Markus Hein: "Wir werden die Kirche im Dorf lassen"

Betont gelassen reagiert Vizebürgermeister Markus Hein (FP) auf die Kündigung des Arbeitsübereinkommens, das SPÖ und FPÖ nach der Gemeinderatswahl in Linz geschlossen hatten. Wie der Linzer Bürgermeister und SP-Chef Klaus Luger gestern bekannt gab, sei durch das sogenannte Ibiza-Video eine rote Grenze überschritten worden, die die FPÖ auf allen Ebenen betreffe. Deshalb stoppte er das Abkommen mit sofortiger Wirkung.

"Wir werden die Kirche im Dorf lassen", reagiert Markus Hein, der erst Anfang März Detlef Wimmer als Linzer FP-Chef abgelöst hatte, kühl auf Lugers Kick aus dem Abkommen. "Dieses Übereinkommen hat sich ausschließlich auf Sachthemen bezogen. Und ich gehe davon aus, dass die SPÖ diese Themen weiterhin mit uns machen wird." Ideologisch seien die beiden Parteien ohnehin "nie auf eine gemeinsame Linie" gekommen.

Baier: "Etikettenschwindel"

Lugers Ankündigung sieht er als "parteipolitisches Manöver", angetrieben durch die Bundes-SPÖ: "Es macht den Eindruck einer Sippenhaftung, bei der jeder von der FPÖ in eine Schuld hineingedrängt wird, die er nicht hat." Doch wie geht es ihm persönlich damit? "Ich kann Berufliches von Persönlichem gut trennen. Wir werden weiter gut zusammenarbeiten." Ist er von Luger gar nicht enttäuscht? Hein weicht aus: "In der Politik kann mich nicht mehr viel enttäuschen."

Auch alle anderen Parteien des Linzer Gemeinderates sehen kaum Auswirkungen auf die politische Arbeit durch den Schritt des Bürgermeisters. Er hatte nach der Wahl 2015 nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der ÖVP und den Grünen (weniger weitreichende) Abkommen vereinbart.

Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) nennt Lugers Abbruch nun "Etikettenschwindel": "Er tut mit der FPÖ weiter und nennt es Spiel der freien Kräfte." Der Stadtchef hatte gestern angekündigt, sich ab sofort für jeden Beschluss Mehrheiten im Gemeinderat zu suchen. Gespräche über neue Übereinkommen führte Luger laut den Parteienvertretern weder vorher noch sind sie geplant.

"Auch Kompetenzen ändern"

VP-Chef Baier findet den Bruch des Abkommens an sich richtig. "Nur hätte es schon viel früher eine klare Ansage gebraucht", sagt Baier und bezieht sich auf die Nähe von Teilen der Partei mit den Identitären (siehe auch Seite 29). Auch Gerlinde Grünn (KPÖ) hatte schon damals das Ende des Abkommens gefordert.

Stadträtin Eva Schobesberger, zugleich Linzer Grünen-Chefin, plädiert für umfassendere Maßnahmen. Sie will, dass auch die Zuständigkeiten in der Stadtregierung geändert werden. Vor allem der Bereich Infrastruktur und Stadtplanung sollten von den Freiheitlichen wegwandern: "Das sind die Zukunftsressorts." Die FPÖ habe diese Ressorts nicht umsonst zugesprochen bekommen: "Die Grundlage dafür war ja das Arbeitsübereinkommen", sagt Schobesberger. "Wenn sich in der Ressortaufteilung nichts ändert, ist dieser Schritt nur reine Kosmetik." Doch die Zuständigkeiten sollen bleiben, wie sie sind. Auch Lorenz Potocnik, Fraktionschef der Neos, vermutet, dass Lugers Schritt eher taktisch motiviert war: "Ich traue dem allen nicht. Es könnte sein, dass alles so weitergeht wie bisher." Nachsatz: "Ich glaube nicht, dass es hier um Linz gegangen ist."

Sozialistische Jugend

Rückendeckung für Bürgermeister Klaus Luger gab es gestern ausnahmsweise auch von der Sozialistischen Jugend (SJ). Sie, die parteiintern zu den schärfsten Kritikern Lugers zählt, sah im Aus des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ im Linzer Gemeinderat einen „bedeutsamen Schritt“.

Knapp 84 Prozent - so viel Zustimmung bekam Luger im Vorjahr bei der Wiederwahl zum Stadtparteivorsitzenden. Die vielen Streichungen seien seiner Zusammenarbeit mit der FPÖ geschuldet, sagte Luger damals.