Stadtregierung tagt zur Finanzlage: "Jetzt muss Tacheles geredet werden"

Sparen – und zwar hart und in weiten Bereichen. Dies hat der Landesrechnungshof (LRH) der Stadt Linz kürzlich in einem Gutachten geraten, dessen Inhalt der Landeshauptstadt wenig geschmeichelt hat. Linz nehme seit Jahren sehr viel Geld ein, gebe aber noch mehr Geld aus. Dieses "strukturelle Problem" müsse dringend gelöst, die Finanzen der Stadt konsolidiert werden, so die Empfehlung der Prüfer.

Alle Bereiche werden geprüft

Allerdings ist besagtes Gutachten vor der Corona-Krise erstellt worden. Und von sehr hohen Einnahmen via Bundesertragsanteilen und Kommunalsteuer kann derzeit nicht die Rede sein. Nicht zuletzt deshalb nannte Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP) besagtes Gutachten "Makulatur", die Empfehlungen seien so nicht umsetzbar.

Um das Sparen wird es bei der Stadtklausur, zu der Luger seine Regierungskollegen am 4. Juni laden wird, aber trotzdem gehen.

"Wir schauen uns sehr genau an, ob die Maßnahmen, die wir für heuer beschlossen haben, wirklich notwendig sind. Jeder Referent muss in seinem Bereich prüfen, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Das müssen alle tun, damit wir Geld zum Investieren haben." Denn investieren, sagt Luger, sei jetzt das Wichtigste.

"Wir haben jetzt schon 14 Prozent Arbeitslosigkeit in Linz. Wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass diese Zahl zu Jahresende bei 20 Prozent liegt, müssen wir gegensteuern und die Wirtschaft ankurbeln." Wie aber investieren, wenn die Einnahmen wegbrechen? Denn im schlimmsten Fall, so eine erste Rechnung des Finanzreferenten, könnten der Landeshauptstadt heuer bis zu 100 Millionen Euro an Einnahmen fehlen.

So wie alle Gebietskörperschaften werde auch Linz neue Schulden aufnehmen müssen, anders werde es nicht gehen, sagt Luger. "Wir haben uns in den letzten Jahren Spielräume verschafft, sodass wir auf den Kapitalmärkten zu Geld kommen." Davon abgesehen müssten die geltenden Finanzregeln, Stichwort Fiskalpakt, ohnehin geändert werden. "Es muss den Städten und Gemeinden erlaubt sein, wieder verstärkt Kredite aufzunehmen. Allerdings ausnahmslos für Investitionen", sagt Luger.

Doch wo solle investiert werden? Zuallererst bei großen Infrastrukturprojekten wie der neuen O-Bahn-Buslinie oder der Stadtbahn Pregarten. Auch die Realisierung der Stadtseilbahn solle angetrieben werden, sagt Luger. Wobei die neue Buslinie jenes Projekt sei, das am schnellsten umgesetzt werden könnte und deshalb ganz oben auf der Liste stehe.

Wichtig seien auch Investitionen in den Klimaschutz. "Auch der grüne Hauptplatz gehört dazu", sagt Luger. Außerdem wäre es gescheit, geplante Schulsanierungen vorzuziehen. Doch werden die anderen Parteien beim neuen Schuldenmachen oder Sparen in einzelnen Bereichen mitziehen? "Man wird sehen, wie weit eine gemeinsame Linie gegeben ist. Aber ich glaube, dass niemand etwas gegen vernünftige Investitionen hat", sagt Luger.

Wobei sich in der Frage, wo gespart werden soll, bereits eine erste Konfliktlinie auftut. Während FP-Chef Vizebürgermeister Markus Hein dafür eintritt, dass Linz in den Kindergärten die Nachmittagsgebühren erhöhen soll, kommt dies für Luger "ganz sicher nicht" in Frage. "Bei Bildung und Kindergärten wird nicht gespart."

Hein hingegen will beim Sparen keine Tabus akzeptieren. Bei der Klausur müsse "Tacheles geredet werden. Wir brauchen die großen Brocken." Und dazu zähle auch eine genaue Durchforstung der unzähligen Förderungen.