Wird Leondinger Grüngürtel verbaut? Grüne verlangen Bürgerbefragung
"Der Grünzug kann nicht aus dem Wahlkampf herausgehalten werden", ist Sven Schwerer, der Bürgermeisterkandidat der Grünen Leonding, überzeugt, der gestern seine Schwerpunkte präsentierte. Neben öffentlichem Verkehr und leistbarem Wohnen sind die Leondinger Grünzüge, alle voran jener in St. Isidor, Thema. "Wir haben gestern einen Antrag für eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Grünzuges eingereicht", sagt Schwerer. Im nächsten Gemeinderat am 28. März soll darüber entschieden werden, aufgrund der vorgegebenen Fristen werde der 15. September als Abstimmungstag angestrebt.
"Ich habe als Erster klargestellt, dass eine Umwidmung nicht infrage kommt", sagt der Stadtrat. "Und nicht erst bei der Bekanntgabe meiner Kandidatur." Die Grünen möchten nicht nur eine Umwidmung im Gemeinderat verhindern, sondern auch das Land OÖ dazu bewegen, das Areal wieder in den überregionalen Grünzug aufzunehmen.
Noch kein Nein
Ein klares Nein kam gestern von keiner der Leondinger Fraktionen auf die Frage, ob sie eine Bürgerbefragung über den Grünzug in St. Isidor ablehnen würden. Allerdings äußert der eine oder andere dennoch Bedenken.
Positive Signale kamen von der interimistischen Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek (SP): "Wenn die Fragestellung und die Rahmenbedingungen passen, werden wir uns einer Bürgerbefragung nicht in den Weg stellen."
Vorsichtige Zustimmung signalisierte auch der VP-Kandidat, Vizebürgermeister Franz Bäck: "Wir werden das in der Fraktion besprechen, und ich gehe davon aus, dass wir zustimmen werden. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung in so einer Sache ihre Meinung äußern kann." Wenig Freude hat er allerdings mit dem Termin: "Wenn es rechtlich möglich ist, sollte man die Befragung gleichzeitig mit der Bürgermeisterwahl abhalten."
"Ich bin grundsätzlich für Instrumente der direkten Demokratie, ich kenne allerdings den genauen Inhalt noch nicht, weshalb ich noch keine Stellung nehmen kann", sagt Stadtrat Stefan Hametner, der für die FP antritt.
Gesprächsbereit zeigt sich der Kandidat der "Neos & Unabhängigen Grünen", Markus Prischl. "Ich halte viel von Bürgerbeteiligung, wir können gerne darüber reden." Allerdings sollte eine Abstimmung erst nach der Wahl erfolgen, wenn wieder klare Verhältnisse herrschen. Bis auf Naderer-Jelinek sprechen sich alle Bürgermeister-Kandidaten gegen eine Umwidmung aus, die derzeitige Amtsinhaberin will einen konkreten Projektvorschlag abwarten: "Es ist nicht seriös, das jetzt schon zu entscheiden."
Auf wenig Gegenliebe stößt hingegen der Vorstoß der Grünen, dass künftig qualifizierte Mehrheiten im Gemeinderat für Umwidmungen notwendig sein sollen. Für so eine Änderung müsste eine Resolution an das Land OÖ eingebracht werden. "Das käme einer anlassbezogenen Einschränkung der Gemeindeautonomie gleich", sagt Naderer-Jelinek, während Bäck von einer "wenig zielführenden Maßnahme" spricht, die alle künftigen Umwidmungsprozesse erschweren würde." (jp)
Wahl am 26. Mai
Der Termin für die Leondinger Bürgermeisterwahl wurde fixiert, wie angekündigt findet die Wahl am 26. Mai, gleichzeitig mit der EU-Wahl, statt.
Wenn keiner der fünf Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent erreicht, findet am 9. Juni die Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten statt.
Zitiert
"Wenn die Frage passt, werden wir uns der Befragung nicht in den Weg stellen." – Sabine Naderer-Jelinek, (SP)
"Es ist wichtig, dass die Bevölkerung in so einer Sache ihre Meinung äußern kann." – Franz Bäck, (VP)
"Ich bin für direkte Demokratie, aber ich kenne den genauen Inhalt noch nicht." – Peter Hametner, (FP)
"Ich habe als Erster klargestellt, dass eine Umwidmung nicht infrage kommt." – Sven Schwerer, Grüne
"Ich halte viel von Bürgerbeteiligung, wir können gerne darüber reden." – Markus Prischl, Neos