieren. Ich persönlich glaube, dass ist ein schweres politische foul der Grünen bzw. Von diesem Sperrer. Ein schuss ins eigene Knie... Sie werden noch mehr in der politischen Befeutungslosigkeit versinken. Bei den handelnden Personen kann man da darüber nur froh sein....
Na dann ist ja eh alles paletti für Sie! Weshalb die große Aufregung?
Schallplatte hängengeblieben Ungustl?
oder sind Sie leicht hängengeblieben auf "irren" Ungustl!
Schallplatten sind von gestern. So wie Ihre politische Einstellung.
Der Grüne hat völlig recht: Er ist von seiner Prüfungsaufgabe im Ausschuss her rechtlich gezwungen, diese Vorgänge, die auch mir sehr, sehr, sehr aufklärungsbedürftig erscheinen, zur weiteren Nachforschung zur Anzeige zu bringen.
Die bemerkenswert hysterische Reaktion des ÖVP-Ortskaisers zeigt erstens, dass er sich für allmächtig hält, dass er glaubt er kann über demokratische Mitbewerber brutal drüberfahren (wie benimmt er sich gegenüber der einzelnen Bürgerin, dem einzelnen Bürger, der nicht durch ein Mandat und Mitstreiter abgesichert ist - wenn sie/er ihm nicht huldigt?), und vor allem zeigt sie, wie bedroht er sich fühlt.
Und genau deshalb gehört penibelst nachgeforscht und nachgebohrt - Leute, die etwas zu verbergen haben, benehmen sich genau so, das weiß ich aus der Praxis.
Außerdem gehört sofort die Gemeindeaufsicht eingeschaltet, der Verdacht der Freunderlwirtschaft gehört umfassend aufgeklärt.
Besonders hart fand ich als auf der Esplanade eine neue Eisbude eröffnet hat.
Herr Kraft jubelte : Man würde einem mutigen Jungunternehmer eine Chance geben!!
In Wirklichkeit war der "Jungunternehmer" der bekannte Bäcker "Hinterwirth"!
Das es schon in näherer Umgebung 3 Eisläden gibt, lassen wir mal außen vor.
Nicht nur das ein weiterer unnötiger Eisverkäufer auf der Esplanade steht, denn neue Kunden bringt das nicht, sondern lediglich einen Verdrängungswettbewerb. Nein, der Bürger muss sich auch noch vera..... lassen, mit "Jungunternehmer"!
Auch sehr aufklärungsbedürftig. Isst der Bürgermeister so gerne Eis, dass jedes Stanitzel nur 100 m weit überlebt, sodann nachgefasst werden muss?
Oder will er nur für SEINE Wirtschaft Gutes tun?
Mir scheint der stellt seine Wirtschaft weit über die Menschen in der Gemeinde.
Ich finde es okay, dass die Staatsanwalt diese Angelegenheit prüft. Wenn es Verfehlungen gegeben hat, muss wird die Justitz daraus eh Konzequenzen ziehen. Hat es diese Verfehlungen nicht gegeben, kann der Bürgermeister auch darauf verweisen korrekt gehandelt zu haben und der Herr Grüne sein Maul zu halten.
Für mich ist jedoch erschreckend, welche Emotion in diese Angelegenheit gebracht wird. Lassen wir erstmal die Fakten prüfen, bevor über irgendjemand geurteilt wird. Egal von welcher Farbe.
"und der Herr Grüne sein Maul halten"....ganz offensichtlich haben Sie ihre Emotionen nicht im Griff.
Wie sie richtig schreiben soll der Staatsanwalt jetzt einmal prüfen. Dieser prüft aber nur die strafrechtliche Relevanz und das ist nicht der einzige Maßstab an dem sich Politiker messen müssen. Wie Sie dem Artikel entnehmen können hat der Bürgermeister eindeutig die Gemeindeordnung nicht eingehalten, um einen äußerst dubiosen Deal durchzuboxen. Eigentlich reichen die Fakten, die im Artikel angeführt für einen Rücktritt. So etwas nennt man Integrität und politische Verantwortung. Diese gibt es aber bei den Herren "Türkise" ganz offensichtlich nicht.
