Linzer Westring wird bis 2031 mautfrei sein

In Österreich wird die Mautpflicht auf den Autobahnen gelockert. Insgesamt fünf Teilabschnitte werden (zum Teil befristet) ab 15. Dezember von der Vignettenpflicht ausgenommen.

Beschlossen wurden die Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf Basis eines Initiativantrags der ÖVP. Sie gelten insbesondere auf Abschnitten Richtung Staatsgrenze, auf denen das Problem der „Mautflüchtlinge“ besonders akut ist. Gelten sollen die Ausnahmen auf Mautstrecken auf der Westautobahn A1 bei Salzburg, für Teile der Mühlkreisautobahn A7 und der Linzer Autobahn A26, einen Abschnitt der A12 Inntalautobahn (Kufstein Süd) sowie der Rheintal-Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems).

Die beiden Ausnahmen in Linz sind laut dem Gesetzesentwurf, der heute vom Nationalrat abgesegnet wird, zeitlich befristet.

Der Linzer Westring soll so lange ohne Autobahnvignette befahren werden dürfen, bis der Lückenschluss mit der Mühlkreisautobahn (A7) vollzogen ist. Das dürfte im Jahr 2031 der Fall sein.

Auch die Ausnahme für die beiden Bypassbrücken der Linzer Autobahnbrücke hat ein Ablaufdatum. Sobald die neue Linzer Donaubrücke, die derzeit statt der abgerissenen Eisenbahnbrücke von der Stadt Linz errichtet wird, fertig ist, herrscht auf den beiden Bypassbrücken ab dem Jahr 2021 Vignettenpflicht.

Das neue Gesetz weitet außerdem die Befugnisse des Verkehrsministers aus. Er darf weiter Ausnahmen von der Vignettenpflicht unter anderem dann verordnen, wenn dadurch „unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen“ vermieden wird.