Bürgermeister-Appelle an Söder: "Wir brauchen keine versteckte Grenzschließung"
BRAUNAU. Neun Bürgermeister aus dem Innviertel und Bayern haben bei ihrem Treffen in Obernberg einen schriftlichen Appell an den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder verfasst.
Darin baten sie um praktikable Corona-Lösungen und hielten fest, dass es auf keinen Fall wieder Grenzschließungen am Inn geben dürfe und zumindest der "Kleine Grenzverkehr" zuzulassen sei, da weder das Leben noch das Virus mitten auf dem Wasser stehen bleibe.
Wie berichtet, gilt seit Dienstag ein regionaler Lockdown im bayerischen Landkreis Rottal-Inn an der Grenze zum Innviertel. Die Bürgermeister von Braunau, Simbach, Obernberg, Bad Füssing, Suben, Schärding, Neuhaus, Wernstein und Neuburg leiten allesamt eine Gemeinde mit Verbindungsbrücke über den Inn. Es müsse so wie bisher alles getan werden, "um die weitere Ausbreitung des Virus einzuschränken und damit die Bevölkerung zu schützen", schickten sie in dem Schreiben an Söder voraus. "Die aktuellen Regelungen führen zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe und damit zu großen Umsatzeinbußen", erklärten sie die Situation. Die Gemeinden seien prinzipiell wirtschaftlich voneinander abhängig und "das zählt auch zu unserem europäischen Verständnis, dass gerade zwischen dem Innviertel und Bayern keine Grenzeinschränkungen bestehen."
42.000 Innviertler pendeln nach Bayern
Die vielen Grenzpendler - rund 42.000 Pendler aus dem Innviertel fahren regelmäßig nach Bayern zur Arbeit, tausende allein aus dem Bezirk Braunau - sähen sich einem erheblichen Mehraufwand gegenüber, da eine Testung in direkter Grenznähe oft nicht möglich sei. "Aber auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sind aufgrund der getroffenen Regelungen Einschränkungen eingetreten, welche die gewohnt gute Versorgung für die Bevölkerung gefährden", heißt es weiter. Nicht nur die berufliche, sondern auch die menschliche Verbundenheit habe "uns - trotz Landesgrenze - und unsere Region gemeinsam geprägt".
Besonders die Schließung der größeren Grenzübergänge bei Braunau/Simbach, Obernberg/Bad Füssing, Schärding/Neuhaus sowie im Passauer Winkel (Mariahilf und Achleiten) "wäre vor allem für die Pendler eine echte Katastrophe". Im Frühjahr habe sich gezeigt, "dass sich die Fallzahlen auf beiden Seiten angeglichen haben, und das, obwohl die Grenzen geschlossen waren", legten die Gemeindeoberhäupter dar.
"Das Virus kennt keine Grenze"
"Das Virus kennt keine Grenze; darum brauchen wir auch keine versteckte Grenzschließung", stellte Schärdings Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) klar, der bei Regelungen "eine gewisse Sensibilität und Hausverstand" vermisste. Schärding und Neuhaus sind durch zwei Brücken verbunden. Täglich würden besorgte Bürgern an ihn herantreten wie eine österreichisch-deutsche Familie mit Wohnsitzen in beiden Ländern oder eine Alleinerzieherin, die nun ihren freien Tag für den wöchentlichen Covid-19-Test aufwenden müsste. "Wir brauchen praktische Lösungen um das weitere Zusammenleben von 'drent und herent' weiterhin zuzulassen", forderte er.
Besonders eng verflochten sind auch Braunau in Oberösterreich und Simbach in Bayern, die durch eine Brücke verbunden sind. "Es ist letztendlich eine Stadt", beschreibt der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) die räumliche Lage. Es gebe Kinder und Jugendliche, die auf der jeweils anderen Seite der Grenze zur Schule gehen, die Braunauer kaufen in Simbach ein, die Simbacher in Braunau. Seit heute, Dienstag, ist der benachbarte bayrische Landkreis Rottal-Inn, zu dem auch Simbach gehört, aber im Lockdown und damit ist alles anders.
Waidbacher: "Uns geht die halbe Stadt ab"
Pendler dürfen die Grenze nur mehr mit einem negativen Coronatest passieren, die Schulen auf der bayrischen Seite, die anders als die oberösterreichischen derzeit keine Herbstferien haben, sind geschlossen. Der Einkaufsverkehr findet nicht mehr statt. "Uns geht die halbe Stadt ab. Und umgekehrt geht auch Simbach die halbe Stadt ab", so Waidbacher. Ob sich das etwa im Handel ausgleichen werde - weil die Braunauer nun ausschließlich auf "ihrer" Seite einkaufen, während die Simbacher Kunden wegfallen - sei schwer zu sagen.
