Ein Haushalt "auf Sicht": Freistadt beschließt reines Fixkosten-Budget

Ein rein auf Fixausgaben ausgerichtetes Budget für das Jahr 2022 beschloss diese Woche der Freistädter Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats nach der Wahl habe man sich darauf verständigt, die wichtigsten Gemeindeinvestitionen für die kommenden Jahre in einem Nachtragsbudget im März zu beschließen, sagt Bürgermeister Christian Gratzl (SP): "Wir brauchen noch Zeit, um die vielen guten Vorschläge aus allen Fraktionen intensiv zu besprechen und gemeinsam den Weg für die nächsten sechs Jahre festzulegen."

Das Budget der Stadtgemeinde umfasst rund 23 Millionen Euro. Aufgrund der Pandemie ist die finanzielle Situation aber einigermaßen angespannt. In Bereichen wie Hallenbad, Sauna oder Nachmittagsbetreuung sanken die Einnahmen deutlich. Gleichzeitig stiegen Fixkosten wie der Krankenanstalten-Beitrag. Somit kann das Budget voraussichtlich um 160.000 Euro nicht ausgeglichen werden.

"Dieses Budgetminus darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jetzt gilt es, einen Maßnahmenmix zu erarbeiten, der die regionale Wirtschaft stärkt und so der Gemeinde wieder mehr Einnahmen beschert", sagt VP-Vizebürgermeister Christian Hennerbichler. Die Finanzierung von Wahlversprechen, die nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugutekommen, lehne die ÖVP Freistadt als stärkste Gemeinderatsfraktion ab.

Die Bürgerliste WIFF lehnte das Budget aufgrund der Gebührenerhöhung bei Wasser und Kanal ab. Sie verlangt einen Gebührenstopp, etwa bei den Abfallgebühren.

Angesichts der Neuverschuldung könne dies keine Option sein, widerspricht FP-Fraktionsobmann Marco Ratzenböck. Für den Nachtragsvoranschlag fordert FP-Stadtrat Harald Schuh Akzente in den Bereichen Blackout-Vorsorge und Digitalisierung.