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Linz

Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut

29. November 2021 00:04 Uhr

Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut
Klaus Luger

LINZ. "Wir müssen uns überlegen, wie wir künftig so etwas verhindern" – SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Stadtvize Bernhard Baier sind sich selten so einig wie darin, dass das Stadtstatut geändert werden sollte.

Auslöser ist die Farce rund um den Ausschluss von MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr, der nach dem "Ja" zur Impfbus-Verlängerung zwar aus der Partei geworfen wurde (womit Vera Schachner die einzige verbliebene MFG-Abgeordnete ist), dennoch behält die Partei den Fraktionsstatus und erhält alle Förderungen, die sich in sechs Jahren auf 384.000 Euro summieren.

Suche nach der richtigen Lösung für das Stadtstatut
Bernhard Baier

Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode blieben die Neos als Fraktion im Gemeinderat, obwohl keiner der drei Mandatare am Ende Parteimitglied war. "Wir suchen nach einer Lösung", sagen Luger und Baier. Eine Möglichkeit wäre ein System wie im Nationalrat, wo es auch wilde Abgeordnete gibt, die nicht zu einem Klub zählen. Eine andere, dass man erst ab drei Mandaten Fraktionsstatus erhält. Welche Lösung man auch findet, eine Änderung wird erst nach dieser Legislaturperiode erfolgen.

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