Wenn der Pass beim Wählen keine Rolle spielt

Mehr als 7000 Schüler im wahlberechtigten Alter dürfen bei der morgigen Landtagswahl ihre künftige Landesregierung nicht selbst wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. An fünf Schulen in Oberösterreich war das anders – zumindest fiktiv: Mit einer "Pass Egal Wahl" setzte SOS Mitmensch gemeinsam mit Schulen in Perg, Linz, Steyr und Vöcklabruck ein Zeichen gegen den Ausschluss junger Menschen von Wahlen. Fast 500 Schüler beteiligten sich an der Aktion.

"Wir müssen uns fragen, was es mit den Jugendlichen und ihrem Gefühl von Zugehörigkeit macht, wenn sie von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen sind und nicht wählen dürfen", sieht Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, dringenden Handlungsbedarf. Viele dieser Jugendlichen seien in Oberösterreich aufgewachsen oder sogar hier geboren. Um sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und zumindest auf symbolischer Ebene das Tor zu demokratischer Beteiligung zu öffnen, hat SOS Mitmensch erstmals die fiktive "Pass Egal Wahl" organisiert.

Eine Teilnehmerin war die 17-jährige Anna. Sie hat, obwohl in Oberösterreich aufgewachsen, die ungarische Staatsbürgerschaft. "Der ganze Prozess, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist extrem kompliziert und viel zu teuer für meine Familie. Das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft wird uns durch diesen Aufwand verwehrt."

Auch Österreicher wählten

Es waren auch viele Schüler mit österreichischem Pass dabei, die bei diesem Projekt ihre Stimme abgegeben haben. "Ich habe heute gewählt, weil ich es falsch finde, dass Menschen, die hier jahrelang leben, kein Mitspracherecht haben für Regeln und Gesetze, die sie befolgen müssen", begründet Elissa, 17 Jahre, ihre Solidaritäts-Teilnahme an der "Pass Egal Wahl".

Lehrerin Edith K. weist drauf hin, dass beim Erreichen des Wahlalters häufig zum ersten Mal klar wird, dass einige Schüler nicht Österreicher sind: "Der Wahlausschluss dieser jungen Menschen schafft Differenzen, wo bislang keine waren."

Stärkung der Zugehörigkeit

Mit der "Pass Egal Wahl" in Schulen möchte SOS Mitmensch demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und ein faires Einbürgerungsrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ermöglichen. "Die staatliche Ausgrenzung unserer Schüler muss beendet werden. Stattdessen sollten wir die Möglichkeit zur politischen Teilhabe foran treiben", fordert SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller ein rasches Umdenken. (fell)