„Gemeinden sollen in größtmöglicher Abhängigkeit gehalten werden“
MÜHLVIERTEL. Viel Wirbel löste der OÖN-Exklusivbericht über das Gemeinde-Rating in den Mühlviertler Gemeindestuben aus. Von „Können wir uns nicht erklären“ bis „Die Zahlen sind veraltet“ reichen die Reaktionen.
Zum Beispiel von Wilhelm Wurm (SP), Bürgermeister von Unterweitersdorf: „Seit zwei Jahren sind wir keine Abgangsgemeinde mehr, trotzdem werden wir in der schlechtesten Kategorie geführt. Das erweckt einen völlig falschen Eindruck.“ Hinzu komme, dass die Gemeinden nur in einem sehr geringen Ausmaß für die Finanzmisere verantwortlich seinen: „Das Land beschließt Gesetze, wir müssen zahlen, zum Beispiel beim Gratiskindergarten.“ Und auch die steigenden Sozialausgaben müssten thematisiert werden, fordert Wurm: „Man muss sich Gedanken machen, wie man diese Ausgaben deckt und nicht einfach alles den Gemeinden aufhalsen.“
Nicht überbewerten will Friedrich Stockinger, VP-Bürgermeister von Rainbach, die Einstufungen: „Es ist richtig, dass es um die Finanzen der Gemeinden nicht gut bestellt ist. Da wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern.“ Auch Rainbach, obwohl in der zweitniedrigsten Kategorie (5B), sei keine Abgangsgemeinde, betont Stockinger: „In Rainbach gilt das Ziel, ausgeglichen zu bilanzieren.“ Für die Einschätzung des Landes und die damit verbundene Fördereinstufung der jeweiligen Gemeinde hat Stockinger Verständnis: „Gemeinden, die aus ihrer Finanzkraft heraus ausgleichen können, müssen sich gerechterweise mit einem niedrigeren Förderschlüssel für Bauprojekte zufriedengeben.“ Und der Unterschied ist groß: Generell ist zum Beispiel beim Kindergartenbau ein Drittel von der Gemeinde selbst zu bezahlen. Ist man Abgangsgemeinde, muss man nur ein Fünftel aufbringen. „Das führt dazu, dass man die Budgets nicht unbedingt optimistisch schnürt. Denn je weniger Geld man nach außen hat, desto größer ist die Chance für Geld vom Land“, sagt ein Bürgermeister, der nicht namentlich genannt werden will.
Man sei zwar dadurch in einer Bittstellerposition, aber dies sei auch vom Land so gewollt, vermutet der Ortschef: „Die Gemeinden sollen in größtmöglicher Abhängigkeit gehalten werden. Denn wie kann es sonst sein, dass in Niederösterreich 15 Prozent der Gemeinden im Minus sind, während es in Oberösterreich 65 Prozent sind?“
Innviertel 
So hält man offiziell freie Gebietskörperschaften kurz.
Das passiert mit dem Bürger ebenso. Zuerst zahlt man hohe Steuern um dann einen Antrag auf Förderungen, Beihilfen, ... etc zu müssen.
So werden alle brav gleich gehalten. Und das Land hat es in der Hand bei wem was zu kaufen ist.
".. Seit zwei Jahren sind wir keine Abgangsgemeinde mehr, trotzdem werden wir in der schlechtesten Kategorie geführt. Das erweckt einen völlig falschen Eindruck.“ .."
Ein klarer Fall von Kreditschädigung!
Na, Herr Bürgermeister,
dann nehmen's Ihnen halt einen Anwalt.
"Einen der was kann halt".
Möglichst einen amerikanischen.
Weil dann werden die Klagen gegen öffentliche Organe (z.B. Land OÖ) bzw. Medien (z.B. OÖN) noch teurer.
Kreditschädigung ist doch wohl kein "Lercherlschas" oder ?
Da sprießen in jeder Minigemeinde riesige Amtsgebäude mit Musikschulen und x-Feuerwehren zum High Level Standard. Jeder Gemeinde ihr Betriebsbaugebiet, jedem Bezirk sein Technologiezentrum, das die Betriebe aus den Ortskernen abzieht, so wird Oö zugepflastert und verschuldet. Geld spielt keine Rolle zum Wohl des ländlichen Raums und trotzdem Abwanderung wohin man sieht. Ein Hoch der Gemeindeautonomie!
