Lücken bei Schulbussen im Bezirk Perg rufen Bürgerinitiative auf den Plan

In Dimbach, Luftenberg und anderen Gemeinden des Bezirks Perg ist der Schülertransport - wie berichtet - eine Woche vor Schulbeginn nicht sichergestellt. "Wir versuchen seit einigen Wochen, hier eine Lösung zu finden, aber als Gemeinde sind uns hier eigentlich die Hände gebunden", sagt der Dimbacher Bürgermeister Manfred Fenster (SP). "Die Busunternehmen finden keine Lenkerinnen und Lenker, weil die Rahmenbedingungen für einen kostendeckenden Transport nicht gegeben sind," führt Fenster aus.

Betroffen ist von den Ausfällen der sogenannte Gelegenheitsverkehr, also jene zumeist Kleinbusse, die auf dem Land ausschließlich für den Schulkindertransport unterwegs sind. Oberösterreichs Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FP) hatte zuletzt angeboten, die Gelegenheitsverkehre in den Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) einzugliedern. Dafür müsste der OÖVV von der dafür zuständigen Familienministerin Susanne Raab (VP) jedoch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Angesichts des am kommenden Montag startenden neuen Schuljahres drängt aber die Zeit, sagt Luftenbergs Bürgermeisterin Hilde Prandner. In ihrer Gemeinde kann der langjährige Vertragspartner für den Kindergarten- und Schülertransport aufgrund fehlenden Personals seine Dienstleistung für das neue Schuljahr nicht mehr anbieten. Mittlerweile hat sich das Busunternehmen Rammerstorfer dazu bereit erklärt, Neunsitzer-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, wenn entsprechendes Personal mit B-Führerschein gefunden wird. Derzeit läuft ein Aufruf für Buslenkerinnen oder Buslenker für den Schüler- und Kindergartenverkehr. Ungeachtet dessen erwartet sich auch Prandner eine Änderung der Rahmenbedingungen: "Ich erwarte mir, dass die Bundesministerin die Tarife dahingehend anhebt, dass die Kinder in den betroffenen Gemeinden sicher in die Schule kommen können." 

SPÖ sammelt Unterschriften

Politischer Druck kommt nun vor allem aus der SPÖ des Bezirkes Perg. Sie hat am Wochenende eine bezirksweite Unterschriftenaktion für eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. "Wir haben schon an den ersten drei Tagen mehr als 800 Unterschriften sammeln können. Die Notwendigkeit einer raschen Lösung ist klar sichtbar," sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Erich Wahl. Auch in den kommenden Tagen will man noch Unterschriften für die Bürgerinitiative sammeln, um diese im Parlament zur Behandlung einzureichen. "Wir wollen damit ein klares Signal senden, dass jedes Kind das Recht auf einen gesicherten Schulweg hat," sagt dazu der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindevertreter im Bezirk, Walter Hofstätter. 

Antrag im Parlament

Aufgegriffen hat den Ruf nach einer politischen Lösung für die betroffenen Familien auch die Perger Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz. Sie hat einen Antrag an die Familienministerin im Parlament eingebracht: "Dass so kurz vor Schulbeginn für viele Schulkinder immer noch nicht klar ist, wie sie täglich ihren Schulweg zurücklegen können, stellt viele Familien vor unglaubliche Herausforderungen." Unterstützen kann man die Initiative für die Sicherstellung des Schülertransports auf der Homepage: https://schulweg.spooe.at/