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Oberösterreich

Prominente fordern von Stelzer „Nein“ zu Burschentag

Von Valentin Bayer  09. August 2022 13:02 Uhr

Mauthausen Komitee kritisiert "Burschentag" in Wels

LINZ. In einem offenen Brief des Mauthausen Komitees wird der Anstieg rechtsextremer Straftaten kritisiert.

In einem offenen Brief fordern das Mauthausen Komitee Österreich und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextreme in seinem Bundesland. Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Straftaten – von 2014 ist ihre Zahl bis 2021 um 105 Prozent gestiegen, im Vorjahr waren es insgesamt 224 – könne von wirksamer Bekämpfung keine Rede sein.

Besonders Aktivitäten einiger Burschenschaften werden in dem Brief zur Sprache gebracht. So organisierte die „Germania Ried“ etwa ein Geheimkonzert mit einem rechtsextremen Liedermacher, die Verbindung „Donauhort Aschach“ führte ein SS-Lied als ihr Verbindungslied an. Auch die Nähe einiger Burschenschaften zu den rechtsextremen Identitären wird in dem Schreiben als Beispiel genannt. So lobte Felix Müller, Sprecher der „Quercus-Markomannia Linz“, in einer Rede die „sinnvolle außerparlamentarische Arbeit“ der „Identitären“.

Laut dem Schreiben seien im Vorjahr 110.000 Euro an Förderungen vom Land an den Landes Delegiertenconvent Oberösterreich geflossen. Diesem gehören mehrere der Burschenschaften an, deren Aktivitäten die Verfasser des Briefs als rechtsextrem einstufen. Diese Förderungen seien einzustellen.

Auch der Burschentag des Österreichischen Pennäler Rings, dem rund 50 Burschenschaften angehören, wird in dem Schreiben heftig kritisiert. Dieser soll im September in Wels stattfinden, der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl stellte dafür eine „Wirtschaftsförderung“ bereit, weil die Veranstaltung Übernachtungen in der Region bringt.

Von Landeshauptmann Stelzer fordern die Verfasser des Schreibens ein Nein zu der Veranstaltung - auch wenn das zu Konflikten mit der Landes-FP führe, mit der die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen hat und die den Burschenschaften eng verbunden ist. Die Liste der Unterzeichner umfasst prominente Persönlichkeiten wie Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky (SP) und den Präsidenten des Internationalen Mauthausen Komitees Guy Dockendorf. Auch Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich, und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch sind Unterstützer.

Am Mittwoch reagierte Stelzer mit einem schriftlichen Statement auf den offenen Brief. "Nicht alles, was in einem Rechtsstaat erlaubt ist, gefällt einem oder entspricht der eigenen Haltung. So ist das auch bei mir", heißt es darin. Als verfassungsmäßiges Organ und Verantwortungsträger werde der Landeshauptmann sich aber nicht über den Rechtsstaat stellen. "Denn das wäre Willkür und der Beginn einer Aushöhlung unseres Rechtsstaates", sagt Stelzer. Er werde aber weiterhin den Kampf gegen Extremismus unterstützen. 

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