VP fordert Überprüfung von Identitären in Linz
LINZ. Ähnliche Maßnahmen wie im Amt der Landesregierung sollte es auch in der Linzer Stadtverwaltung zum Schutz vor Identitären geben, fordert der Linzer VP-Chef Vizebürgermeister Bernhard Baier.
"Der Umgang mit der Identitären-Causa auf Landesebene sollte Anti-Rechtsextremismus-Anleitung für die Stadt sein", so Baier. Anhänger der rechtsextremen Gruppierung sollten keinen Posten im Magistrat bekommen. Entscheidungsgrundlage sollten Sperrvermerke der Polizei sein, ähnliche Vorkehrungen gibt es seit Jahren im Bundesheer.
Von Bürgermeister Klaus Luger (SP) fordert die Linzer VP, zu überprüfen, ob es Zahlungen der Stadt oder von Betrieben der stadteigenen "Unternehmensgruppe Linz" (UGL) an den Identitären-Verein sowie dessen Umfeld gab oder noch immer gibt: "Der Bürgermeister ist gefordert, zu prüfen, ob es in der Vergangenheit Zahlungen, Förderungen, Subventionen und Inserate oder sonst irgendwelche Zahlungsflüsse der Stadt und der UGL-Betriebe an besagten Verein gab oder gibt." Gruppierungen, die dem rechtsextremen Verein nahestehen, sollten ebenfalls keine Förderungen mehr erhalten.
Ein Viertel der Delikte in Linz
Da ein Viertel aller 2018 in Oberösterreich angezeigten Rechtsextremismus-Delikte in Linz angefallen sei, sollte die Stadt eine Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung aller politischen Fraktionen veranstalten. Auf Landesebene tagte am Mittwoch der Sicherheitsrat. Das geplante Vorgehen des Landes sei eine "richtige Handlungsanleitung" für die Stadt Linz, sagt der Linzer VP-Chef. Darum sollte die Stadt ebenso handeln.
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Vielleicht sollte man auch einen Sperrvermerk für LH Stelzer überlegen, denn schliesslich übernimmt dieser mit Freude den Ehrenschutz für den Burschenbundball und dort tummeln sich ja ganz offensichtlich diverse Rechts-Ausleger des Landes O.Ö.!
Erschwerend kommt bei LH Stelzer noch dazu, dass er "Ehrenritter" des dubiosen "St.-Georgs-Ordens" ist, bei dem Karl Habsburg-Lothringen "Grossmeister" ist und der vom Schwarzen zum strammen Blauen mutierte Norbert van Handel, der sich selbst als Baron bezeichnet, Ehren-Prokurator. Also sind LH Stelzer auch monarchistische Tendenzen anzulasten. Das passt sehr schlecht in eine parlamentarische Demokratie und zu einem auf die Verfassung vereidigten Landeshauptmann!
Will also Stadtrat Baier nicht auch einen "Spervermerk" für LH Stelzer anregen und wenn nicht, wieso nicht?
"Gruppierungen, die dem rechtsextremen Verein nahestehen, sollten ebenfalls keine Förderungen mehr erhalten."
Was - keine Parteienförderung mehr an die FPÖ?!?
Jetzt hab ich lang gelacht... Aber man fängt sich mit der Zeit. Nunmehr zur Sache: Auf der ominösen Liste der "Freunde der Identitären" finden sich auch 2 Söhne eines ÖVP-Politikers. Wie man in den Foren lesen kann, sind es Steirer und Söhne von Reinhold L., der wiederum hat einen Bruder, der sich gegenüber seinen Kindern wegen Misshandlung vor Gericht verantworten muss, aber das spielt hier keine vordringliche Rolle. Es gibt übrigens Fotos, die belegen, dass diese Söhne auch bei einer einschlägigen Veranstaltung teilnahmen. Abgesehen von dieser familiären Tragödie der Familie L. sollte Herr Baier als Glashausinsasse ganz schnell seine lächerlichen Steinchen weglegen und in seiner Partei die Putz- und Aufräumarbeiten vorantreiben, natürlich nur, wenn er sich das traut.
Der plötzliche antifaschistische Eifer der ÖVP überrascht etwas. Hier wird wohl eine entsprechende Anweisung aus Bund und Land schlagend. Ebenso überraschend ist die Auskunfts-Anfrage an den Bürgermeister. Denn wenn wer Zahlungen an die Identitäten veranlasst hat, dann waren das die Regierungsmitglieder der FPÖ. Also Hein und sein Vorgänger als Vize-Bürgermeister Wimmer.
Na ja — im Grunde ist der „antifaschiste Eifer“ der ÖVP auch jetzt nicht vorhanden. Anti Identidingsda ist halt zur Zeit ein Micro Trend und sie sind in der Opposition.
Vielleicht wäre es interessanter, daraufhinzuweisen dass die Linzer Sozialdemokraten rein gar nichts gegen die Faschisten unternehmen?
Und die örtlichen Grünen sind auch im Tiefschlaf und lassen höchstens mal ein Antifa Pups, welcher jedesmal schnell verfliegt...
In Linz beginnt´s