Alle gegen die Bürgermeisterin: Stadtmarketing-Debatte spaltet Freistädter Gemeinderat

Von Von Bernhard Leitner und Thomas Fellhofer   16.April 2018

Die Freistädter Oppositionsparteien haben sich auf die Bürgermeisterin und die Mehrheitsfraktion der VP eingeschossen. Vizebürgermeister Christian Gratzl (SP), Klaus Fürst-Elmecker (Grüne), WIFF-Fraktionschef Rainer Widmann und FP-Gemeinderat Friedrich Mayr luden heute zur gemeinsamen Pressekonferenz. SP, Grüne und WIFF wollen Bettina Braumann als Stadtmanagerin zurück und haben das auch schriftlich festgehalten. Ohne Braumann - sie hatte ja mit ihrer plötzlichen Kündigung in Freistadt ein politisches Gewitter ausgelöst - betrachten Widmann, Gratzl und Fürst-Elmecker das Stadtmanagement als gescheitert. Braumann solle ihre Tätigkeit weisungsfrei, autonom und nach Möglichkeit räumlich getrennt von der Stadtgemeinde ausüben können. Die FP hat besagtes Papier nicht unterschrieben, hält aber am Stadtmarketing grundsätzlich fest. Ebenfalls mit den Stimmern der SP, der Grünen und WIFF soll in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Gemeinderates zur Causa Stadtmanagement einberufen werden. Die FP überlegt noch, sieht aber ebenfalls das „Stadtmarketing wegen politischher Einflussnahme an die Wand gefahren“. Vor allem der Bürgermeisterin wird diese Einflussnahme zur Last gelegt.

„Finanzieren kein Hick-Hack“

Die Bürgermeisterin selbst lud ihrerseits zum Gespräch und holte sich prominente Unterstützer ins Boot. Christoph Heumader vom Verein Pro Freistadt und Ewald Pöschko, Geschäftsführer der Braucommune, können vor allem dem politischen Ränkespiel nicht viel abgewinnen und wollen die Energie der Stadtpolitiker besser eingesetzt wissen. Kündigungen seien ein normaler Vorgang und zu akzeptieren. „Die Oppositionsparteien mögen sich überlegen welcher Schaden entsteht, wenn das Thema so politisch ausgeschlachtet wird“, sagen die beiden. Die Braucommune ist ja mit 60.000 Euro Jahresbeitrag ein nicht unerheblicher Zahler im Stadtmarketing. Ewald Pöschko stellt diesen Beitrag ernsthaft in Frage, wenn „damit politisches Hick-Hack finanziert wird“. Übrigens seien diese 60.000 Euro im Prinzip das Jahresgehalt der Stadtmanagerin.

Nachbesetzung bis Sommer

Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer selbst betrachtet das Stadtmarketing keineswegs als gescheitert. So flexibel müsse man schon sein, dass man aktuelle Ideen aufgreift, die nicht im Jahresplan vereinbart sind. „Das Stadtmarketing stirbt nicht“, sagte die Stadtchefin. Es gebe auch schon erste Bewerbungen. „Bis zum Sommer wollen wir den Posten neu besetzen. Wir müssen nicht unbedingt eine Freistädterin oder einen Freistädter einstellen, ich erwarte mir aber schon, dass die Person dann ihren Wohnsitz nach Freistadt verlegt“, stellt die Bürgermeisterin klar.