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Warum Demonstranten Verkehr auf Westautobahn nicht lahmlegen dürfen

Von Karin Haas, 10. September 2019, 00:04 Uhr
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Vielspurig rollt es unaufhörlich auf der Westautobahn im Großraum Linz. Die A1 ist eine der meistbefahrenen Strecken Österreichs. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ / ANSFELDEN / HAID. Initiative „Verkehrswende jetzt!“ will nun am 22. September neben der A1 demonstrieren.

Mit harten Bandagen und viel Aufmerksamkeit will die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ gegen die ihrer Ansicht nach Auto-lastige Verkehrspolitik vorgehen.

Der Zusammenschluss von mehr als 20 Bürgerinitiativen im Lande möchte eine Kundgebung an einer besonders brisanten Stelle veranstalten. Am Sonntag, 22. September, dem österreichweit „autofreien Tag“, wollen sich die Aktivisten ab 13 Uhr auf der Westautobahn A1 bei Haid versammeln und mit „Musik statt Lärm auf der A1“ gegen mehr Transitverkehr und die Begünstigung des Individualverkehrs demonstrieren.

Da dabei der Verkehr auf der Westautobahn für, wie ursprünglich geplant, für drei Stunden lahm gelegt würde, habe die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bei einer Besprechung Ende August ein „Nein“ signalisiert. „Als Argument dienen die Blaulichtorganisationen und der Stau auf den Ausweichrouten“, sagt Erich Jank. Er ist einer der Sprecher der Initiative und als Bewohner des Ansfeldner Stadtteils Haid von der Verkehrslawine besonders betroffen.

„Öffentliches Wohl gefährdet“

Als Zeichen des guten Willens hat die Initiative „Verkehrswende jetzt!“ die Kundgebung auf eine halbe Stunde reduziert und erneut angemeldet. Bezirkshauptmann Manfred Hageneder sagte dazu auf Anfrage, dass der Antrag rechtzeitig eingetroffen sei und eine Versammlung zu untersagen sei, wenn das öffentliche Wohl und die Sicherheit gefährdet seien. Es gebe „riesige Bedenken“ der Blaulichtorganisationen. „Ein Bescheid liege im Entwurf vor und werden in den nächsten Tagen ergehen. Im genauen Inhalt wolle man dem Adressaten nicht vorgreifen“, so der Bezirkshauptmann.

Die Initiative will am 22. September, auf jeden Fall eine Kundgebung abhalten. Geht es nicht auf der Autobahn, soll unmittelbar daneben demonstriert werden. Treffpunkt ist um 11 Uhr beim Bahnhof Ansfelden. Jank rechnet mit 300 bis 400 Teilnehmern. Der „autofreie Tag“ wird österreichweit andernorts für Aktionen auch der Kommunen genützt. So ruft die Stadt zu einer „Tour de Graz“ mit dem Fahrrad auf, für die auch ein Teil der Autobahn gesperrt wird. Auch der Wörthersee ist autofrei. Oberösterreichs S-Bahnen sind am Samstag, 21. September, gratis für alle.

Initiativen-Sprecher Jank sieht sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt. Der hatte 2003 nach Klage eines Frächters nach einer 30-stündigen Sperre der Brennerautobahn im Jahr 1998 befunden, dass die Sperre im Sinne eines Gleichgewichtes zwischen Schutz des Grundrechtes auf Demonstration und des freien Warenverkehrs rechtens gewesen sei.

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Autorin
Karin Haas
Kolumnistin
Karin Haas
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23  Kommentare
23  Kommentare
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Hl28188h10 (34 Kommentare)
am 11.09.2019 21:09

Für den Marathon geht das ganz locker. Aber dafür das ein Zeichen gegen die Bodenversiegelung, den Lärm, die Abgase usw. Gesetzt wird da geht das natürlich nicht.
Und zum Thema Demonstranten, ich bin einer und Reise mit dem Zug an, und es werden Fahrgemeinschaften gebildet. Ganz ehrlich ich wüsste mit meiner Zeit auch Besseres anzufangen als auf Demos zu gehen, aber es braucht anscheinend noch ein wenig bis die Richtigen Entscheidungen getroffen werden, solange werden wir eben weitermachen. Allen einen schönen Tag!

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eclipses (3 Kommentare)
am 10.09.2019 11:46

Interessant wäre es dann eine Bilanz zu haben, wie viele der Demonstranten mit dem Auto hingefahren sind.

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ricki99 (1.021 Kommentare)
am 10.09.2019 12:04

Ähm, die Demo findet erst am 22. Sep. statt.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 13:34

Stellst dich halt zum Treffpunkt Bahnhof Ansfelden, dann siehst eh wieviele mit dem Auto anreisen.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 13:34

Stellst dich halt zum Treffpunkt Bahnhof Ansfelden, dann siehst eh wieviele mit dem Auto anreisen.

