Freistadt will Schauplatz der Landesgartenschau werden

Die umfassenden Bewerbungsunterlagen sind bereits ausgearbeitet, der Arbeitstitel lautet „crossing gardens“. Geplant sind das weltlängste Blütenband, eine Aussichtswarte und natürlich verschiedene Gärten und gärtnerische Gestaltungsanlagen. Auf 16 Hektar im Norden der Stadt soll die Gartenschau situiert werden. „Ideal wäre ein Termin 2020 oder 2021, wenn die Stadt ihr 800-jähriges Jubiläum feiert“, so Jachs. Obwohl die eine oder andere Frage nach den Kosten und einer möglichen Finanzierung auftauchte, entschied sich der Gemeinderat einstimmig für die Einreichung der Bewerbung.

Weniger konsensual war die Diskussion bei dem Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses. Denn in dieser wurden die Verfügungsmittel des Bürgermeisters ebenso thematisiert wie mögliche Grundregeln für Sponsoring und die Reise nach Baku zum Song-Contest-Finale. Für Unstimmigkeit sorgte dabei vor allem die ÖVP-Presseaussendung nach der Prüfungsausschuss-Sitzung im Mai, in der es hieß, der Prüfungsausschuss hätte „einstimmig die transparente und nachvollziehbare Finanzierung der Baku-Reise festgestellt“. „Geprüft wurde nur, ob Steuergeld verwendet wurde. Ob und wie das Sponsoring abgelaufen ist, konnten wir nicht prüfen“, ärgerte sich Reinhard Atteneder (SP). „Der Bürgermeister hat Erklärungen gegeben, jetzt müssen wir uns ansehen, wie wir damit umgehen. Es sind noch Belege offen, die Jachs vorlegen muss“, sagte auch Eduard Angerer (SP).

Dies sagte der Bürgermeister zu, appellierte aber gleichzeitig an den Gemeinderat, man solle „gemeinsam aus der Diskussion herausfinden“. Jachs: „Wir können über alles reden. Jetzt müssen wir aber sehen, dass wir wieder ins Tun kommen, es stehen viele Projekte an.“ Und er bedankte sich, dass keine Fraktion die Kontroversen rund um die Reise nach Baku genutzt hat, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Applaus kam nach dieser Rede trotzdem nur von der ÖVP.

Keine Mehrheit erreichte Rainer Widmann (BZÖ) mit seinem Antrag zu einer transparenten Parteienförderung und einer Deckelung der Landesförderung. Die ÖVP sprach sich dagegen aus, mit dem Argument, den Antrag zu spät erhalten zu haben. Deshalb wurde auch der Gegenantrag, diese Resolution zurückzustellen, mehrheitlich beschlossen. Widmanns Argument, gerade jetzt sei dieses Thema in der politischen Diskussion aktuell, blieb ungehört.

Schulzusammenlegung in Freistadt

1. Keine Doppelhauptschule mehr: Wie berichtet hat das Land die Vorgabe gemacht, alle Doppelhauptschulen zusammenzulegen. Das betrifft auch die Neue Mittelschule Freistadt und die Musikmittelschule, die in einem Gebäude untergebracht sind.

2. An Sanierung gekoppelt: Um den Gemeinden den Schritt zur Zusammenlegung schmackhaft zu machen, hat Bildungslandesrätin Doris Hummer (VP) diesen an die notwendige Sanierung der Schulen gekoppelt. Also: Wenn ihr nicht zusammenlegt, gibt es kein Geld.

3. Kompromiss gesucht: In einer Besprechung mit Bezirkshauptmannschaft und Bezirksschulrat haben die Stadtvertreter ihrerseits Forderungen präsentiert, bevor sie einer Zusammenlegung zustimmen.

4. Forderungen: Die Gemeinde stimmt einer Schulzusammenlegung zu, wenn der Baubeginn für die Sanierung 2013 ist. Außerdem soll ein Schulprofil erarbeitet werden, bei dem der musikalisch-kreative Bereich im Vordergrund steht. Start für die gemeinsame Schule soll 2016 sein. Der Gemeinderat stimmte zu.