Nicht genügend: Rechnungshof stellt Klimapolitik keine guten Noten aus
Zwei Krisen und nur ein dumpfes Licht am Ende des Tunnels. Während die Corona-Pandemie durch den Fortschritt der Impfungen langsam zurückgedrängt werden kann, wird die Klimakrise auch in den kommenden Jahren nichts an Aktualität verlieren. Wenn es nach dem neuesten Bericht des Österreichischen Rechnungshofes (RH) geht, werden die Konsequenzen daraus nicht nur für die Umwelt verheerend sein. Denn bereits jetzt verursache der Klimawandel volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro jährlich.
Zudem werde Österreich – aus heutiger Sicht – die Klimaziele der Europäischen Union (EU) für 2030 deutlich verfehlen. Diese sahen für Österreich eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor.
"Daher ist mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Milliarden Euro zu rechnen", heißt es in dem Bericht.
Oberösterreich hinkt hinterher
Während sich die Treibhausgas-Emissionen von 1970 bis 2017 im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten, erhöhten sie sich in Österreich um fünf Prozent. Österreich war einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten.
Der Rechnungshof hat nun Maßnahmen zum Klimaschutz in Österreich überprüft – im Fokus stand die Erreichung der Klimaziele, exemplarisch auch in Oberösterreich. Dort sind die Treibhausgas-Emissionen ab dem Jahr 2015 wieder angestiegen. Im Jahr 2017 war man sogar das Land mit den höchsten Pro-Kopf-Werten im Nicht-Emissionshandelsbereich. Signifikante Steigerungen gab es insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Energie und Industrie. "In Anbetracht dieser Entwicklungen war es zur Zeit der Gebarungsüberprüfung (Oktober bis Dezember 2019, Anm.) wenig wahrscheinlich, dass das Land Oberösterreich bis zum Jahr 2020 das bundesweite Reduktionsziel erbringt", heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Der Rechnungshof empfahl dem Land, für die Periode 2021 bis 2030 "ambitionierte und verbindliche Treibhausgas-Reduktionsziele festzulegen" und in den besonders betroffenen Bereichen "verstärkt Klimaschutzmaßnahmen" zu setzen. Diese Maßnahmen müssten zudem "deutlich präziser" formuliert werden.
Hauptverursacher: Verkehr
Der Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich ist nach wie vor der Verkehr. 47 Prozent im Jahr 2018 – also nahezu die Hälfte – sind dem Bericht zufolge diesem Sektor zuzuschreiben. Die Gründe dafür seien gesteigerter fossiler Kraftstoffabsatz sowie die höhere Fahrleistung von Pkw, Bussen und Lkw. "Seit 2014 scheitert Österreich kontinuierlich daran, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr wurde nie erreicht", heißt es im Bericht.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach in einer Reaktion von "einem historischen Auftrag". Österreich habe eine Aufholjagd vor sich. "Wir arbeiten an einem neuen und konsequenten Klimaschutzgesetz." Bund und Länder müssten gemeinsam Verantwortung tragen. (geg)