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Mühlviertel

Stadtwache beschlossen: Wenig Demonstranten, viel Diskussion

Von Von Renate Schiesser   23. April 2010 00:04 Uhr

Stadtwache beschlossen: Wenig Demonstranten, viel Diskussion
Einsame Rufer vor dem Alten Rathaus: Das Interesse an der Demonstration gegen die Stadtwache war überschaubar.

LINZ. Vor den Türen des Alten Rathauses in Linz trafen sich gestern zwei Handvoll Demonstranten, hinter den Türen die Linzer Gemeinderäte. Die entschieden sich gestern nach heftigen Diskussionen trotzdem für die Stadtwache.

Die Situation hätte unterschiedlicher kaum sein können. Die Lage draußen sonnig und ruhig. Ein überschaubares Grüpplein findet sich vor dem Alten Rathaus ein. Der Protest besteht aus einem Transparent, Handzetteln. Und Linzer Augen. Die gehen gut. Auch unter den wenigen Passanten, die doch kurz stehen bleiben. Die meisten nehmen jedoch kaum Notiz von der Veranstaltung.

Die, die gekommen sind, nehmen ihr Anliegen jedoch ernst. „Ich halte die Einrichtung so einer Stadtwache oder eines Ordnungsdienstes für völlig überflüssig. Man weiß noch nicht, wie diese Leute ausgebildet werden. Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass es durch so eine Truppe zur Unterdrückung von Randgruppen kommt“, erklärt eine 25-jährige Physiotherapeutin ihre Teilnahme an der Protestkundgebung. Und es störe sie, dass die Initiative FP-gefärbt sei. Wie aufs Stichwort passieren FP-Politiker die kleine Gruppe auf ihrem Weg zur entscheidenden Sitzung. Die Handzettel mit der Information, dass sie noch bis 6. Mai gegen die als Stadtwache bekannt gewordene Organisation unterschreiben können, nehmen sie nicht mit.

Gerangel um den Namen

Der Gemeinderatssaal ist im Gegensatz zur Demonstration gut besucht. Unten, bei den aktiv Beteiligten, wird es gar hitzig. Vor allem, wenn es darum geht, wer wann was gefordert hat oder abgelehnt. Den Namen, die Organisationsform, Kosten oder das gesamte Konstrukt. Als falsche Symbolik sehen es die Grünen, die den Fokus der Truppe auf sozial Schwachen wie Bettlern befürchten. Mit ihnen stemmt sich KPÖ-Mandatarin Gerlinde Grünn vehement gegen die Einrichtung. Teilweise – wegen des Namens und der Organisationsform – ist auch die VP dagegen. Aber grundsätzlich dafür.

Vizebürgermeister Klaus Luger (SP) verdreht mehrmals die Augen. Aber nicht zum Himmel, sondern lediglich zur Galerie, von wo aus die Debatte verfolgt werden kann.

Mehr als eine Stunde später ist es beschlossene Sache. Die Stadtwache wird mit Stimmenmehrheit abgesegnet. Als Ordnungsdienst der Stadt Linz.

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