Vorstoß für Volksbefragung über A26-Autobahn

Geht es nach den Initiativen-Vertretern (u.a. Verkehrswende jetzt, Baumrettungsinitiative, Fridays for Future) soll es noch heuer eine Volksbefragung über die A26-Bahnhofsautobahn geben. Mit dem Ziel, den Bau der Autobahn zwischen Donau und Waldeggstraße mit seinen „verheerenden Folgen für Klima, Umwelt und Lebensqualität“ zu verhindern. Der Bau soll 2024 starten, am ersten Abschnitt mit der Westringbrücke wird seit 2019 gebaut. 

Die Liste der Kritikpunkte der Redner war beim heutigen Pressetermin lang: Günther Eberhardt von der Baumrettungsinitiative warnte vor der hohen Abgasbelastung und den schädlichen Folgen für die Umwelt, Gerald Oberansmayr von der "Verkehrswende jetzt!" vor der massiven Zunahme des Verkehrs.

Roswitha Hölzl, Sozialarbeiterin und Anrainerin, sprach davon, dass das Projekt die Verteilungsungerechtigkeit verstärke. Sie untermauerte ihre Argumentation damit, dass vorrangig Personen mit niedrigem Einkommen so nahe an einer Autobahn wohnen würden. Erwin Leitner von der der "Initiative Mehr Demokratie" verwies darauf, dass nicht nur die Abstimmung selbst, sondern schon die Diskussionen davor, die Demokratie und Partizipationsmöglichkeiten stärken würden. Klar sei auch, so der Tenor der Teilnehmer, dass es dringend ein Umdenken - weg vom Auto hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln -  und dahin gehende Investitionen brauche. 

Abstimmung über Finanzierungszuschuss

Das Ziel ist klar, bei der Volksbefragung wird aber nicht über den Bau selbst, sondern über die finanziellen Zuschüsse der Stadt zu solchen Autobahnprojekten abgestimmt. Verknüpft wird das auch damit, ob das Geld nicht lieber für eine Verkehrswende zugunsten von umweltfreundlicheren Mobilitätsmitteln verwendet werden soll. Diese Fragestellung wird damit begründet, dass nur Fragen zur Abstimmung gebracht werden dürfen, die im Wirkungsbereich der Stadt liegen. 

Sollte die Mehrheit solchen Zuzahlungen negativ gegenüberstehen, sei das ein klares Votum gegen die Autobahn A26. Und das, so die Erwartung der Aktivisten, werde zu einem Umdenken auf Bundesebene und bei der Asfinag führen. Seit heute werden die Unterschriften gesammelt (6100 sind nötig), als Termin wird Oktober/November 2021 angepeilt. Gerne gemeinsam mit dem Termin für die Volksbefragung über die Ostumfahrung, heißt es weiter. Auch für diese Volksbefragung wird (wie berichtet) seit kurzem von Initiativen-Vertretern geworben, darunter sind zum Teil auch Redner vom heutigen Termin zu finden. 

Infos zur A26-Volksbefragung gibt es unter www.volksbefragung-a26-bahnhofsautobahn.at oder per Email an info@verkehrswende-jetzt.at