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Mühlviertel

Grenzschließung durch die Hintertür: „Maßnahmen sind völlig überzogen“

26. Oktober 2020 08:58 Uhr

Am Grenzübergang zu Wegscheid in Hanging unterfertigten die Bürgermeister eine gemeinsame Resolution gegen die neuerlichen Einreise-Schwierigkeiten. (privat)

Im Bezirk Rohrbach wehren sich die Bürgermeister der Grenzland Gemeinden gegen die restriktiven Einreisebestimmungen nach Bayern - eine Resolution wurde verabschiedet

Der Bezirk Rohrbach ist aktuell ein Corona-Risikogebiet. Jeder der aus einem solchen kommt, und mindestens einmal wöchentlich, nach Deutschland einreist, muss jede Woche einen negativen Corona-Test vorlegen. „Es ist unzumutbar, einem Arbeitnehmer oder einem Schüler einen wöchentlichen Corona-Test abzuverlangen, damit er weiterhin seinem Beruf bzw. seiner Ausbildung nachgehen kann“, heißt es in der Resolution der Gemeinden Oberkappel, Kollerschlag, Wegscheid, Julbach, Nebelberg, Neustift und Schwarzenberg. Noch dazu sei nichteinmal geklärt, wer die Tests bezahlen soll: Oberkappels Bürgermeister Manuel Krenn: „Derzeit sind die Bürger sehr verunsichert. Wir haben Familien mit drei Kindern am Gymnasium in Untergriesbach. Die können sich keinen PCR-Test viermal im Monat für drei Kinder leisten. Ebenso wenig eine Arbeiterin auf 400-Euro-Basis“. Dass heimische Behörden diese Pendlertests übernehmen sei ebenfalls nicht anzunehmen, zumal dieses ohnehin auf ihre Kapazitätsgrenzen zusteuern würden.

Umstrittene Verordnung

Man reibt sich übrigens an der jüngsten Novelle der bayrischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Diese sei ein schwerer Schlag für unsere gemeinsame Grenzregion. Die über viele Jahre erreichten Fortschritte des Zusammenwachsens seien durch die verordneten Maßnahmen gefährdet. Außerdem orten die Bürgermeister eine Diskriminierung österreichischer Bürger, da es keine sachliche Rechtfertigung gebe, dass für Deutsche, die nach Österreich einreisen, eine 48-Stunden-Ausnahmeregelung von der Quarantäneverpflichtung vorgesehen ist, umgekehrt aber nicht. Bürgermeister Manuel Krenn aus Oberkappel spricht gar von einer neuerlichen Grenzschließung: „Nach den gesperrten Grenzen infolge des Lockdowns im Frühjahr stellt die novellierte EQV eine neuerliche, faktische Grenzschließung durch die Hintertür dar“. Die Bürgermeister beiderseits der Grenzen sind sicher: „Diese Maßnahmen schießen über das Ziel hinaus und schaden den Menschen im Grenzraum mehr, als sie nützen. In ihrer Resolution bezeichnen die Bürgermeister die EQV-Novelle als „Schnellschussaktion, die dem Vertrauen der Bürger in die Politik schadet“. So mussten bereits Schulbusunternehmern, die täglich 27 Schüler aus Österreich ins Untergriesbacher Gymnasium bringen, den Transport vorerst einstellen. (fell)

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