Grünes Licht für Kiesgrube: Gemeinde Feldkirchen/D. verzichtet auf die Revision
FELDKIRCHEN. Neue Kiesgrube: Weil der Firma Hans Arthofer der Schotter ausgeht, wird sie in Feldkirchen eine neue Kiesgrube erschließen.
Ein monatelanges Tauziehen um die geplante Schottergrube der Firma Hans Arthofer in Feldkirchen hat ein Ende. Weil die Marktgemeinde Feldkirchen, die wie berichtet Bedenken gegen die neue Schottergrube hegt, am Landesverwaltungsgericht abgeblitzt ist, steht nun dem Schotterabbau nichts mehr im Wege. Dies deshalb, weil Bürgermeister Franz Allerstorfer in einem Schreiben an die Gemeindebürger klarstellte, dass die Gemeinde keine weiteren Rechtsmittel mehr in Anspruch nehmen wird. "Die geringen Erfolgsaussichten einer Revision und die damit verbundenen Kosten bringen uns zusammenfassend zur Entscheidung, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis zu nehmen und keine Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Bei aller Enttäuschung über den Ausgang der Verwaltungsverfahren müssen wir unseren Blick nach vorne, in eine gute, gemeinsame Zukunft für unsere Gemeinde richten", schreibt er. Eine solche Revision wäre per Gesetz noch bis 20. Februar möglich.
Gemeinde erhob Einspruch
Schon am 24. Mai 2018 wurde der Firma Hans Arthofer mittels Bescheides die montanrechtliche, wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung zum Neuaufschluss einer Kiesgrube auf firmeneigenem Grund in der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau erteilt. Gegen den montanrechtlichen sowie den wasserrechtlichen Bescheid gab es seitens der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Am 18. Dezember des Vorjahres kam es dann am Landesverwaltungsgericht zu einer mündlichen Verhandlung, in der sämtliche Einwände abgehandelt wurden. Die Schwerpunkte dieser Verhandlung waren die Trinkwasserversorgung der Gemeinde, eine angebliche Umgehung der UVP-Pflicht seitens der Firma Arthofer sowie die Zufahrt in die Kiesgrube über die Bergheimer Straße.
Alle Punkte abgewiesen
Das Landesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen war, und das Urteil fiel zugunsten der Firma Hans Arthofer aus.
Der Bürgermeister müsse die neue Faktenlage zwar akzeptieren, äußerte jedoch im Schreiben an seine Bürger auch Bedenken: "So bleibt die Sorge, dass mit der nun vorliegenden Genehmigung der erste und entscheidende Schritt zu einem späteren großflächigen Abbau auf einer Fläche von mehr als 40 Hektar bzw. für mehrere Jahrzehnte Abbautätigkeit gemacht wurde." Dass die Möglichkeiten, einen Standort für den Trinkwasserbrunnen zu finden, eingeschränkt seien, sei ebenfalls nun ein zusätzliches faktisch gegebenes Erschwernis für die Gemeinde. "Deshalb würden wir das Angebot der Firma Arthofer, uns bei der Standortsuche behilflich sein zu wollen, gerne annehmen", schreibt er.
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Na also, geht doch: "Hans Arthofer"
Der Feldkirchner SPÖ-Bürgermeister patzt den Unternehmer also zuerst an (Umgehung der UVP-Pflicht) - und muss jetzt zu Kreuze kriechen. Gefällt mir
SPÖ-Bürgermeister sind doch ihren Wählern das Unternehmeranpatzen schuldig. Wenn nicht sogar der Dankbarkeit.
Dass sich ein Bürgermeister für die Bewohner seiner Gemeinde einsetzt ist doch normal. Das würden doch hoffentlich auch schwarze oder blaue Bürgermeister so machen. Wie Medien zu entnehmen war, wird der Feldkirchner Bürgermeister in absehbarer Zeit sein Amt an seinen Sohn übergeben und da ist es nur verständlich, dass er noch einen Erfolg verbuchen wollte. Ehe sich jetzt gleich einige "schwarze" Forumschreiberlinge wieder aufregen, dass es undemokratisch sei, wenn das Amt des Bürgermeisters an den eigenen Sohn übergeht, möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass in der Mühlviertler Gemeinde Oberneukirchen auf Rathgeb sen. Rathgeb jun. gefolgt ist und in Salzburg auf Haslauer sen. der Haslauer jun. und in der Steiermark auf Kreiner sen. Kreiner jun. kam.