Und sparen? Zusammenlegung und Auslagerung der ineffizienten angeblichen kommunalen Kernkompetenzen? Interkommunale Zusammenarbeit das neue Zauberwort, das für Reförmchen steht - die um Gottes willen nicht wehtun dürfen und genau deshalb nichts bringen.
Warum jede Gemeinde einen Bauhof - die Mitarbeiter fahren großteils mit den Dienst-KFZ - spazieren und haben VIEL VIEL Zeit !
Also, dass einer unserer Bauhofmitarbeiter freiwillig mit dem Pritschenwagen statt seines eigenen PKW durch die Gegend gondelt, habe ich noch nie gesehen! Da müsst ihr schon ganz andere Flitzer haben.
Sie können aus der Wasserleitung unbesorgt trinken, können die Klospülung betätigen, ohne sich weiter Gedanken zu machen, können ihre Kinder sorgenfrei in Kindergarten und Schule schicken, eventuell auch in eine Musikschule, was eine sinnvolle Freizeitaktivität darstellt. Im Winter wird der Schnee zuverlässig geräumt, Schlaglöcher werden in der Regel sofort repariert, die Straßen sind beleuchtet, und wenn man eine Not hat, steht in 10 Minuten die Feuerwehr vor der Tür. Die meisten Leute haben einen sicheren Arbeitsplatz, oft sogar in ihrem Wohnort, brauchen sich nur ganz selten krank rackern, und wenn sie krank sind, ist fast immer ein Arzt noch am gleichen Tag zur Stelle.
Erkundigen Sie sich doch einmal, wie das alles in anderen Ländern aussieht. Dann können wir über Einsparungen weiter reden.
aber das gesellschaftliche Problem liegt darin, dass zZt. jeder alles kritisiert unter dem Motto: "Was ich nicht brauch, das braucht auch niemand anderer, aber wenn ich es morgen doch brauchen sollte, dann hat die volle Latte an all jenen Angeboten vorhanden zu sein, und das sofort und in bester Qualität."
richtig - aber das Alles kann man auch in anderen Europäischen Ländern unbesorgt tun - aber wesentlich kostengünstiger und bei straffen und wirtschaftlichen Strukturen. Luxus muß man sich halt leisten können - die Frage ist nur wie lange noch?
richtig...m1600 das kann man auch in anderen ländern...aber glauben sie die sind nicht verschuldet, und besser verwaltet und straffer geführt und blablabla...das sei mal dahingestellt.....
Das ist es ja.
Und es wurde uns jahrzehntelang eingebleut!!
konsumieren, und dafür Schulden machen!!!
Mietwohnung, Leasingauto, Handyverträge, Kleinkredite fürn Flatscreen!!
Schulden machen abhängig!!! Ein Leben lang!!
Das ist hochinteressant, daß die Gemeinden in OÖ durch gewollte Abhängigkeit von der Landesregierung wie Marionetten gehalten werden. Im pro Einwohner wesentlich schwerer verschuldeten Land NÖ sind aber nur ein Bruchteil der Gemeinden Abgangsgemeinden. Wie funktioniert es dort? Eine Bitte an die Redakteure der OÖN, hier über den Tellerrand zu schauen und die Systeme (plus, minus) mit dem oberösterreichischen vergleichen!
man eben ein Finanzierungsmodell, das den Bedürfnissen der Gemeinden eher zugute kommt. Es ist doch absurd, dass man in OÖ die Gemeinden für etwas zahlen lässt, was diese gar nicht beeinflussen können, nämlich die Sozialhilfen und die Krankenhäuser
Es liegt an der Landesregierung, zu definieren, was eine Abgangsgemeinde ist. In NÖ hat man gewiss viel mehr strukturschwache Gemeinden, doch man möchte die Leute dort halten. Das funktioniert aber nur, wenn man dort Geld investiert, womit letztlich die lokale Wirtschaft gefördert wird.
In OÖ praktiziert man leider den entgegengesetzten Weg, nämlich die Konzentration von allem, was angeblich billiger kommt. Alle Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen freilich, dass dieser Weg nur noch teurer kommt.