Waidbacher und der Erste Bürgermeister von Simbach, Klaus Schmid, hatten bereits am Wochenende in einem Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder appelliert, die einseitige Grenzschließung noch einmal zu überdenken. Sie verwiesen darauf, dass Simbach und Braunau wirtschaftlich, sozialen und politisch eng verflochten seien.
Pendler-Chaos: Stelzer will rasche Lösung
Auch Klubobmann und Bezirksparteiobmann August Wöginger sowie die Landtagsabgeordneten Bürgermeister Johann Hingsamer und Barbara Tausch (alle ÖVP) richteten in einer Presseaussendung einen Appell an die Bayerische Regierung: "Die Grenzen müssen ungehindert passierbar sein."
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) setzte sich im Rahmen der verschärften Einreisebestimmungen nach Bayern auf allen politischen Ebenen für eine rasche Lösung vor allem für Pendler im Innviertel ein. "Wir haben das gemeinsame Ziel, die Gesundheit zu schützen. Allerdings braucht es auch praktische Lösungen mit Hausverstand, um dieses Ziel zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Vor allem die Pendlerinnen und Pendler brauchen rasch eine Perspektive", mahnte er ein.
"Niemand versteht, dass hier Grenzen gezogen werden"
Wöginger hoffte, dass die Gespräche von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Erleichterung für die Bevölkerung bringen. "Die Menschen in der Grenzregion leben das gemeinsame Europa. Familien, Arbeit und auch Freizeitverhalten einen die Menschen in der oberösterreichischen Grenzregion mit jenen in Bayern", so der oberösterreichische Politiker weiter. Da müsse man Klarheit für die Menschen schaffen. Für die Familien, die oft auf beiden Seiten der Grenzen lebten, sei es ebenso wichtig wie für die Wirtschaft, dass man ungehindert von Österreich nach Bayern reisen könne. "Niemand versteht, dass hier Grenzen gezogen werden. Klar ist: Wir müssen die Hygieneregeln einhalten. Wir müssen Abstand halten, aber wir müssen auch zusammenhalten", so Wöginger abschließend.
Auch bei Krankenhäuser und Schulen gibt es grenzüberschreitende Vereinbarungen. LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) betonte am Dienstag, dass oberösterreichische Patienten auch in Oberösterreich gut versorgt werden könnten. Es sei "in Gesprächen alles im Fluss". Bestehende Lösungen - wie die Behandlung von Kindern in der Passauer Kinderklinik, seit durch die Spitalsreform II die Kinderstation im Krankenhaus Schärding geschlossen wurde - blieben aufrecht, aber auch Alternativen seien möglich.
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Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Deutsche für 48 Stunden zum Einkaufen nach Österreich kommen dürfen, im Gegenzug wir nicht mal eine Minute rüber dürfen. Jedoch wird dadurch wenigstens unsere Wirtschaft nicht so stark geschädigt.
Was mich aber stört, sind nervige Kommentare mancher Poster. Wir Grenzbewohner sehen Bayern nicht als Ausländer, sondern als Freunde und Nachbarn. Uns trennt nur der Inn.
Sollten mal die Linzer beispielsweise überlegen, wenn sie nicht mehr nach Urfahr rüber dürften und umgekehrt.
Natürlich gehört für uns Einkaufen auch dazu, in die nächste österreichische Stadt haben wir 25 km, nach Bayern, gerade mal 8 km. Viele Bayern kommen auch zu uns, wegen der qualitativ besseren Lebensmittel. Die Corona Auflagen sind hüben wie drüben gleich, also Ansteckungsgefahr auch gleich hoch oder niedrig.
ZITAT.
"Die aktuellen Regelungen führen zu einer starken
Benachteiligung der bayerischen Betriebe [...]."
>> Das ist eine SEHR EINSEITIGE Sichtweise !!
Es gibt auch unzählige österreichische Betriebe, die
REGELMÄSSIG Kundenaufträge in Bayern erfüllen --
und somit in die Definition "Pendler" fallen könnten ...
unsere Wischi-Waschi Politiker versagen wieder einmal auf der ganzen Linie.
warum können Deutsche immer noch für 48 Std.in Österreich bleiben ohne Test ?
