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Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut

29. November 2021, 00:04 Uhr
Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut
Klaus Luger Bild: Volker Weihbold

LINZ. "Wir müssen uns überlegen, wie wir künftig so etwas verhindern" – SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Stadtvize Bernhard Baier sind sich selten so einig wie darin, dass das Stadtstatut geändert werden sollte.

Auslöser ist die Farce rund um den Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr, der nach dem "Ja" zur Impfbus-Verlängerung zwar aus der Partei geworfen wurde (womit Vera Schachner die einzige verbliebene MFG-Abgeordnete ist), dennoch behält die Partei den Fraktionsstatus und erhält alle Förderungen, die sich in sechs Jahren auf 384.000 Euro summieren.

Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut
Bernhard Baier Bild: Volker Weihbold

Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode blieben die Neos als Fraktion im Gemeinderat, obwohl keiner der drei Mandatare am Ende Parteimitglied war. "Wir suchen nach einer Lösung", sagen Luger und Baier. Eine Möglichkeit wäre ein System wie im Nationalrat, wo es auch wilde Abgeordnete gibt, die nicht zu einem Klub zählen. Eine andere, dass man erst ab drei Mandaten Fraktionsstatus erhält. Welche Lösung man auch findet, eine Änderung wird erst nach dieser Legislaturperiode erfolgen.

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5  Kommentare
5  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Kodiak (1.141 Kommentare)
am 29.11.2021 08:02

Ich hasse solche Gesichtsauschnitt-Fotos. Besonders in so einer Größe.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.187 Kommentare)
am 29.11.2021 09:38

Die sind angeblich trendy...

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 29.11.2021 21:48

Je öfter Luger nach Kroatien fährt, desto mehr schaut er für mich dem Genossen Broz ähnlich; übrigens auch meiner burgendlandkroatischen Tante. Das gute Essen und die milde Meeresluft scheinen ihm zu bekommen.

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teja (5.847 Kommentare)
am 29.11.2021 07:18

Werden sich die Stadtsozi von den Türkisen wieder so abräumen lassen wie im Bund unter Schüssel, im Land unter Stelzer.

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CedricEroll (11.005 Kommentare)
am 29.11.2021 08:48

Kennen Sie das Wahlergebnis der Linzer Gemeinderatswahl?

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