Schwarze Kritik an roter Finanzplanung in Linz
LINZ. Langfristige Schulden in Linz sinken ab 2022, aber Kassenkredite wachsen an.
Wenn am 12. Dezember der Linzer Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2020/21 beschließen wird, wird es verbal wieder ordentlich zur Sache gehen.
Die finanzielle Situation der Stadt Linz ist äußerst angespannt, und es hat vor allem bei der ÖVP Tradition, dass die Planung des Finanzreferenten und Bürgermeisters Klaus Luger (SP) genau durchleuchtet und heftig kritisiert wird.
Das wird heuer nicht anders sein. Schließlich hat VP-Klubchef Martin Hajart im Doppelbudget 2020/21 schon jetzt Punkte gefunden, die ihm gar nicht gefallen.
So ist in der mittleren Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2025 festgehalten, dass in all diesen Jahren ein Minus erwartet wird. Das geht von 42,6 Millionen Euro im Jahr 2020 über 50 Millionen im Jahr 2022 bis zu 42,3 Millionen Euro im Jahr 2025.
Warum aber hat der Linzer Finanzdirektor Christian Schmied angekündigt, dass die Linzer Schulden bis Ende 2021 zwar auf 768,8 Millionen Euro steigen, ab 2022 aber zurückgezahlt und reduziert werden sollen?
"Das geht sich nicht aus. Die Stadt kann kein Minus produzieren und gleichzeitig ihren Schuldenstand verringern", sagt Hajart. Seine Vermutung: Die Stadt Linz zahle zwar langfristige Darlehen zurück, erhöhe aber gleichzeitig die kurzfristigen Außenstände, die sogenannten Kassenkredite. Die Vermutung Hajarts sei richtig, sagt Schmied. Und der VP-Klubchef kritisiert: "Geht es um die Schulden der Stadt, wird immer nur die Hälfte der Wahrheit gesagt." Damit sei eine inhaltlich geordnete Diskussion leider nicht möglich.
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Immer dasselbe Foto, immer dieselbe ÖVP-gesteuerte Anti-Linz-Kampagne der OÖN. Das ist so was von durchsichtig und langweilig geworden. Dass sich gewisse Redakteure immer für dieses parteipolitische Spielchen einspannen ließen, ist bekannt. Dass Frau Edlinger nun auch dazuzählt, ist enttäuschend.
@FREUNDLICHERHINWEIS: "Immer dasselbe Foto": Dieses Foto mit dem flehenden Engel vor dem alten Rathaus wurde in den O.Ö. Nachrichten zu einem "running gag", wenn es um die Finanzlage der Stadt geht.
So wie das Festessen im Dorf mit dem gefesselten Barden am Ende der Asterix-Comics.
Es ist zutreffend, aber etwas penetrant. Und es stimmt: Für die Finanz-Situation z.B. des Landes O.Ö. haben die O.Ö. Nachrichten kein analoges Foto parat, obwohl es da ähnlich berechtigt wäre.
Die O.Ö. Nachrichten berichten die Finanz-Situationen von Stadt Linz, Land O.Ö. und anderen Gebietskörperschaften nicht fair, nicht objektiv, nicht umfassend (dazu sind sie leider fachlich nicht kompetent) und nicht ausgewogen.
Ich kann mich erinnern, dass über das Land O.Ö. beim Rechnungsabschluss über Jahre hinweg nur die Neuverschuldung aufgelistet wurde, nicht aber die Gesamtverschuldung. Was ich als Poster jedes Mal harsch kritisiert habe.
Da steckte sicher eine mehr oder weniger tendenziöse Absicht
dahinter. Bei den letzten Landes-Rechnungsabschlüssen haben die Nachrichten dann gnadenhalber auch die Gesamt-Schulden aufgelistet. Ob das auch mit meinen Postings zu tun hatte, weiß ich nicht.
Die Redakteure der Linzer Nachrichten sind leider finanziell viel zu unbedarft, um die Gesamtsituation zu durchschauen und umfassend korrekt darzustellen. Deshalb stürzen sie sich auch regelmässig auf irgendwelche Details und kleine Happen, aber sind nicht fähig bzw. willens, die Gesamt-Situation "städtisches Budget- Budgets der UGL umfassend darzustellen". Man bräuchte eben einen Finanz-Fachmann, der den Redakteuren hilft, die Gesamtsicht herzustellen. Aber anstatt mit derartigen Personen zusammenzuarbeiten, bringt man lieber lustige Video-Filme und Fotostrecken für das Leservolk.
