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"Wir müssen die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen"

Von Anneliese Edlinger, 28. Oktober 2020, 00:04 Uhr
Klaus Luger
Klaus Luger Bild: Alexander Schwarzl

LINZ.Immer die selben Nachtlokale und Bars würden die Covid-Bestimmungen negieren, sagt der Linzer Bürgermeister und fordert strengere Strafen bis hin zum Konzessionsentzug.

Die Namen der betroffenen Lokale will Klaus Luger nicht nennen. "Wir sind gerade dabei, die nächsten Schritte gegen sie einzuleiten." Und da sei es kontraproduktiv, Daten zu früh öffentlich zu machen.

Aber die Lage sei ernst. Denn Kontrollen von Ordnungsdienst und Polizei am Wochenende hätten "verheerende Zustände" in amtsbekannten Nachtlokalen gezeigt. "Es ist ein Wahnsinn. Da entstehen die nächsten Cluster. Außer der Sperrstunde wird da nichts eingehalten. Nicht die Maskenpflicht und schon gar nicht die Abstandsregel." Mehrere der betroffenen Lokale seien "Wiederholungstäter. Die haben wir schon einmal gesperrt." Aber nach Ablauf einer bestimmten Frist und dem Zahlen einer Strafe "durften sie wieder aufsperren."

Und die Stadt als zuständige Behörde habe "irrsinnige Schwierigkeiten damit, sie wieder zu schließen." Beweise über mehrere Verstöße in bestimmten Abständen müssten erbracht werden, damit ein vielleicht sogar dauerhaftes Zusperren erzwungen werden könne. Das dauere erstens zu lange, und zweitens würden "schwarze Schafe" Schlupflöcher nutzen und so die Sache weiter hinauszögern. "Da wird einfach der Geschäftsführer ausgewechselt, und der neue sperrt wieder auf. Die Polizei ist schon richtig frustriert", sagt Luger. Und er schön langsam auch: "Wir brauchen hier schärfere gesetzliche Regelungen", um die sich der Bund schleunigst kümmern solle. "Wir müssen die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen."

Das sei dringender "als das ständige Schauen auf die aktuellen Zahlen der Corona-Infizierten und das Hinwarten auf die Schaltung der Corona-Ampel." Beides solle man bleiben lassen, klare und nachvollziehbare Vorschriften erlassen und den Menschen sagen, was Sache sei: "Wir werden noch lange Masken tragen, Abstand halten und auf gewohnte Begrüßungsrituale verzichten müssen. Und wir müssen mit dem Coronavirus leben lernen, ohne in Hysterie zu verfallen." Das Drohen mit einem zweiten Lockdown oder Versprechungen einer Corona-Impfung, die dann nicht eingehalten werden könnten, seien kontraproduktiv.

Cluster im Altenheim

Doch zurück nach Linz. Der Cluster im Seniorenzentrum in der Dauphinestraße habe sich stabilisiert und sei in den vergangenen Tagen nicht mehr angewachsen. "Aber wir haben dabei gelernt, dass wir mit einem Teil der Bewohner restriktiver werden müssen, um alle zu schützen", sagt Luger. Konkret gehe es um Demenzkranke. "Wir müssen sie auf ein Stockwerk beschränken. Es geht nicht mehr, dass sie in andere Zimmer gehen, ihre Masken abnehmen und mit dem Lift auf- und abwärts fahren."

Die neue Einschränkung ziehe aber einen höheren Aufwand nach sich. "Dafür suchen wir jetzt Personal. Denn die Demenzkranken sollen ja nicht in ihren Zimmern eingesperrt werden, sondern sich betreut weiterhin bewegen."

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Autorin
Anneliese Edlinger
Leitende Redakteurin
Anneliese Edlinger

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70  Kommentare
70  Kommentare
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teja (5.824 Kommentare)
am 31.10.2020 12:15

ein BP der die sperrstunde ignoriert, eine (ex?)Nationaratspräsident(in) die die maske um den hals trägt, ihr begleiter hat gar keine auf.
dort fängt das übel an.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 28.10.2020 16:05

Da es sich vorwiegend um keine österreichischen Lokale handelt fehlen den Verantwortlichen ganz einfach die EIER

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 28.10.2020 16:41

Natürlich sind österreichische Beisln und Bars ebenso betroffen.
Nur schaut man nach "Sperrstunde" nicht ganz so genau hin(ein).

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T.m. (4 Kommentare)
am 28.10.2020 12:21

"Schwarze Schafe".... bekommen dann die Gemeinde-, und Regierungsmitglieder, die selbst die Gesetzte brechen im nutzen des Staates und zum Schaden des Steuerzahlers, sprich Existenzgefährdung, auch dann die gesetzliche Strafe, oder wird da wieder alles vertuscht.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 28.10.2020 11:28

Köstlich, der Rote möchte die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen. Dazu müssen die aber erst mal die Wahl gewinnen.