Die Fakten werden Herrn Sperrer zum Rücktritt zwingen. Gmunden freut sich drauf
Wäre es so, würde der ÖVP-Bürgermeister diesem Prozess frohgemut entgegensehen. Dem scheint jedoch nicht so, wenn er jetzt Gift und Galle spuckt.
Na, Sie tun das für ihn! Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen?
wo spuckt er gift und Galle...können sie mir das erklären...in ganzen sätzen vielleicht?
Ich glaub besser du hältst deine Brotlade, Innviertler Rüpelvolk!
Mich wundert dieser Persilschein, der anscheinend vorab von "der Justiz" ausgestellt wurde.
Erinnert an Finz und Grasser zur Homepage Affäre...
Bedenklich ist, falls das so stimmt, dass die Justiz sich zu Angelegenheiten abschließend äußert, wo ihnen nicht einmal die Polizeierheubungen vorliegen.
Falls dem so ist, ist auch das rechtlich aufzuklären, wie man zu so einer Handlungsweise kommt, ohne vorliegenden, ordentlich recherchierten Sachverhalt Aussagen zu treffen.
überall wo grüne sind ist das politische Klima am a..!diese gruppe sucht gern die nadel im heuhaufen,damit sie stänkern können.eine ausnahme gibt es,man kanns nicht glauben aber es ist so .die trauner grünen lassen ihren Bürgermeister in ruhe.
Welchen Teil von
"Als Obmann des Prüfungsausschusses bin ich verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden", sagt er. "Sonst bin ich selbst haftbar."
haben Sie jetzt genau nicht verstanden?!
Stimmt, da wird auf einmal geprüft, ob n sich jemand an Gesetze hält.
Ortskaiser haben es jetzt auf einmal schwer 😆
nala kann ja eh nur gegen Grüne hetzen. Traurig, wenn das die einzige (und letzte) Lebensaufgabe ist, die man sich stellt.
Santabag. Haben sie jemals einen nicht beleidigenden oder hetzerischen Kommentar. Sie sind einfach ein schlechter Mensch und ein armes Würstchen
Na, wenn für Sie "schlechter Mensch" und "ein armes Würstchen" nicht beleidigend und hetzerisch sind, dann komme ich Ihnen gerne einen Schritt entgegen, mache Ihnen die Freude und nenne Sie ab jetzt so.
Danke, danke! Dann darf ich Sie wohl auch ab sofort "schlechtes Würstchen" nennen?
ich hetze nicht schreibe nur Tatsachen.aber das vertragen die grünen nicht.eine Wahrheit liegt denen immer schwer im magen.
Hier liegt aber eine Atombombe im Kräutergarten, es geht nicht um Erbsenzählung oder darum, wie man auf einer Erbse ruht.
Der Grüne Gemeinderat ist sehr mutig und ich bedanke mich bei ihm für sein korrektes Vorgehen.
Aus dem Artikel geht klar hervor, dass sich der Bürgermeister an mehrere Gesetze nicht gehalten hat. Ob dies strafrechtlich relevant ist, wird hoffentlich objektiv ermittelt.
Grundsätzlich zeigt dieser Fall: es gibt ihn diesem Land eine politische Kaste - sehr oft sind türkise VP-Politiker betroffen - die glauben für sie gelten die Gesetze nicht. Aber was soll man sich von Leuten erwarten deren Chef es ihnen vorgelebt hat wie sch....egal ihm Gesetze sind (Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen €) und auch noch frech lügt.
Respekt auch von mir an dem grünen Gemeinderat. Aber ich würde es nicht an der Partei fest machen. Es gibt überall etwas und da sind auch andere Parteien vertreten. Es ist ein anderes Problem was diese Herren alle haben.