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Oberösterreich

Linzer Akten-Affäre: Bericht der Staatsanwälte ist fertig

17. Juli 2019 14:01 Uhr

Auch das Kontrollamt und der Rechnungshof wurden in der Causa aktiv

WIEN/LINZ. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Linzer Akten-Affäre sind vorerst abgeschlossen. Nun schickte die Anklagebehörde einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. 

Monatelang hat die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall der Linzer Akten-Affäre gegen insgesamt sechs Verdächtige, darunter auch Bürgermeister Klaus Luger (SP), ermittelt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Diese Erhebungen der Staatsanwälte „sind derzeit abgeschlossen“, bestätigt Behördensprecher René Ruprecht den OÖNachrichten. Über den Inhalt des Berichts wollte er nichts preisgeben. Somit ist (vorerst) nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden.

Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, in den restlichen habe sie "zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt". Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert. Hinzu kommen 377.000 Euro Anwaltskosten.

Luger erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Ich warte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab, aber bin weiterhin zuversichtlich, dass die Sache beendet wird. Ich habe in dieser Causa stets umgehend gehandelt, nachdem ich von den Missständen erfahren hatte". Er betont, es sei bereits dafür gesorgt, dass die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofs rasch umgesetzt werden. 80 Prozent der Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien bereits erledigt oder befänden sich in Arbeit.

Der Linzer VP-Klubobmann, Martin Hajart, sieht aber jedenfalls eine Verantwortung beim Stadtchef: „Ungeachtet, ob es eine strafrechtliche Dimension gibt, liegt das politische Versagen des Bürgermeisters durch die jahrelangen Missstände in der Abteilung auf der Hand.“

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