Ich frage mich natürlich als Laie, warum nicht mehr Schotter in der Donau mittels Baggerschiffen abgebaut wird. Dort müssten doch Unmengen von Schotter lagern. Sicherlich müsste im Abbaugebiet der Schlamm, den die Betreiber der Donaukraftwerke liegen lassen, erst entfernt werden. Aber es gäbe die geringsten Belästigungen für Anrainer.
Was es in der Donau noch zur genüge gibt ist Schlamm und Sand. Würde man die wenigen verbliebenen Schotterbänke auch noch abbauen, wäre das der Todesstoß für viele Fischarten, welche ohnehin schon vom Aussterben bedroht sind!
Also ich sehe nicht wo es da Anrainer gibt die direkt belästigt werden, das ist ja mitten in nem Acker, man gräbt ein Loch, holt Schotter raus und fertig, wenn es leer ist wird rekultiviert und es bleibt halt ein "Restsee" weil es fehlt ja Material
Genau! Ist doch das einfachste auf der Welt! Und das Wasser kommt aus der Leitung, der Strom aus der Dose und die Luft ist einfach da... wozu dann solche Behördenverfahren mit unzähligen Sachverständigen? Ahnungslosigkeit als Selbstschutz?🤷♂️
Ich wohne in Sichtweite und freue mich eher über den Schotterabbau als wenn die Fläche mit einer Siedlung für 1000e Menschen verbaut würde. Warum? Wenn der Schotter abgebaut wird, bin ich im Büro, am Abend und WE ist Ruhe. Selbst, wenn ich zu Hause wäre, die Lärmbelästigung ist überschaubar und wohl (wenn überhaupt) nur unwesentlich größer als bei einer Siedlung. Die Bodenfläche wird nicht versiegelt, d.h. das Regenwasser kann versickern, was bei asphaltierten Straßen und Co. nicht der Fall wäre und in unserer hochwassergeplagten Gemeinde durchaus eine Rolle spielt. Die Siedlung würde viele Autos, Abgase, Verkehr usw. bringen, die in Summe wohl wesentlich mehr ausmachen als die LKW vom Arthofer.
Was für die Natur besser oder schlechter ist, das weiß ich natürlich als Laie nicht, aber ich denke, dass der fehlende Schotter dem Boden nicht unbedingt schaden wird...
Nicht zu früh freuen! Wenn der Boden ausgebeutet ist, werden Wohnungen und (luxus)Chalets am See gebaut - siehe Seestadt Wien Aspern. Gute Anlegerrendite winkt!
Das verlagert das Problem zumindest um einige Jahre nach hinten. Freut mich auch. Denn grundsätzlich ist ja leider ohnedies damit zu rechnen, dass früher oder später alles zugepflastert wird - schön, wenn es nicht demnächst ist.
Und nach dem nächsten großen Hochwasser mit viele Steuergeld absiedeln.
Reichlich Schotter in der Donau? Ja das war früher so, bevor die Flusskraftwerke an Inn und Donau gebaut wurden. Diese wirken jetzt als Barrieren und lassen keinen Schotter mehr durch. Was es reichlich in den Stauräumen gibt ist Schlamm mit dem die Kraftwerksbetreiber nicht mehr fertig werden(siehe Hochwasser 2013).
Sie schreiben: "Was es reichlich in den Stauräumen gibt ist Schlamm mit dem die Kraftwerksbetreiber nicht mehr fertig werden(siehe Hochwasser 2013)."
Da die Kraftwerksbetreiber - obwohl sie im Genehmigungsbescheid dazu verpflichtet wären - in Bezug auf den Schlamm nichts tut, kann man eigentlich nicht davon sprechen, dass sie nicht damit fertig werden. Schlimmer noch: nach dem Hochwasser 2013 habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie in Pupping tonnenweise Schlamm sogar in die Donau wieder zurück gekarrt und dort versenkt wurde. Auch der Schlamm, der aus der Regattastrecke in Ottensheim ausgebaggert wurde, wurde nach dem Kraftwerks Ottensheim-Wiherung in der Donau versenkt. Wenn das kein Schildbürgerstreich ist, was dann!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unterhalb des Schlamms nicht jede Menge Schotter zum Vorschein kommen müsste.
Der Schlamm ist doch der ehemalige Humusanteil der ausufernden Maisäcker. Und genau da gehört er wieder hin.
Und gedüngt ist er auch schon.
Das meine ich ja: der Schamm gehört auf die Felder und nicht in die Donau.