Illegale Automaten im Behörden-Visier

Damit wollen die Bezirksbehörden die Einhaltung der verschärften Bestimmungen zum Betrieb dieser Automaten garantieren.

Erfahrungen aus den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass in etlichen Buffets und Lokalen nach wie vor Automaten betrieben werden, für die es keine gesetzliche Genehmigung gibt. "Das hängt auch mit vielen Falschinformationen zusammen, die gezielt gestreut wurden", sagt der Perger Bezirkshauptmann Werner Kreisl. Anbieter der illegalen Automaten haben demnach Lokalbesitzern versichert, das Glücksspielgesetz verstoße gegen EU- und Verfassungsrecht und sei daher ohnehin nicht anwendbar. "Dem ist aber nicht so. Die Rechtslage ist eindeutig. Erst kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof die Anwendbarkeit des Gesetzes bestätigt. Das werden wir jetzt entsprechend umsetzen", kündigt Kreisl an.

Die Bezirkshauptmannschaften Freistadt und Perg gehen nun gemeinsam mit der Finanzpolizei in die Offensive: Sie werden als zuständige Behörden verstärkt nach illegalen Automaten Ausschau halten. Hält sich ein Betrieb nicht an die Gesetze, kann dies teuer werden: Strafen im Ausmaß bis zu 60.000 Euro pro Automat sind möglich. Werden die Automaten trotz behördlicher Aufforderung weiter betrieben, kann die Behörde sogar an Ort und Stelle die Schließung des Betriebes verfügen.

So weit will man es – vorerst – freilich nicht kommen lassen. "Unsere Mitarbeiter Gerhard Krückl in Perg und Peter Koller in Freistadt stehen Unternehmern jederzeit für Informationen zur Verfügung", sagt Bezirkshauptmann Kreisl. Auch die Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer würde dazu Auskunft geben.