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na8richten (732 Kommentare)
am 28.10.2020 11:57

Ja, nicht auszudenken wenn dies passieren würde!

Ausgerechnet der, der noch vor einigen Monaten, wohlgemerkt rechtswidrig, eine öffentliche Veranstaltung am Hauptplatz verboten hat.

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 28.10.2020 11:21

„Denen, die die Demokratie ernst nehmen, bindet sie die Hände, denen, die sie nicht ernst nehmen, erlaubt sie alles.“

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:10

Ich glaube, dass Demokratie nicht alles erlaubt, jedenfalls nicht ihre Abschaffung - wie übrigens jedes gesellschaftliche System, von der Religion angefangen bis hin zur Diktatur.
Demokratie erlaubt vieles, aber so manche meinen, sich alles erlauben zu können. Und das ist zuviel.

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 28.10.2020 14:23

Dass die Demokratie sogar ihre Abschaffung ermöglicht sollten Sie eigentlich aus der Geschichte wissen.

Ich wollte mit diesem Zitat aber vielmehr darauf hinweisen dass sich die Behörden zwar an die Gesetzte halten müssen, aber die Betreiber der Bars sich stets Schlupflöcher sucht, Fristen ausnutzt, etc.

Hätten wir keine Demokratie wäre das Problem schnell gelöst. 20 Leute hingeschickt die den Laden auseinander nehmen und gut ist es. Aber die Demokratie bzw. der Rechtsstaat schützt eben alle. Auch jene die auf den Rechtsstaat scheißen.

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foxxx (726 Kommentare)
am 28.10.2020 10:17

Luger hat recht; jene Teile des Gastro-Bereiches, die mehr Schaden als Nutzen bringen, muss man kompromisslos schließen und fertig. Wie kommen andere dazu, die mit großem Aufwand einen guten Hygienestandard anbieten?
Eine Stunde länger zuwarten ist eine zuviel....

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 11:42

Die Verwaltungs-Judikatur ist leider zu unternehmerfreundlich. Dies erweist sich nun als schwerer Fehler.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 11:56

Konkret der Entzug der Gewerbeberechtigung muss viel schneller erfolgen können, als jetzt von der Verwaltungsgerichtsbarkeit "gedeckt" wird. Und natürlich, so wie von Luger angesprochen, ist der Gesetzgeber gefordert, wenn dann Umgehungshandlungen folgen.

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ggg6 (460 Kommentare)
am 28.10.2020 10:16

da wird Woche für Woche zugewartet....und wenn Feuer unter den ARSCH ist beginnt man zu reagieren!!!!! können`s nicht oder wollen`s nicht??????

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 28.10.2020 10:48

Wir haben einen Rechtsstaat und keine Diktatur der Willkür. Dafür sollten Sie dankbar sein.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 11:41

So einfach ist es nicht. Wenn der Rechtsstaat die Menschen umbringt, führt er sich selbst ad absurdum. Das kann es nicht sein. In Wahrheit sind die Positionen abzuwägen.

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Hausmeister_Martin (97 Kommentare)
am 28.10.2020 10:14

Je mehr von diversen Politikern, vielen Verschwörungstheoretikern und diversen selbsternannten Experten die Bevölkerung verunsichert und gegen die Corona-Maßnahmen aufgestachelt wird umso eher werden wir den Lockdown haben. Ich denke nicht dass unsere Regierung dies beabsichtigt, sondern dass dies von der Opposition herbeigesehnt wird um dann der Regierung Versagen vorzuwerfen.

Da werden einheitliche Regeln gefordert um im gleichen Atemzug wieder Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen zu fordern - gehts noch?

Ich wünsche mir von der gesamten Politik dass so wie im Frühjahr an EINEM Strang gezogen wird und nicht permanent und überall dagegengearbeitet wird! Dann kann man vielleicht das Vertrauen der Bevölkerung wieder zum Teil zurückgewinnen.

Allen Maskenverweigerern und Co sei gesagt: Maske rauf, Klappe zu, Händewaschen nicht vergessen!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 11:54

Dass der Lockdown binnen weniger Tage kommt, ist ja offensichtlich. Bitte kein Schmähführen bei diesem wichtigem Thema. Außerdem ist die Regierung und sonst niemand für die Politik, nach der die Verwaltung zu handeln hat, verantwortlich - und die ist MIES, hier wurde alles vergeigt.

Neuwahl jetzt!

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na8richten (732 Kommentare)
am 28.10.2020 11:58

Ernstgemeinte Frage: Wen wollen Sie wählen?

