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Novelle des Naturschutzes: Front gegen Haimbuchner

16. Jänner 2019, 00:04 Uhr
Novelle des Naturschutzes: Front gegen Haimbuchner
Umweltanwalt Martin Donat Bild: Man

LINZ. Sieben Naturschutzorganisationen lehnen den Gesetzesentwurf ab.

"Ein Kniefall vor der Wirtschaft" oder "Landesrat Haimbuchner als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaftslobbyisten." Es waren deutliche Worte mit denen sich gestern Vertreter von sieben Naturschutzorganisationen (vom WWF bis zum Alpenverein) auf einer Pressekonferenz in Linz gegen die geplante Novelle des Landschaftschutzrechts aussprachen. Die Umweltschützer befürchten durch das neue Gesetz massive Verschlechterungen.

Für den Bau von Forststraßen wären dann nur noch in Ausnahmefällen Bewilligungen nötig. Auch der bisher relativ strenge Schutz von Uferbereichen von Seen und Flüssen soll gelockert werden, sieht der Entwurf vor. Gleichzeitig würde der Umweltanwalt in vielen Verfahren, in denen er bisher Parteistellung hatte, diese verlieren. Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat sah das im Gespräch mit den OÖNachrichten als "Entmachtung".

Der Grund der Gesetzesnovelle ist die Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention. Darin hat sich Österreich verpflichtet, die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht zu stärken. Dass die Rechte des Umweltanwaltes gleichzeitig eingeschränkt werden sollen, ist für Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes Österreich: "Ein empörender Rückschritt in die Steinzeit des Naturschutzes."

Das Büro von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) kündigte für kommende Woche eine Pressekonferenz zu der Gesetzesnovelle an. Für Gespräche mit den Naturschutzorganisationen sei man natürlich offen, sagt ein Sprecher. Noch im ersten Quartal 2019 wolle man die Novelle beschließen. (hip)

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28  Kommentare
28  Kommentare
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Telekia (140 Kommentare)
am 17.01.2019 21:58

Wenn Sie nicht wollen, dass die oö Umweltanwaltschaft mundtot gemacht wird, unterzeichnen Sie bitte die Petition gegen deren Entmachtung:

https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften

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Telekia (140 Kommentare)
am 16.01.2019 21:18

Von der Schwächung der Oö. Umweltanwaltschaft als unabhängige Verteidigerin der Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes wird „unsere Heimat“ sehr wohl betroffen sein, wenn die Landschaft ihren Erholungswert und der Wald seine Wohlfahrtswirkung einbüßen wird.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 09:17

Die blauen und türkisen Heuchler sollen sich schämen.

Wer die Heimat wirklich liebt, schützt sie und verdreckt sie nicht.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 16.01.2019 09:26

"Wer die Heimat wirklich liebt, schützt sie und verdreckt sie nicht."

Und das tun natürlich nur die Blauen und Türkisen.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 16.01.2019 09:36

Da muss ich ihm aber Recht geben mit "Wer die Heimat wirklich liebt, schützt sie!"

Wenn man das Umweltamt inne hat muss man was für, und nicht gegen die Umwelt tun! Und obwohl ich selbst Jäger bin: Ist schon befremdlich
für mich, wenn man z.B. Forststraßen so mir nix dir nix bewilligt.

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 16.01.2019 09:41

Da wird do net a "Bekannter" a Eigenjagd ham?

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il-capone (10.332 Kommentare)
am 16.01.2019 08:59

Wer zahlt, schafft an.
Der Kunde dankt es - will haben jetzt, nach mir die Sintflut.

Unbelastetes Trinkwasser/Grundnahrungsmittel wollen sie ALLE, wie es produziert wird, interessiert nur wenigen % en.

Konsum JETZT, nach mir ...

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reinmar (385 Kommentare)
am 16.01.2019 08:45

Man darf schon gespannt sein, ob dann die Netzfischerei in den Naturschutzgebieten an Flüssen, Altarmen und Seen wieder erlaubt wird, damit die armen Bewirtschafter nicht mehr leer ausgehen...., ja wenn ein Freihetilicher den Naturschutz übernimmt...

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 16.01.2019 09:23

Super Kommentar, volle Zustimmung.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 16.01.2019 08:09

LH-Stv. Haimbuchner und die FPOÖ sagen zur Industrie und den Geldlobbys :
Sie wünschen , wir spielen - dafür erwartet die FPÖ künftig natürlich entsprechende ( finanzielle) Unterstützung der Industrie bei den Wahlkämpfen. Das Land ist doch wurscht, Hauptsache die FPÖ und deren Haberer in den akad. Burschenschaften bekommen schöne gut bezahlte Jobs.
Ach ja, FPÖ = So sieht die neue "Arbeiterpartei" aus ! Gratulation allen Arbeitern die diese Partei wählen .