… Archiv IMMER top-aktuell: ein Leserbrief vom 3.2.2012:
Falsche Motivation
Das Land Oberösterreich ist ja gar nicht daran interessiert, Gemeinden ins budgetäre Plus kommen zu lassen. Eine brav konservative Abgangs-Gemeinde wie unsere ist denen wesentlich lieber. Wir in St. Gotthard können aufgrund unserer Finanzsituation kein einziges Projekt selbstständig durchziehen. Aber wir bekommen demnächst ein neues Musikerheim.
Ein Wunder, meint ihr? Nein: Gängelung des Landes!
Wir haben zwar kein Geld, aber der brave schwarze Onkel vom Land schenkt uns ein Musikerheim.
Wir brauchen nur eines sein: brav, devot und unterwürfig.
Wir brauchen dafür nur alles absegnen, was uns das Land „vorschreibt“ (zum Beispiel ein Glasfaserkabel eines Landes-Betriebes (BBI), das wir zahlen, die EAG und die A1 aber vertreiben dürfen, und den freien Markt ruinieren.
Noch Fragen?
Dipl.-Ing. Herbert Weissengruber,
Rottenegg
Sollte man sich nicht an aktuelleren Zahlen orientieren als an jenen von 2010? Noch dazu wo in diesem Jahr die Auswirkungen der Finanzkrise voll durchgeschlagen habe. Das Land sollte sich die Gemeinden anschauen die schon mindestens seit 5 Jahren eine Abgangsdeckung brauchen. Da sollten Schritte gesetzt werden den Haushalt zu sanieren.
Von uns Bürgern hingegen erwarten sie 10 oder 14 Tage Reaktionszeit. Auch wenn ich im Spital lieg. Damit was weiter geht.
Warum geht man nicht wirtschaftlich vor. In jedem Bezirk genügen doch je nach Topographie 3 - 5 Gemeindne. Eine wirksame Zusammenlegung würde den finanziellen Spielraum für Investitonen deutlich erhöhen. Das würde wieder produktive Arbeitsplätze schaffen. Die Gemeindebediensteten würden schon noch Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft finden. Mit 100 bis 120 Gemeinden in OÖ. würden wir mit Sicherheit das Auslangen finden. Wie oft geht ein Normalbürger der eine Wohnung oder Haus besitzt, zur Gemeinde? Aber wöchentlich fahren die meisten in die Stadt zum Einkaufen. Da fahren sie bei 5 Gemeindeämtern vorbei!
VERWALTER sondern für die BÜRGER da zu sein haben.
Bei den Spitälern können Sie gerade beobachten, was geschieht, wenn die Verwalter die Lufthoheit erhalten.
Die Verwalter haben gefälligst das zu verwalten, was da ist.
Das war der beste dieses Jahres, Gemeindebedienstete würden Arbeitsplätze in der Privatindustrie bekommen.
Gemeinden, die aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen können/ausgeglichen halten, werden bei etwaigen Investitionen mit niedrigeren Förderungen "bestraft", wohingegen Abgangsgemeinden im Investitionsfall quasi "belohnt" werden.
Das ist sicher ein "toller Ansporn" für eine Gemeinde, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Frei nach dem Motto: "Wenn ihr das selber schafft, dann gibts einen 'warmen Händedruck' zum Dank, und wenn nicht, dann legt das Land das Benötigte oben drauf..." - ich find das seltsam... :-/
(mir ist schon klar, dass Abgangsgemeinden nicht jedes Investitionsprojekt, das sie gerne hätten machen können, aber soweit ich weiß, gilt das eh für alle, da es, glaube ich, so gut wie keine Gemeinde gibt, die überhaupt keine Unterstützung vom Land bei Investitionen benötigt)
(kameralistische Buchhaltung aus dem Mittelalter) ein Verlustgeschäft für die Gemeinde, weil der Vermögenszuwachs, der Wert des Gutes, in der Bilanz nicht aufscheint. Die Gemeinde könnte das Geld ebensogut für ein Volksfest mit Feuerwerk verplempert haben.
Wertvolle Grundstücke werden für die Gemeinde erst dann wertvoll, wenn sie sie verkauft. Das ist noch dümmer als der Aktienmarkt.