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:06

NA8RICHTEN, ernstgemeinte Antwort: Nicht das Team HC Strache. Das würde sich auch nicht mit meiner Überzeugung "100 % sozial - 0 % korrupt" decken. Ich wähle somit jene Partei, die meinem Slogan am nächsten kommt.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 28.10.2020 16:42

Na klar, die Politiker übertragen die Viren.....oder doch nicht?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.10.2020 09:59

Für Demenzkranke bräuchte es halt mehr Personal statt irgendwelcher Kampagnen zur Bewusstseinsschaffung.

Überhaupt dürfte der Umstand, dass in Ö auf einen Pfleger viel zu viele Insassen kommen, viel zum Spreaden des Virus im Heimen beitragen, meiner Meinung nach jedenfalls mehr als limitierter gut kontrollierter Besuch von Angehörigen.

Die Idee Konzessionen bei wiederholten Verstößen zu entziehen ist eine gute für jene Egoisten, die nur reagieren, wenn es sie selbst schmerzt.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 28.10.2020 10:06

Und was ändern mehr Pfleger, werden dann weniger Viren in die Heime getragen?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.10.2020 10:47

Es infiziert dann vlt ein Pfleger nicht 30 Insassen, sondern, so wie in manchen nordischen Ländern, nur 3.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:14

Das Pflegesystem liegt in Österreich im Argen, wenn man bedenkt, wieviel Reichtum in dem Land vorhanden ist, wie mies die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind. Aber selbst wenn die Ressourcen beschränkt wären, stellte sich noch immer die Frage, wofür unser Steuergeld sonst verbraten wird. KTM lässt grüßen, die Höhe der öffentlichen Parteiförderungen ist ganz grundsätzlich ein Skandal, usw. usf.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 28.10.2020 09:39

Handelt es sich hauptsächlich um Lokale die von Österreichern besucht werden?

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grannysmith (952 Kommentare)
am 28.10.2020 09:43

immer schön hetzen , so ists Recht s

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.10.2020 11:22

Dönnerbuden ??

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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 28.10.2020 09:28

Leider hat der Bürgermeister Recht.
Viele Bürger(innen) sind für Hausverstand und Eigenverantwortung zu dämlich.

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grannysmith (952 Kommentare)
am 28.10.2020 09:46

Das Problem sind weniger die ignoranten Lokalbetreiber, als die Deppen, die sich stur weigern, die einfachsten Regeln einzuhalten.

Regeln einzuhalten, da haben sich manche schon als Kind geweigert , und als Erwachsene haben sie kein bissl dazugelernt , ...

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.10.2020 10:02

Jeder Lokalbetreiber hat aber genau die Kundschaft, die er sich wünscht, für die er sein Angebot erstellt oder die quasi der natürliche Besatz der Gegend ist, in der er sein Geschäft betreibt.

Egal ob Lokalbetreiber oder niedergelassener Arzt: Wer seine Kundschaft nicht im Griff hat, ist schon zum einem großen Teil selbst schuld.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.10.2020 09:25

NICHT Darüber reden und fabulieren Hr. Bgm. - sondern MACHEN!!

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analysis (3.469 Kommentare)
am 28.10.2020 09:57

JAMEI,
der Bürgermeister wartet noch, bis der heilige Basti aus seinem schwarzen erdloch herauskriecht und das erforderliche Gesetz beschließen lässt.
Nachdem die Regierung in der Zeit ab Mai geschlafen hat und nur Selbstdarstellung mittels unzähliger Pressekonferenzen zelibriert wurde, ist nun Verkriechen angesagt

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 28.10.2020 10:50

Schon mal was von einem Rechtsstaat gehört? Nein, das hat nichts mit rechtsradikalen Parteien zu tun, sondern mit einer Verfassung und einem Gesetzesweg.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 28.10.2020 08:55

Neuseeland ist Corona frei!!! Warum?

Da gab es hohe Geldstrafen und Haftstrafen bzw Abnahme der Konzession .

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 28.10.2020 09:23

Sie wissen aber schon, dass NZ eine Insel ist und so leichter zu kontrollieren. Selbst in der Vor- Coronazeit waren die Grenzkontrollen sehr genau. Dort kamen sie nicht mal mit schmutzigen Schuhen rein, wenn sie nicht wollten. Also kein Vergleich zu einem europäischem Binnenland.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.10.2020 10:03

Sie meinen wohl d€uropäisches SCHENGENland.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 28.10.2020 08:20

"Außer der Sperrstunde wird da nichts eingehalten."

Ja, weil pünktlich zugesperrt und weiter gefeiert wird. Heim gehen die wenigsten.

Leider darf die Polizei nicht in den dann "privaten" Bereich, auch wenn man Personen sieht und Lärm hört. In dieser Zeit wird nicht nur schwarz kassiert, sondern auch hemmungslos gefeiert!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:20

Das irren Sie. Es handelt sich um gewerbliche Betriebsstätten, und insofern es sich um eine solche des Gastgewerbes handelt, hat der letzte Gast um Punkt Sperrstunde das Lokal verlassen zu haben. Ob der Schlüssel umgedreht wird, ist rechtlich irrelevant, der Betreiber ist für die Einhaltung verantwortlich.

