Warum Demonstranten Verkehr auf Westautobahn nicht lahmlegen dürfen

Mit harten Bandagen und viel Aufmerksamkeit will die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ gegen die ihrer Ansicht nach Auto-lastige Verkehrspolitik vorgehen.

Der Zusammenschluss von mehr als 20 Bürgerinitiativen im Lande möchte eine Kundgebung an einer besonders brisanten Stelle veranstalten. Am Sonntag, 22. September, dem österreichweit „autofreien Tag“, wollen sich die Aktivisten ab 13 Uhr auf der Westautobahn A1 bei Haid versammeln und mit „Musik statt Lärm auf der A1“ gegen mehr Transitverkehr und die Begünstigung des Individualverkehrs demonstrieren.

Da dabei der Verkehr auf der Westautobahn für, wie ursprünglich geplant, für drei Stunden lahm gelegt würde, habe die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bei einer Besprechung Ende August ein „Nein“ signalisiert. „Als Argument dienen die Blaulichtorganisationen und der Stau auf den Ausweichrouten“, sagt Erich Jank. Er ist einer der Sprecher der Initiative und als Bewohner des Ansfeldner Stadtteils Haid von der Verkehrslawine besonders betroffen.

„Öffentliches Wohl gefährdet“

Als Zeichen des guten Willens hat die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ die Kundgebung auf eine halbe Stunde reduziert und erneut angemeldet. Bezirkshauptmann Manfred Hageneder sagte dazu auf Anfrage, dass der Antrag rechtzeitig eingetroffen sei und eine Versammlung zu untersagen sei, wenn das öffentliche Wohl und die Sicherheit gefährdet seien. Es gebe „riesige Bedenken“ der Blaulichtorganisationen. „Ein Bescheid liege im Entwurf vor und werden in den nächsten Tagen ergehen. Im genauen Inhalt wolle man dem Adressaten nicht vorgreifen“, so der Bezirkshauptmann.

Die Initiative will am 22. September, auf jeden Fall eine Kundgebung abhalten. Geht es nicht auf der Autobahn, soll unmittelbar daneben demonstriert werden. Treffpunkt ist um 11 Uhr beim Bahnhof Ansfelden. Jank rechnet mit 300 bis 400 Teilnehmern. Der „autofreie Tag“ wird österreichweit andernorts für Aktionen auch der Kommunen genützt. So ruft die Stadt zu einer „Tour de Graz“ mit dem Fahrrad auf, für die auch ein Teil der Autobahn gesperrt wird. Auch der Wörthersee ist autofrei. Oberösterreichs S-Bahnen sind am Samstag, 21. September, gratis für alle.

Initiativen-Sprecher Jank sieht sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt. Der hatte 2003 nach Klage eines Frächters nach einer 30-stündigen Sperre der Brennerautobahn im Jahr 1998 befunden, dass die Sperre im Sinne eines Gleichgewichtes zwischen Schutz des Grundrechtes auf Demonstration und des freien Warenverkehrs rechtens gewesen sei.