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Strengere Regeln: Künftig gilt auf den Linzer Spielplätzen ein Alkoholverbot

10.April 2021

Strengere Regeln: Künftig gilt auf den Linzer Spielplätzen ein Alkoholverbot
Auf das Alkoholverbot auf den Spielplätzen soll auch mit neuen Tafeln aufmerksam gemacht werden.

Nun ist das Alkoholverbot für alle Spielplätze im Linzer Stadtgebiet beschlossene Sache: Einigkeit herrschte über diese neue Regelung im Gemeinderat aber keine. Zustimmung gab es nur von FPÖ, SPÖ und Teilen der Neos. Kritik hingegen allen voran von der ÖVP und den Grünen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Besagtes Alkoholverbot ist nur ein Baustein der neuen ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz der Linzer Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätze. Diese beinhaltet darüber hinaus verschiedene Verhaltensregeln für die Linzer Erholungsoasen. Neben den Parks sind damit u. a. auch die Uferbereiche der Traun und der Donau sowie die Liegeflächen am Pichlinger See und Weikerlsee gemeint.

Konkret untersagt ist das Zelten, Ablagern von Gegenständen wie Hausrat oder das achtlose Wegwerfen von Abfällen. Für Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) sind das beschlossene Maßnahmenpaket und das Alkoholverbot auf den Spielplätzen ein wichtiger Schritt zu mehr Sauberkeit und Sicherheit, wie er sagt. "Kinder sollen sich auf Spielplätzen nicht vor alkoholisierten herumlungernden Personen fürchten müssen." Solche Probleme und Beschwerden kennt man in Linz schon länger: etwa vom GWG-Park, Schillerpark und Volksgarten.

SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler spricht indes davon, dass mit dem Alkoholverbot bestehende Unschärfen beseitigt würden: "Menschen, die auf dem Spielplatz Alkohol konsumieren, haben keine Vorbildwirkung für Kinder." Die einheitliche Regelung für alle Spielflächen sei zu begrüßen: "Sonst würde ein Verdrängungsmechanismus eintreten."

Die Grünen hingegen lehnen das Paket ab. Es stehe außer Frage, dass es klare Spielregeln für den öffentlichen Raum brauche, sagt deren Klubobmann Helge Langer. "Kontinuierliche Verschärfungen und Verbote alleine sind aber nicht geeignet, um Sicherheit zu vermitteln." Vielmehr sollten gemeinsam mit den Bürgern Regeln erarbeitet werden.

Uneinigkeit über Rauchverbot

Die ÖVP, die im Vorfeld auf Neuregelungen gedrängt hatte, sieht das ganz anders: Ihr geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug. Der Grund? Das fehlende Rauchverbot für Spielplätze, wie VP-Klubchefin Elisabeth Manhal erklärt.

Ein solches sei derzeit aus juristischer Sicht aber einfach nicht umsetzbar, kontert Raml. Auch er sei der Meinung, dass auf Spielplätzen nicht geraucht werden sollte, die für die ortspolizeiliche Verordnung nötigen dokumentierten Missstände und Beschwerden würden hier – im Gegensatz zum Alkoholverbot – aber nicht in ausreichender Form vorliegen. Diese Einschätzung teilt Manhal nicht, eine Umsetzung wäre sehr wohl möglich, wenn man nur wolle, sagt sie.

In Kraft treten werden die neuen Regelungen in den kommenden Tagen, kontrolliert werden sie vom Ordnungsdienst. Verstöße können mit Strafen bis zu 218 Euro geahndet werden. Raml hofft darauf, dass das Alkoholverbot eine Wirkung erzielen wird, die über die in den Parks befindlichen Spielplätze hinausreicht. Ein generelles Alkoholverbot für eine gesamte Parkanlage gilt in Linz nämlich nur im Hessenpark. (jp)

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18. September 2021