Polit-Streit um billigen Pachtzins
LINZ. In der Landes-Immobilien GmbH (LIG) des Landes Oberösterreich brauche es dringend mehr "Professionalisierung, Transparenz und angemessene Vertragskonditionen". Das war der Tenor eines im November 2018 vorgelegten Berichts des Landesrechnungshofes.
Gestern war der Bericht Thema im Kontrollausschuss des Landtags. Unter den vielen Fällen, die der LRH aufzeigte (darunter die Villa Stonborough, die zu sehr günstigen Konditionen an eine Immobilienfirma vermietet wurde), stechen zwei im Landes-Eigentum stehende Seegrundstücke in Steinbach am Attersee und St. Lorenz am Mondsee hervor. Diese Grundstücke hat das Land in den 60er-Jahren für einen "Anerkennungszins" von jährlich je zehn Schilling (73 Cent) an die Jugendorganisationen von ÖVP und SPÖ auf 99 bzw. 88 Jahre ohne Kündigungsrecht verpachtet.
Der LRH kritisiert, dass das Land die Pacht "spätestens 2005 auf einen wirtschaftlich angemessenen Betrag anheben" hätte müssen, da die Pächter Junge Volkspartei (JVP) und Sozialistische Jugend (SJ) neben dem Erholungszweck für die Jugend inzwischen auch kommerzielle Campingplätze betreiben.
Die SJ zahlt für das Grundstück am Attersee nun eine Pacht von zehn Euro pro Jahr. Laut Schätzung eines Gutachters würde der Pachtzins am Attersee für das 37.400 Quadratmeter große Grundstück im Jahr 2018 jedoch rund 280.000 Euro betragen, so der LRH.
Ähnlich verhält es sich beim von der JVP gepachteten 14.000 Quadratmeter großen Grundstück am Mondsee. Aufgrund des LRH-Berichts wurde dort der Pachtzins von zuletzt symbolischen 0,73 Euro auf 77.000 Euro pro Jahr angehoben. Mit der SJ hat man sich bisher nicht auf eine Anhebung einigen können.
Kritik dazu kam gestern von ÖVP, FPÖ und Grünen. "Die SPÖ mauert bedingungslos, wenn es um die eigenen Privilegien geht", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. FP-Klubobmann Herwig Mahr sieht einen "Verrat an den Steuerzahlern". Auch Grünen-Klubchef Gottfried Hirz sieht "die SPÖ in der Pflicht". SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer verwies auf OÖN-Anfrage auf einen "rechtsgültigen Pachtvertrag". Gespräche über eine Änderung seien aber im Laufen.
Am 16. April soll es neuerlich eine Gesprächsrunde zwischen der LIG und der SJ geben.
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Genau diesen ganz erheblichen Unterschied wollte ich auch schreiben.
Anders als der VP-Platz am Mondsee, ist der SP-Badeplatz am Attersee für die ganze Bevölkerung frei zugängig!
Über diese völlig andere "Nutzung" sollte auch medial berichtet werden.
Die SJ bietet mit dem Europacamp günstige Freizeitmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Familien und stellt darüber hinaus aus aus den Erträgen des "kommerziellen Campingplatzes" was immer das heißen soll, das Europabad kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Die JVP betreibt am Mondsee einen Campingplatz ausschließlich mit Dauerstandplätzen für die ÖVP-Prominenz. Ich meine, das wäre doch ein kleiner Unterschied in der Frage, ob Grundstücke widmungsgemäß verwendet werden.