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Oberösterreich

Lokal illegal geöffnet: Linzer Bürgermeister sieht "Gesetzeslücke"

13. Januar 2021 08:20 Uhr

Lokal illegal geöffnet: Linzer Bürgermeister sieht "Gesetzeslücke"
Polizeieinsatz in Linzer Altstadt

LINZ. Polizei zeigte Wirtin und 37 Gäste an, hatte aber keine Handhabe, das Lokal sofort zu schließen: Beamte mussten auf Behörde warten.

Wie auf Social Media angekündigt, sperrte eine Wirtin in der Linzer Altstadt ihr Café am Montag um 16 Uhr auf – natürlich illegal, gegen die Vorschriften der Covid-Gesetze. Eine halbe Stunde später war die Linzer Polizei da, nahm die Personalien der Gastronomin und der 37 Gäste auf, die dort Alkohol tranken und auf Masken- und Abstandspflichten pfiffen, um Anzeige zu erstatten.

Doch als die Beamten wieder abgezogen waren, ging die Party in der kleinen Bar munter weiter – bis um etwa 20.15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt erschienen dann Vertreter des Magistrats und händigten der Wirtin einen Bescheid aus, der das Betreten ihrer Bar nun für zehn Tage verbietet. Daraufhin war die verbotene Feier beendet. Dass die Altstadt-Bar nicht sofort geräumt werden konnte, führt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) auf eine "Gesetzeslücke" zurück. "Wir haben als Bezirksverwaltungsbehörde zuerst die Anzeigen der Polizei zu bearbeiten und dann die Bescheide zu erlassen. Das dauert eben diese drei bis vier Stunden, die zwischen der Erstaufnahme und der Anzeige der Polizei und der Bescheiderlassung vergehen", sagt Luger. Es wäre sinnvoller, die Schließung "direkt vor Ort" vornehmen zu können. "Aber das gibt das Gesetz nicht her."

Linzer Lokalöffnung im Lockdown und dessen Konsequenzen

Keine Höchststrafe bei Ersttätern

Der Wirtin droht nun eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro. Weil sie bisher unbescholten gewesen sei, werde diese Strafe aber wohl geringer ausfallen. "Wir dürfen bei Ersttätern nicht die Höchststrafe verhängen", so der Bürgermeister. Dasselbe gelte auch für die Gäste, die laut Gesetz mit bis zu 1450 Euro belangt werden können.

Die Barbetreiberin behauptet, sie habe ihr Lokal wieder aufgesperrt, weil ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sei. "Ich verstehe aus Branchensicht, dass es wirtschaftliche Probleme gibt", sagt Gerold Royda von der Wirtschaftskammer Oberösterreich. "Aber wenn der Strafrahmen dann ein Vielfaches höher ist als der Umsatz, der erzielt werden kann, dann ist das eine Katastrophenentscheidung." Zumal sei die Aktion der Linzer Wirtin "unfair gegenüber allen anderen, die sich gesetzestreu verhalten". Er kenne außer jenem in Linz nur einen vergleichbaren Fall in Bad Schallerbach. "So etwas hilft uns allen nicht dabei, unsere Betriebe ehestmöglich wieder in Gang zu setzen."

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