Bürgermeister wollen Aufgabenreform und ein eigenes Gemeindeministerium

Sankt STefan-Afiesl. Die Zahl der Härteausgleichsgemeinden steigt rapide an. Es sind etwa Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich, welche die Budgets der Kommunen belasten. Mitspracherecht haben die Gemeinden aber meist wenig. Die Gemeinden des Vereins "Zukunftsorte" fordern deshalb eine Aufgabenreform und ein eigenes Gemeindeministerium.

Der Verein, dem Gemeinden in ganz Österreich angehören, beschäftigt sich mit innovativen Entwicklungsszenarien für Gemeinden und Regionen. Obmann ist Alfred Mayr, Bürgermeister von St. Stefan-Afiesl. Für ihn ist klar, dass der Grundsatz "Kein Weiter-wie-bisher" vor allem für die Gemeinden gelten muss. Die angespannte Finanzsituation raube den Gemeinden zusehends Spielraum für zukunftsträchtige Entwicklungen. Die Finanzierung müsse auf völlig neue Beine gestellt werden. Zwar werde immer wieder eine Verwaltungsreform angekündigt, die bisherigen Erfolge seien aber marginal – ein großer Wurf fehle bislang und sei auch nicht in Sicht.

Aufgabenreform gefordert

Wichtiger als eine Verwaltungsreform sei deshalb eine Aufgabenreform: "Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen zwingend neu und klar definiert werden. Dabei muss gelten: ,Wer anschafft, zahlt‘", sagt Alfred Mayr: "Wir drehen uns schon jahrelang im Kreis. Die Menschen akzeptieren es nicht mehr, wenn wir ihnen erklären, dass sich nichts ändern kann, weil uns die Hände gebunden sind." Was ihn und seine Bürgermeisterkollegen am meisten stört: "Sehr oft schaffen die einen an und die anderen müssen für die Umsetzung zahlen." Als Beispiel nennt Mayr die Einführung verpflichtender Kindergartenjahre und die Verkleinerung der Kindergartengruppen. Umsetzbar sei das für die Gemeinden nämlich nur, wenn die Finanzierung gesichert ist. Ähnlich sei das Dilemma im Bereich Gesundheit und Pflege: "Gemeinden haben fast keine Mitbestimmungsrechte, sind aber zur Finanzierung verpflichtet."

Ministerium für Gemeinden

Aus diesem Grund schlagen die Bürgermeister der Zukunftsorte vor, ein eigenes Gemeindeministerium zu schaffen. Mayr: "Wir brauchen ein Sprachrohr auf Bundesebene, um unsere Interessen einzubringen." Eine weitere Forderung sei eine "Mindestsicherung" für Gemeinden, um die ihnen zugeteilten Aufgaben ausreichend zu finanzieren.

Ein Innovationsfonds für Aufgaben, die nicht unmittelbar in die Zuständigkeit von Gemeinden fallen, könnte zusätzlich Impulse bringen – etwa in den Bereichen Nahversorgung, Wohnen, Klima- und Umweltschutz und Mobilität.

Bürger mehr einbinden

Doch auch die Gemeindebürger selbst seien in der Pflicht, ihren Lebensbereich mitzugestalten. Öffentliche Leistungen, die einen Selbstbehalt beinhalten, würden mehr geschätzt als "Geschenke". Eine soziale Staffelung sei freilich nötig.

"Wir müssen die Vollversorgungsmentalität hinterfragen und unsere Bürger darin unterstützen, Dinge auch wieder selbst in die Hand zu nehmen", fasst Mayr die Gedanken des Vereins zusammen. Der ländliche Raum biete dazu gute Voraussetzungen, weil Ehrenamt und Vereinstätigkeit schon immer wichtige Bestandteile erfolgreichen Zusammenlebens waren und sind.

Kooperationsbereite Gemeinden

Die Gemeinden selbst könnten durch mehr Kooperationsbereitschaft zur Effizienz des Systems beitragen: "Bei uns im Bezirk Rohrbach funktioniert das im Bereich der Standesämter hervorragend. Warum soll es keine gemeinsame Buchhaltung oder Personalplanung geben", schlägt Mayr vor, der selbst eine Gemeindefusion begleitet hat: "Ich sage nicht, dass man überall gleich fusionieren muss. Aber über Zusammenarbeit und Kooperation lässt sich viel erreichen."