Güterweg-Plan für Liebenau und Sandl nicht finanzierbar
LIEBENAU/SANDL. Der von FP-Verkehrssprecher Peter Handlos verkündeten Einigung bei der Generalsanierung des Güterwegs Gugu können die Standortbürgermeister Alois Pils (Sandl) und Erich Punz (Liebenau) – beide von der SPÖ – nicht zustimmen.
"Wenn am Ende für die Gemeinden ein Finanzierungsanteil von fast 400.000 Euro übrig bleibt, ist das völlig jenseits unserer finanziellen Möglichkeiten", sagt Erich Punz.
Wie berichtet, hatte Handlos nach einem Lokalaugenschein mit den Bürgermeistern und Gesprächen beim Infrastruktur-Landesrat einen Plan vorgelegt, nachdem das Verkehrsressort des Landes von der geschätzten einen Million Euro Sanierungskosten eine halbe Million übernehmen werde. Weitere 120.000 Euro kämen demnach vom Güterweg-Erhaltungsverband Unteres Mühlviertel. Die restliche Finanzierung sollten Liebenau und Sandl mit dem Gemeinde-Ressort des Landes – zuständig: SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer – vereinbaren.
"Das ist der falsche Ansatz", sagt Sandls Bürgermeister Alois Pils. Denn Hauptursache für den schlechten Zustand des Güterwegs sei die Tatsache, dass sich mit dem Bau der S10 die Verkehrsströme verlagert hätten und der Güterweg nun sowohl vom Lkw-Verkehr als auch von Linienbussen genutzt werde. "Wir haben das Dilemma in Gugu nicht verursacht. Das waren Bund und Land. Deshalb wäre es fair, dass diese Stellen auch die Sanierung übernehmen", stößt Erich Punz nach.
Gemeinden für Neuberechnung
Wie eine für die Gemeinden faire Finanzierung aussehen kann, rechnet der Liebenauer Bürgermeister anhand eines im August 2018 zugestellten Erlasses des Amts der Landesregierung zur Instandsetzung von Güterwegen vor: Von den nach Abzug der 500.000 Euro EU-Förderung verbleibenden Kosten übernimmt demnach die Hälfte die Direktion Straßenbau. Hier wiederum habe sich die Aufteilung zwischen Land und Gemeinden nach den Förderquoten der "Gemeindefinanzierung neu" zu richten. Für Sandl (40 Prozent des Güterwegs führen über das Gemeindegebiet Sandl) wären dies 28 Prozent Eigenanteil, für Liebenau 38 Prozent. "Wir kommen damit auf 57.000 Euro für Liebenau und 28.000 Euro für Sandl. Das steht schwarz auf weiß im Erlass", sagt Punz.
Interesse an rascher Lösung
Beide Bürgermeister betonen, dass sie an einer raschen Lösung mit dem Land Oberösterreich interessiert seien und deshalb bei einem Termin mit dem Infrastruktur-Landesrat ihre Sicht der Lage erläutern möchten. Dabei sollte auch noch einmal diskutiert werden, ob der knapp vier Kilometer lange Güterweg Gugu überhaupt noch als solcher zu betrachten sei. Denn Güterwege dienen laut Straßengesetz zur Aufschließung von "kleinen Gehöften und Siedlungen". Davon habe sich die Straßenverbindung im Nordosten des Bezirks Freistadt seit der Eröffnung der S10 meilenweit entfernt. Eine Übernahme in das Netz der Landesstraßen sei deshalb überfällig, so die Bürgermeister. (lebe)
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