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.01.2019 08:28

Und du glaubst dass die SPÖ anders taktiert? Die sind doch alle gleich, es geht um Macht und Einfluss. Und dafür sind den Parteien alle Mittel recht.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 16.01.2019 07:55

# Pinkler Floid
Sag besser nichts - bei dir kommt sowieso nur primitiver Blödsinn.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 16.01.2019 09:12

Wie Ihre Antwort.
Aber nochmal zur Erklärung für einen eher einfältigen Menschen wie Sie es sind:
Der Wicht ist zuständig für Naturschutz. Aber er setzt sich für eine Verschandelung der Natur im Interesse der Reichen ein. Seine dummen merken das aber nicht und applaudieren dazu.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 16.01.2019 10:26

Hirnlos, lassens mich in Ruhe.

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OrakelzuDelphi (10 Kommentare)
am 16.01.2019 07:42

Der WWF ist mir suspekt, seitdem ich regelmäßig die Werbung "Rettet die Eisbären, ihr Lebensraum ist bedroht! Spenden an:..... "

Jetzt frage ich mich seit Wochen - wollen die den Nordpol und angrenzende Gebiete mit diesem Geld wieder vereisen oder was werden sie mit den Spenden sonst für die Eisbären tun außer Geld einsammeln?

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Telekia (140 Kommentare)
am 16.01.2019 18:50

Sie sollten sich vielleicht fragen, warum der Lebensraum der Eisbären bedroht ist. Da viele den Zusammenhang mit dem Klimawandel noch nicht begriffen haben, versuchen NGOs aufzuklären - eine Voraussetzung, damit Gegenmaßnahmen getroffen werden können - und das kostet Geld.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 16.01.2019 07:41

Warum wundert mich das nicht?
Ohne Worte, war aber absehbar.
Und der Herr Stelzer spielt das mit?
Na sicher.
Kommen nun noch mehr Betriebsansiedlungen in Überschwemmungsgebieten,
so wie in so mancher durch Korruptionsskandale "berühmten" Gemeinde?
Dürfen Abwässer nun wieder direkt in die Flüsse geleitet werden?

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 16.01.2019 10:28

Dürfen Abwässer nun wieder direkt in die Flüsse geleitet werden?
Sicher. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

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Lionell (100 Kommentare)
am 16.01.2019 07:11

Sehr gut, Umweltanwälte habens übertrieben, UVP ghört abgeschafft, blockieren alles!

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Libertine (5.368 Kommentare)
am 16.01.2019 08:03

@- Lionell

Jetzt haben auch Sie übertrieben, die UVP gehört nicht abgeschafft, sondern auf ein natürliches Maß reduziert. Mit ihr, sind leider in der derzeitigen Form kaum noch größere Projekte durchführbar, aber ohne gewisse Kontrolle hätten wir auch ein Dilemma.

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Telekia (140 Kommentare)
am 16.01.2019 18:57

Was wäre denn das "natürliche Maß" auf das die UVP reduziert gehört?

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Telekia (140 Kommentare)
am 16.01.2019 18:54

Können Sie vielleicht ein Beispiel nennen, wobei die Umweltanwaltschaft beim Schützen von Natur und Umwelt übertrieben hat?

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 16.01.2019 06:50

FPÖ, die asoziale Heimathasserpartei.
Ein Naturschutzlandesrat, der für die Zerstörung der Natur ist gehört mit nassen Fetzen verjagt. Aber leider sind die Wähler zu dumm und machen solche Wichte möglich.

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soling (7.432 Kommentare)
am 16.01.2019 07:34

solche Wichte - der Herr Donat ist aber weder bei der FPÖ noch Naturschutzlandesrat.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 16.01.2019 09:09

Haimbuchner ist gemeint.
Mimimi

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.01.2019 05:14

Langsam muss es auch den letzten BürgerInnen dämmern, dass diese VPFP Truppe den Wahlkampfspendern die Zinsen zurück bezahlen müssen. Nicht umsonst sollen auch Uferbreiche leichter von Bebauung befreit werden - nicht für die Normalsterblichen gedacht sondern ..........

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.01.2019 05:52

Welche Ufer wollen die noch zubauen? Ist doch schon alles zubetoniert bzw. in privater Hand.

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Federspiel (3.468 Kommentare)
am 16.01.2019 09:22

Das dachte ich mir kürzlich auch.
Man schaue sich nur mal an wie viele und vor allem welch große Häuser
in den letzten Jahren am Traunufer Wels westwärts und sogar am Almspitz zwischen Alm und Traun entstanden sind. Wie geht das im Schwemmland?
Durch Freunderlwirtschaft und Seilschaften!
Einfach mal Google Maps bemühen.
Und wennst als kleiner Häuslmann eine Gartenlaube auf der Hausrückseite mit 14m² statt der erlaubten 12 ohne Bauverhandlung hinstellst, kriegst eine Anzeige. Der Nachbar nicht, der darf alles, der braucht nicht mal eine Bauanzeige machen für 40m² Hütten die er dir an die Grundgrenze knallt.
Ist ja Spezi vom schwarzen Bürgermeister und in der Fraktioooon.
Die gleiche Fraktion die ein paar Burschen angezeigt haben, weil sie für eine Nacht für eine Feier eine Kiste Bier im Bach neben dem Haus eingekühlt haben. Grund: Gefährdung bei Hochwasser durch Staugefahr.
Im Sommer bei 37!

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