Bürgermeister-Appelle an Söder: "Wir brauchen keine versteckte Grenzschließung"
Darin baten sie um praktikable Corona-Lösungen und hielten fest, dass es auf keinen Fall wieder Grenzschließungen am Inn geben dürfe und zumindest der "Kleine Grenzverkehr" zuzulassen sei, da weder das Leben noch das Virus mitten auf dem Wasser stehen bleibe.
Wie berichtet, gilt seit Dienstag ein regionaler Lockdown im bayerischen Landkreis Rottal-Inn an der Grenze zum Innviertel. Die Bürgermeister von Braunau, Simbach, Obernberg, Bad Füssing, Suben, Schärding, Neuhaus, Wernstein und Neuburg leiten allesamt eine Gemeinde mit Verbindungsbrücke über den Inn. Es müsse so wie bisher alles getan werden, "um die weitere Ausbreitung des Virus einzuschränken und damit die Bevölkerung zu schützen", schickten sie in dem Schreiben an Söder voraus. "Die aktuellen Regelungen führen zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe und damit zu großen Umsatzeinbußen", erklärten sie die Situation. Die Gemeinden seien prinzipiell wirtschaftlich voneinander abhängig und "das zählt auch zu unserem europäischen Verständnis, dass gerade zwischen dem Innviertel und Bayern keine Grenzeinschränkungen bestehen."
42.000 Innviertler pendeln nach Bayern
Die vielen Grenzpendler - rund 42.000 Pendler aus dem Innviertel fahren regelmäßig nach Bayern zur Arbeit, tausende allein aus dem Bezirk Braunau - sähen sich einem erheblichen Mehraufwand gegenüber, da eine Testung in direkter Grenznähe oft nicht möglich sei. "Aber auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sind aufgrund der getroffenen Regelungen Einschränkungen eingetreten, welche die gewohnt gute Versorgung für die Bevölkerung gefährden", heißt es weiter. Nicht nur die berufliche, sondern auch die menschliche Verbundenheit habe "uns - trotz Landesgrenze - und unsere Region gemeinsam geprägt".
Besonders die Schließung der größeren Grenzübergänge bei Braunau/Simbach, Obernberg/Bad Füssing, Schärding/Neuhaus sowie im Passauer Winkel (Mariahilf und Achleiten) "wäre vor allem für die Pendler eine echte Katastrophe". Im Frühjahr habe sich gezeigt, "dass sich die Fallzahlen auf beiden Seiten angeglichen haben, und das, obwohl die Grenzen geschlossen waren", legten die Gemeindeoberhäupter dar.
"Das Virus kennt keine Grenze"
"Das Virus kennt keine Grenze; darum brauchen wir auch keine versteckte Grenzschließung", stellte Schärdings Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) klar, der bei Regelungen "eine gewisse Sensibilität und Hausverstand" vermisste. Schärding und Neuhaus sind durch zwei Brücken verbunden. Täglich würden besorgte Bürgern an ihn herantreten wie eine österreichisch-deutsche Familie mit Wohnsitzen in beiden Ländern oder eine Alleinerzieherin, die nun ihren freien Tag für den wöchentlichen Covid-19-Test aufwenden müsste. "Wir brauchen praktische Lösungen um das weitere Zusammenleben von 'drent und herent' weiterhin zuzulassen", forderte er.
Besonders eng verflochten sind auch Braunau in Oberösterreich und Simbach in Bayern, die durch eine Brücke verbunden sind. "Es ist letztendlich eine Stadt", beschreibt der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) die räumliche Lage. Es gebe Kinder und Jugendliche, die auf der jeweils anderen Seite der Grenze zur Schule gehen, die Braunauer kaufen in Simbach ein, die Simbacher in Braunau. Seit heute, Dienstag, ist der benachbarte bayrische Landkreis Rottal-Inn, zu dem auch Simbach gehört, aber im Lockdown und damit ist alles anders.
Waidbacher: "Uns geht die halbe Stadt ab"
Pendler dürfen die Grenze nur mehr mit einem negativen Coronatest passieren, die Schulen auf der bayrischen Seite, die anders als die oberösterreichischen derzeit keine Herbstferien haben, sind geschlossen. Der Einkaufsverkehr findet nicht mehr statt. "Uns geht die halbe Stadt ab. Und umgekehrt geht auch Simbach die halbe Stadt ab", so Waidbacher. Ob sich das etwa im Handel ausgleichen werde - weil die Braunauer nun ausschließlich auf "ihrer" Seite einkaufen, während die Simbacher Kunden wegfallen - sei schwer zu sagen.
Waidbacher und der Erste Bürgermeister von Simbach, Klaus Schmid, hatten bereits am Wochenende in einem Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder appelliert, die einseitige Grenzschließung noch einmal zu überdenken. Sie verwiesen darauf, dass Simbach und Braunau wirtschaftlich, sozialen und politisch eng verflochten seien.
Pendler-Chaos: Stelzer will rasche Lösung
Auch Klubobmann und Bezirksparteiobmann August Wöginger sowie die Landtagsabgeordneten Bürgermeister Johann Hingsamer und Barbara Tausch (alle ÖVP) richteten in einer Presseaussendung einen Appell an die Bayerische Regierung: "Die Grenzen müssen ungehindert passierbar sein."
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) setzte sich im Rahmen der verschärften Einreisebestimmungen nach Bayern auf allen politischen Ebenen für eine rasche Lösung vor allem für Pendler im Innviertel ein. "Wir haben das gemeinsame Ziel, die Gesundheit zu schützen. Allerdings braucht es auch praktische Lösungen mit Hausverstand, um dieses Ziel zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Vor allem die Pendlerinnen und Pendler brauchen rasch eine Perspektive", mahnte er ein.
"Niemand versteht, dass hier Grenzen gezogen werden"
Wöginger hoffte, dass die Gespräche von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Erleichterung für die Bevölkerung bringen. "Die Menschen in der Grenzregion leben das gemeinsame Europa. Familien, Arbeit und auch Freizeitverhalten einen die Menschen in der oberösterreichischen Grenzregion mit jenen in Bayern", so der oberösterreichische Politiker weiter. Da müsse man Klarheit für die Menschen schaffen. Für die Familien, die oft auf beiden Seiten der Grenzen lebten, sei es ebenso wichtig wie für die Wirtschaft, dass man ungehindert von Österreich nach Bayern reisen könne. "Niemand versteht, dass hier Grenzen gezogen werden. Klar ist: Wir müssen die Hygieneregeln einhalten. Wir müssen Abstand halten, aber wir müssen auch zusammenhalten", so Wöginger abschließend.
Auch bei Krankenhäuser und Schulen gibt es grenzüberschreitende Vereinbarungen. LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) betonte am Dienstag, dass oberösterreichische Patienten auch in Oberösterreich gut versorgt werden könnten. Es sei "in Gesprächen alles im Fluss". Bestehende Lösungen - wie die Behandlung von Kindern in der Passauer Kinderklinik, seit durch die Spitalsreform II die Kinderstation im Krankenhaus Schärding geschlossen wurde - blieben aufrecht, aber auch Alternativen seien möglich.
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