"Placebo": Rücktritt in Landes-Kontrollgremium

Unter Protest trat gestern der frühere grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser mit einem offenen Brief aus einem Landes-Kontrollgremium zurück, das bisher kaum Beachtung fand: der Oberösterreichische MonitoringAusschuss (MoA).

Dieser sollte eigentlich die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich überwachen.

"Unsere Aufgabe wäre es Gesetzesvorhaben und -beschlüsse im Landtag zu überprüfen, die behinderte Oberösterreicher betreffen, darunter die Abschaffung der Sonderschulen, die Inklusion am Arbeitsplatz oder die Barrierefreiheit. Aber diese politische Arbeit ist ohne ein eigenes Budget und Personalressourcen unmöglich", sagte Trübswasser. Er sitzt seit seinem vierten Lebensjahr im Rollstuhl und ist heute Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich.

"Kräfte nirgendwo üppig"

Zudem sei der MoA in Oberösterreich im Vergleich zu seinem Pendant beim Bund und in anderen Bundesländern politisch abhängig. "Dass der MoA als Kontrollorgan der Personalabteilung des Landes unterstellt wurde, ist so, wie wenn der Rechnungshof in die Landesbuchhaltung eingegliedert würde", sagte Trübswasser. Ein Organ zur Kontrolle von Menschenrechten müsse unabhängig von der Verwaltung agieren. "Die Stellen, die sich selbst kontrollieren, kennen wir ja – das sind dann Placebo-Gremien."

Außerdem nennt Trübswasser als Rücktrittsgrund, dass der MoA nie einen "zufriedenstellenden Arbeitsmodus" entwickeln konnte. "Knapp drei Jahre trat der MoA in Oberösterreich nicht zusammen, weil er ohne Führung war. Aus einem Kreis von Landesbediensteten ernennt der Landeshauptmann den Vorsitzenden, anstatt dass gewählt wird", kritisierte Trübswasser.

Seit Ende August ist die Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle des Landes, Heidemarie Bräuer, auch Vorsitzende des MoA. Sie war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ihr Stellvertreter, Siegfried Nußbaumer, sagte auf OÖN-Anfrage, dass sich der MoA nicht als politisches, sondern unabhängiges Gremium versteht. "Für uns ist wichtig, dass die Kräfte, die nirgendwo üppig gesät sind, gebündelt werden und die Arbeit so aufgeteilt wird, damit die Überwachungsarbeit des MoA möglichst gut bewerkstelligt werden kann", sagte Nußbaumer.

Verein hat Budget und Personal

Doch das bezweifelt Trübswasser. Er sieht als Vorbild für Oberösterreichs MoA den Bundes-Monitoringausschuss in Wien, bei dem er Mitglied bleibt. "Diese Stelle wurde in einen Verein umgewandelt, erhält ein jährlich zugesichertes Budget, Personal und agiert völlig losgelöst von Ministerien und Bundesregierung", sagte Trübswasser.