Söder dagegen ist konsequent.Das ist richtig so.Er will (muß)die Neuinfektionen in den Griff kriegen.Und das Gejammer wegen Einkaufen und andere Vorteile die eh nur für die Bewohner der Grenzregion von Vorteil sind, ist verzichtbar.
Was haben wir in den Siebziger und Achtziger Jahren ohne Einkaufstourismus gemacht.
Sind wir damals verhungert und hatten keinen Fetzen zum Anziehen ?
Ich fahre keine 60 km(120 hin und zurück) nach Passau einkaufen.
In unserem Bezirk gibts alles was man braucht.
Verwöhnte Gesellschaft.Wenn es mal für ein paar Wochen/Monate heißt "verzichten" dann geht die Welt unter.
@Joerger.
Warum wohl ??
Weil die Bayerische "Indizienz" KEIN RISIKO anzeigt ...
>> Bitte nachdenken -- dann posten !!
Kampf mit allen Mitteln gegen Corona, wird von Menschen, Gemeinden, Bezirken, Ländern, Staaten, je nach Lust und Laune, kontrovers ausgelegt.
Die Bürgermeister machen das Richtige dort, wo die Landespolitiker versagen! Das Zerstören wirtschaftlicher Netzwerke auf regionaler Ebene ist nicht sinnvoll, zumal ohnehin das Infektionsgeschehen in diesen Räumen etwa gleich ist.
Verständliche Schutzmaßnahme der Bayern!
Seit 1.10. ist der 7-Tage Mittelwert je 1Mio Einwohner
in Ö: von 80 auf 305 (OÖ von 56 auf 349)
in D: von 24 auf 131
in Bayern: von 25 auf 136 gestiegen
In Bayern beharrt Markus Söder auf rasches und konsequentes Handeln, da er im März erlebt hat, was eine Woche Zaudern anrichtet !
Bereits 2, an Ö angrenzende Landkreise, haben den Lock Down
Spätestens Mitte September hätte Ö mit effektiven Maßnahmen zur Kontaktreduktion und gegen den Virus-Import reagieren müssen
Das Zaudern rächt sich jetzt, auch wirtschaftlich
@ANALYSIS vollkommen richtig.
Aber beim "Zaudern" waren wir schon immer besser als die Deutschen.
Naja, jetzt machen die Pendler halt Druck auf die ÖVP, die seit Jahrzehnten in OÖ. an der Herrschaft ist und diese Corona-Krise aber so richtig vergeigt hat.
Mit solchen Minderleistern kennt der Söder keinen Spaß!
"Wöginger hoffte, dass die Gespräche von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Erleichterung für die Bevölkerung bringen."
Jetzt will der Wöginger auch noch die Edtstadlerin gegen den Söder einsetzen. Das ist nicht fair! - Und nein, ich bin nicht der Herr Söder.
Ich frage mich was haben die Regierungen in Ö und den Anreinerstaaten im Sommer gemacht? Haben beide geglaubt, dass das Virus an der Grenze aus den Autos/Bussen etc. aussteigt?
Wie kann es sein, dass es für einen grezüberschreitenden Wirtschaftraum keine gemeinsam erarbeiteten und abgestimmte Regelungen für den Fall gibt, dass es im grenznahmen Raum zur Häufung von Coronainfektionen kommt?
Folge: die Pendler, Schüler, die Behörden vor Ort, grenznahe Betriebe.... hängen in der Luft. Es herrscht große Verunsicherung und Verwirrung darüber, wie es jetzt weitergehen soll.
Aber wenn ein Landeshauptmann noch im Sommer, als in seiner Landeshauptstadt überraschend ein Coronacluster entstanden ist, sinngemäß sagt " Wir haben vom Gefühl her gegalubt, die Sache sei überstanden", dann wird dieses Versäumnis verständlich.
Welche Politiker und Beamte arbeiten und denken im Sommer an eine zweite Welle der Corona-Pandemie. Es wird nur an Urlaub und Freizeit gedacht, mehr ist im Sommer nicht zu erwarten von unseren Staatslenker.
Gleiches Recht für alle, Grenzen Dicht für Deutsche, ist doch ganz einfach oder.
Soll das jetzt ein Boxkampf werden?
Hab immer geglaubt wir sind eine eine EU wenn einer krank ist wird dann zugesperrt Nein danke hab den glauben verloren EU o.Bayern oder Össi