Ich habe mir vor der letzten Gemeinderatswahl die von den Nachrichten mitveranstaltete Diskussion der BGM-Spitzenkandidaten von Linz angehört. Schon damals erzählte JEDER der Kandidaten eine andere "Wahrheit" über die Schulden-Thematik von Linz. Von 700 Mio. Schulden (SPÖ) bis zu über 2 Mrd. Schulden (FPÖ) war da alles zu hören. Und das von Stadtsenats-Mitgliedern, die es wissen und exekutieren müssen!
Keiner der BGM-Kandidaten hat damals explizit gelogen, aber jeder hat andere Sachen berücksichtigt und beiseite geschoben. Nur: Wie kann eine Stadtsenat (Exekutive) sinnvoll agieren, wenn jeder die Dinge völlig anders sieht und darstellt? Das geht gar nicht! In einer vernünftigen Demokratie würde der Gemeinderat die Stadträte dazu bringen, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und dann entsprechend zu agieren. Das findet aber nicht statt. Und deshalb spielt jeder Stadtrat und der Bürgermeister ein eigenes, perfides Spiel. Und Clubobleute wie Hajart spielen auch ihr eigenes Spiel.
Konstruktiv und sinnvoll läuft da nur wenig ab.
Es ist daher sehr schade, wenn Redakteure wie Frau Edlinger sich auf Einzel-Punkt stürzen, aber kein umfassendes und transparentes Bild der Gesamtsituation zustande bringen. Diese Schlaglichter, die hier von den Nachrichten gesetzt werden, bringen für die Leser nie einen Gesamtüberblick, denn die Sicht ist ganz eng. Weil die Nachrichten keine
ordentliche Gesamtschau der Finanz-Situation von Linz zustande bringen, müssen wir Leser uns die Fakten aus hunderten Einzelteilen zusammenstellen. Sehr schade. Ich möchte gerne "etwas gescheiteres" zu lesen bekommen....
Mit derartig dünnen, einseitigen, trivialen Berichten machen sich die O.Ö. Nachrichten nur zu Helfern und Sprachrohren von Stadt-Politikern wie Hajart, denen es um parteipolitisches Geplänkel und das Sammeln von Aufmerksamkeits-Punkten geht, aber nicht zum Anwalt der Bürger und Leser, denen es um eine seriöse, transparente, sachliche Finanzpolitik der Stadt Linz gehen sollte und um umfassende Information.
Wenn ich über die Linzer Finanzsituation hier in den Nachrichten etwas lese, dann lese ich immer nur 1/5 der "ganzen Wahrheit", nicht etwa die Hälfte.
Fakt ist: Dieses Wechselspiel Darlehen-Kassen-Kredite ist nur ein Punkt und zwar ein ziemlich trivialer. Was hier gespielt wird, kann jeder schnell durchschauen, auch wenn er/sie kein Finanz-Genie ist. Wenn Frau Redakteurin Edlinger hier auf der Hajart-Kritik herumreitet, dann bohrt sie sehr dünne Bretter.
Die wirklich wesentlichen Dinge spielen sich außerhalb des Stadt-Budgets ab, nämlich in der UGL, sprich: den ausgelagerten Unternehmen der Stadt Linz.
Dorthin werden riesige Schuldenberge geschoben und die Holding-Betriebe müssen Geld in das Budget der Stadt schaufeln. Siehe Verkauf der Wohnungen der Stadt an die Stadt und Geld-Spritze ins Budget der Stadt. Siehe Verkauf der Linz AG in die Holding und Geld-Spritze ins Budget der Stadt. Siehe riesiger Schuldenberg in der städtischen Immobilien-Gesellschaft seit 2005 usw.
Ja, der Trick von Hajart funktioniert. Alle mit einem kleinen Detail ablenken und daneben klaut man den Elefanten...
@NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN: Der Trick funktioniert genau deshalb, weil sich viele Journalisten mit billigen Tricks abspeisen lassen und einfach ohne viel Denkarbeit hinschreiben, was ihnen an Appetit-Happen vorgeworfen wird.
Die Unterscheidung wesentlich-unwesentlich und Gesamtsicht-Detailsicht fällt offensichtlich vielen Redakteuren sehr schwer oder ist ihnen schlicht egal.
Hauptsache, jeden Tag füllt man ohne viel Recherche-Arbeit die Spalten, z.B. indem man Pressekonferenz-Aussagen widergibt....