"Ein Kniefall vor der Wirtschaft" oder "Landesrat Haimbuchner als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaftslobbyisten." Es waren deutliche Worte mit denen sich gestern Vertreter von sieben Naturschutzorganisationen (vom WWF bis zum Alpenverein) auf einer Pressekonferenz in Linz gegen die geplante Novelle des Landschaftschutzrechts aussprachen. Die Umweltschützer befürchten durch das neue Gesetz massive Verschlechterungen.
Für den Bau von Forststraßen wären dann nur noch in Ausnahmefällen Bewilligungen nötig. Auch der bisher relativ strenge Schutz von Uferbereichen von Seen und Flüssen soll gelockert werden, sieht der Entwurf vor. Gleichzeitig würde der Umweltanwalt in vielen Verfahren, in denen er bisher Parteistellung hatte, diese verlieren. Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat sah das im Gespräch mit den OÖNachrichten als "Entmachtung".
Der Grund der Gesetzesnovelle ist die Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention. Darin hat sich Österreich verpflichtet, die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht zu stärken. Dass die Rechte des Umweltanwaltes gleichzeitig eingeschränkt werden sollen, ist für Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes Österreich: "Ein empörender Rückschritt in die Steinzeit des Naturschutzes."
Das Büro von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) kündigte für kommende Woche eine Pressekonferenz zu der Gesetzesnovelle an. Für Gespräche mit den Naturschutzorganisationen sei man natürlich offen, sagt ein Sprecher. Noch im ersten Quartal 2019 wolle man die Novelle beschließen. (hip)