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( Kommentare)
am 28.10.2020 08:17

Verbietet doch einfach die türkischen, islamischen "Kulturvereine" und Lokale. Sie schaden eh nur uns.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 28.10.2020 08:21

Leider geht es nicht nur um diese.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:23

Ob einer Türke ist, ist mir wurscht, wenn er das Gesetz nicht einhält. Nicht-Türke-Sein ist kein Freibrief für asoziales Verhalten!!!

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( Kommentare)
am 28.10.2020 08:05

Die schwarzen Schafe sind dich wohl ganz eindeutig die Lockdown-Herbeibeter wie Kurz, Anschober, Nehammer, Stelzer, Haberlander, ..

Mit ordentlicher u faktenbasierter Politik müsste man den Menschen die Angst nehmen u Vertrauen schaffen. Aber genau das Gegenteil haben diese Trumpisten u Orbanisten mit ihren wöchentlich veränderten Sanktionen u ihren PR-Shows vor. Warum wohl? Der Untertan soll Angst haben. Die oön macht brav u gehorsam mit.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 28.10.2020 09:22

Mit Trumpist und Orbanist liegen sie zwar komplett daneben sonst o.k.

""Danach schaut es leider aus. Die WHO hat zwei valide Parameter zur Definition einer Pandemie einfach gestrichen und durch einen willkürlichen Faktor ersetzt – der Beweis für eine Plandemie?

Die WHO hat schon 2009 – bestimmt nur aus Verantwortung für die Weltgesundheit – die zwei wichtigsten Kennzeichen für die Ausrufung einer Pandemie gestrichen. Nämlich die Zahl der Erkrankten und die Zahl der Verstorbenen. Stattdessen gilt seither die Zahl der Infizierten als Auslöser für weitreichendste Maßnahmen – weit jenseits jeglicher parlamentarischen Legitimation. Unsere Angst vor Ansteckung wird permanent getriggert. Die Masken erinnern uns bei jedem Schritt an die latente Lebensgefahr.""

Noch etwas dazu zu sagen?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.10.2020 11:37

Soviel Schmarren auf einen linken Haufen ! !

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zeroana (1.489 Kommentare)
am 28.10.2020 07:58

Totalitäre Anwandlungen sind in Zeiten von Corona hoch im Kurs. Gäbe es keine Konzession könnte man sie auch nicht entziehen - und die Politik hätte eine Instrument zur Grundrechteeinschränkung weniger. Wieso legt man nicht die öffentlichen Verkehrsmittel still anstatt im privaten Bereich zu schnüffeln?

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 28.10.2020 08:04

Da es schwer eruierbar ist, wer oder wieviele sich in den Öffis anstecken.
Keine ausreichenden Nachweise da.
Aber Gastronomie hat ihre nachweislichen Auflagen.

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 28.10.2020 11:19

"Gäbe es keine Konzession könnte man sie auch nicht entziehen - und die Politik hätte eine Instrument zur Grundrechteeinschränkung weniger."

Eine Konzession ist aber kein Grundrecht, sondern hier geht es um Gewerberecht. Und Gott sei dank darf nicht jeder einfach so ein Lokal eröffnen.
Es ist gut und richtig dass es Vorschriften gibt, denn nur so kann man die Kunden schützen.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 28.10.2020 12:28

Man könnte oftmals auch die Intervalle steigern, indem man mehr fahrendes Material einsetzt.

Man könnte übrigens auch den Schulbetrieb räumlich großzügiger gestalten, nähme man Geld in die Hand.

Beides ist nicht gewollt, und so wird dann halt die ganze Wirtschaft heruntergefahren werden müssen, was dann so richtig Geld kostet - den Steuerzahler nämlich!

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 28.10.2020 07:18

muss schlimm sein nur mehr mit vollgeschissener Hose aus dem Haus zu gehen,
stimmt schon das viele Dinge jetzt nicht sein müssten u manche statt zum Norma od Lydl lieber zu Billa gehen sollten,
aber Tatsache ist das es überall um Existenzen geht und im Nachhinein die Entscheidungsträger von jetzt sich später eine feuchten Darmwind um diese Schicksale kümmern wird,

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 28.10.2020 07:27

... Es gelten für alle die selben Regeln!!
Da können ein paar Klugscheißer, welche es besser wissen wollen, und sich ober die Gesundgeit aller stellen möchten, auch die Regeln nicht ändern.
Die Existenz derer liegt in ihrer Eigenverantwortung.
Für ihre eigene jetzige Entscheidung gegen die Maßnahmen, können sie sich bei sich selbst bedanken.

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