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ricki99 (1.021 Kommentare)
am 11.09.2019 20:56

Ähm, die Demo findet erst am 22. Sep. statt.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 10.09.2019 10:50

Wir haben soviel LKW-Verkehr weil die Bahn seit Jahrzehnten einfach nicht leistungsfähig und -willig ist.
Die Bahn hat den Stückguttransport auf der Schiene gänzlich abgeschafft. Verladeeinrichtungen wurden abgebaut, Anschlussgleise für Firmen wurden derart verteuert damit die Firmen diese nicht mehr benützen.
Die Bahn ist nur interessiert ganze Züge von A nach B zu führen.

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betterthantherest (33.933 Kommentare)
am 10.09.2019 11:05

Stückgut wird nie ein Thema für die Bahn sein. Viel zu langsam, viel zu hohes Schadensrisiko.

Was meiner Meinung nach Sinn machen würde: massiver Ausbau des kombinierten Verkehrs. Die Umstiegsbereitschaft vieler Speditionen ist vorhanden - Stichwort Fahrermangel.

Aber leider ist dafür viel zu wenig rollendes und ziehendes Material vorhanden.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 11:24

Es steht dir frei, einen Zug zu kaufen und Stückgut zu transportieren, wenn es doch ach so profitabel ist.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 10.09.2019 10:36

Es wird auch niemand gezwungen, die Autobahn zu benützen.

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Zonne1 (3.651 Kommentare)
am 10.09.2019 09:22

JA ,das könnte ein bissl mehr Werbung vertragen :
"
Oberösterreichs S-Bahnen sind am Samstag, 21. September, gratis für alle
"

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weinberg93 (16.324 Kommentare)
am 10.09.2019 10:09

Wo bitte gibt es in OÖ S-Bahn-Züge?
Ich sehe nur R-Züge, die man in S-Bahn umbenannt hat, aber denen das HAUPTMERKMAL eines S-Bahn-Netzes fehlt:
DURCHBINDUNG am Hbf, z. B. von Garsten bis Wels oder von Pregarten nach Kirchdorf.
Weiters (bei Linienwechsel) kurze Umstiegszeiten am Hbf.

Der Istzustand:
Alle sogenannten “S-Bahnen“ starten und enden am Hbf.
Umstiegszeit von einem kleinen Bahnhof zwischen St. Valentin und Linz sowie einem kleinen Bahnhof zwischen Linz und Wels über 50 min bei einem Stundentakt. In die Gegenrichtung genauso (z. B. von Oftering nach Asten-Fisching).

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 10.09.2019 09:10

Auf den Autobahnen ist genau festgelegt, wer sich dort aufhalten darf. Und aus.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 11:23

Falsch. Siehe z.B. Linz-Marathon, da sind 20.000 Leute zu Fuß auf der Autobahn und die ist nicht eine halbe Stunde, sondern einen Tag gesperrt. Geht also doch. Und aus.

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fuezmaiapeda (109 Kommentare)
am 10.09.2019 11:55

was soll das "und aus" von euch beiden? Lässt ihr keine Diskussion od. andere Meinungen zu?

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 12:12

Ich habe nicht damit angefangen, es war nur eine Anspielung auf die offensichtliche Arroganz des Vorposters, der dachte, mit seiner Schmarrn-Aussage richtig zu liegen.

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( Kommentare)
am 10.09.2019 07:27

Wir demonstrieren für unser Recht!!

Nein so nicht.

OK...

Soviel zum Thema wir wollen was bewegen. Falls man es noch nicht merkt. Es sind nur Demonstrationen erlaubt die Gesetzlich geregelt werden. Ironie ist wenn man trotzdem lacht.

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Infoplus (1.147 Kommentare)
am 10.09.2019 05:50

Moloch Auto darf nicht behindert werden

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reibungslos (14.460 Kommentare)
am 10.09.2019 07:39

Es gibt halt auch ein paar 1000 Unternehmen mit ein paar 100.000 Beschäftigten, die beliefert werden wollen.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 10.09.2019 09:18

Eh kloar, nu mehr LKW auf die Straße...

So wie es die BMW macht, alles in Steyr auf die LKW die nächtens über die 309er fahren um im Enns-Hafen zu verpacken und anschließend mit der Bahn nach Rotterdam...
Warum nicht gleich in Steyr auf die Bahn???
Ach ja der Transportlogistiker Duven... muss ja Geld verdienen...und der Enns-Hafen muss auch bedient werden - das nennt man Arbeitsbeschaffung die widerum der Konsument bezahlt ... is eh wurscht, kost ja nix 🤔🤔🤔

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Zonne1 (3.651 Kommentare)
am 10.09.2019 09:19

Wenn zwei besonders Eilige auf der Autobahn zusammenkrachen, dann steht das ganze Werkl auch für mehrere Stunden .
Das muss das System aushalten.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 10.09.2019 11:21

Ja genau, wenn die Autobahn eine halbe Stunde gesperrt ist, versinkt ganz Österreich, nein, die ganze Welt im Chaos!!!!1!1!1!!!

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Damax (383 Kommentare)
am 10.09.2019 06:57

Was soll denn der Scheiß?

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